Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestellung. 

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an den Pro­zess­pfle­ger erfolg­te Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses ist des­halb wirk­sam und löst die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de des § 96 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus.

Der Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht gege­ben, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te durch einen Pro­zess­pfle­ger gemäß § 57 ZPO ver­tre­ten wird, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Bestel­lung nicht vor­ge­le­gen haben oder weg­ge­fal­len sind.

Ein Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist unge­ach­tet sei­ner mög­li­cher­wei­se feh­len­den Pro­zess­fä­hig­keit zuläs­sig, da auch eine Par­tei, deren Pro­zess­fä­hig­keit in der Vor­in­stanz ver­neint wor­den ist, wirk­sam ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann, um eine ande­re Beur­tei­lung zu errei­chen1. Die Bestel­lung eines beson­de­ren Ver­tre­ters nach § 57 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen. Sieht der Pro­zess­pfle­ger von einem Rechts­mit­tel in der Haupt­sa­che ab, kann die Par­tei die­ses selbst ein­le­gen; inso­weit gilt sie als pro­zess­fä­hig2.

Zustel­lung an den Prozesspfleger

Nach § 189 ZPO gilt ein unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­ge­nes Doku­ment zwar in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Hät­te die Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses nicht an den Pro­zess­pfle­ger, son­dern an die Betei­lig­te erfol­gen müs­sen, wären die Vor­aus­set­zun­gen für eine Hei­lung nach die­ser Vor­schrift aber den­noch nicht gege­ben. Die Hei­lung setzt näm­lich vor­aus, dass das Gericht eine förm­li­che Zustel­lung mit Zustel­lungs­wil­len bewir­ken woll­te. Die­ser Zustel­lungs­wil­le muss sich auf einen bestimm­ten Adres­sa­ten bezie­hen. Nur Zustel­lungs­män­gel, die der an die­sen gerich­te­ten Zustel­lung anhaf­ten, kön­nen nach § 189 ZPO geheilt wer­den. Nicht aus­rei­chend für eine Hei­lung ist es hin­ge­gen, wenn die­ser Per­son, ohne dass sei­tens des Gerichts an sie zuge­stellt wer­den soll­te, das Doku­ment tat­säch­lich zugeht3. War der Wil­le des Gerichts auf Zustel­lung an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Par­tei gerich­tet, kann die Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten des­halb nicht durch den tat­säch­li­chen Zugang des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks bei der ver­tre­te­nen Par­tei geheilt werden.

Danach kommt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ‑einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren- eine Hei­lung nach § 189 ZPO nicht in Betracht. Der Zustel­lungs­wil­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts war auf die Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses an den Pro­zess­pfle­ger als gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Betei­lig­ten gerich­tet, weil es die Zustel­lung nach § 172 Abs. 1 ZPO an die­sen als gebo­ten ange­se­hen hat. Einen Wil­len, an die Betei­lig­te per­sön­lich zuzu­stel­len, hat­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht. Die Zustel­lung an die­se erfolg­te allein im Par­tei­be­trieb im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung durch die wei­te­ren Beteiligten.

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Die Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses an den beson­de­ren Ver­tre­ter gemäß § 57 ZPO war jedoch gleich­wohl wirk­sam und hat für die Betei­lig­te die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de in Gang gesetzt. Die Zuschlags­be­schwer­de der (ver­meint­lich) pro­zess­un­fä­hi­gen Betei­lig­ten ist daher hier nach Ablauf der zwei­wö­chi­gen Beschwer­de­frist des § 96 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­ge­legt wor­den und damit verfristet:

Das Ende der Bestel­lung eines Prozesspflegers

Nach § 57 ZPO kann auf Antrag des Klä­gers ein beson­de­rer Ver­tre­ter (sog. Pro­zess­pfle­ger) bestellt wer­den, wenn Kla­ge gegen eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei erho­ben wer­den soll und Gefahr im Ver­zug ist. Der Pro­zess­pfle­ger hat die Stel­lung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Sei­ne Ver­tre­tungs­macht ent­spricht weit­ge­hend dem gesetz­li­chen Umfang der Pro­zess­voll­macht gemäß § 81 ZPO, d.h. er ist befugt, Pro­zess­hand­lun­gen vor­zu­neh­men und sach­lich recht­li­che Erklä­run­gen abzu­ge­ben und ent­ge­gen­zu­neh­men4. Er ist Zustel­lungs­adres­sat (§ 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Zustel­lung an die nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei ist unwirk­sam (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Vor­schrift des § 57 ZPO gilt auch in der Teilungsversteigerung.

Die nach dem Wort­laut nur das Kla­ge­ver­fah­ren erfas­sen­de Vor­schrift des § 57 ZPO ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­spre­chend anwend­bar, wenn sich die Zwangs­voll­stre­ckung gegen einen pro­zess­un­fä­hi­gen Schuld­ner rich­tet5; davon aus­ge­nom­men soll das Ver­fah­ren der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 807 ZPO sein6. Auch in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach § 180 ZVG gilt § 57 ZPO, wenn der Antrag auf Auf­he­bung der Gemein­schaft gegen einen pro­zess­un­fä­hi­gen Teil­ha­ber gerich­tet ist. Andern­falls könn­te der ande­re Teil­ha­ber sei­nen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch nur schwer oder unter Umstän­den gar nicht durch­set­zen. Er ist nicht weni­ger schutz­wür­dig als die kla­gen­de Par­tei im Erkenntnisverfahren.

Funk­tio­nell zustän­dig für die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers gemäß § 57 ZPO in dem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht der Rich­ter, son­dern der Rechts­pfle­ger. Die­sem sind in vol­lem Umfang die nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vom Rich­ter wahr­zu­neh­men­den Geschäf­te des Amts­ge­richts in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung über­tra­gen (§ 3 Nr. 1 Buchst. i RPflG). Der Rechts­pfle­ger trifft alle Maß­nah­men, die zur Erle­di­gung der ihm über­tra­ge­nen Geschäf­te erfor­der­lich sind (§ 4 Abs. 1 RPflG). Dazu gehört als ver­fah­rens­lei­ten­de Maß­nah­me die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers gemäß § 57 ZPO. Ein Aus­nah­me­fall des § 4 Abs. 2 RPflG liegt nicht vor. Auch die Vor­schrift des § 15 RPflG, wonach bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten, die dem Betreu­ungs­ge­richt über­tra­gen sind, dem Rich­ter vor­be­hal­ten blei­ben, ist nicht ein­schlä­gig. Bei der Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers han­delt es sich nicht um eine Betreu­ungs­sa­che im Sin­ne die­ser Vorschrift.

Die Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses an den Pro­zess­pfle­ger wäre auch dann wirk­sam gewe­sen, wenn – was die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht – die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Bestel­lung nicht vor­ge­le­gen haben soll­ten. Sein Amt wäre in die­sem Fall nicht erloschen.

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Der nicht zur Kenntnis genommene Parteivortrag

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Amt des Pro­zess­pfle­gers endet, wenn der Ver­tre­te­ne pro­zess­fä­hig war oder im Lau­fe des Ver­fah­rens pro­zess­fä­hig gewor­den ist, ist höchst­rich­ter­lich aller­dings noch nicht geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge bis­lang, anders als das Schrift­tum es teil­wei­se ver­stan­den hat7, offen­ge­las­sen8.

Die über­wie­gen­de Ansicht nimmt an, das Amt des Pro­zess­pfle­gers ende kraft Geset­zes, wenn die Par­tei pro­zess­fä­hig wird. Die Stel­lung des beson­de­ren gesetz­li­chen Ver­tre­ters gemäß § 57 ZPO kön­ne nicht stär­ker sein als die des gesetz­li­chen Ver­tre­ters der Par­tei9.

Nach ande­rer Ansicht endet die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst; sie müs­se bei Fest­stel­lung bzw. Ein­tritt der Pro­zess­fä­hig­keit oder bei Weg­fall der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­ho­ben wer­den10.

Die zuletzt genann­te Ansicht ist vor­zugs­wür­dig. Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an den Pro­zess­pfle­ger erfolg­te Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses ist des­halb wirk­sam und löst die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de des § 96 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus.

Die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers beruht auf der Anord­nung des Gerichts. Die Been­di­gung des Amts des Pro­zess­pfle­gers muss schon des­halb – von dem Fall des Ver­fah­rens­ein­tritts des ordent­li­chen gesetz­li­chen Ver­tre­ters des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten abge­se­hen11 – eben­falls der gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­be­hal­ten blei­ben12. Das ent­spricht der Rechts­la­ge bei dem einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ter nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO, des­sen Amt erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Ver­tre­ter­be­stel­lung endet8, sowie der­je­ni­gen bei der Betreu­ung gemäß § 1896 BGB. Eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung endet, wenn sie nicht befris­tet ist oder der Betrof­fe­ne ver­stirbt, durch die gericht­li­che Auf­he­bung (§ 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – XII ZB 489/​10, FamRZ 2012, 295 Rn. 11 f.).

Dass die Pro­zess­pfleg­schaft nur durch gericht­li­che Auf­he­bung endet, ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit geboten.

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren muss ver­läss­lich fest­ste­hen, ob der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te durch den Pro­zess­pfle­ger wirk­sam ver­tre­ten wird und Zustel­lun­gen an die­sen wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den kön­nen (§ 170 Abs. 1 ZPO). Wür­de die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers von selbst enden, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te pro­zess­fä­hig wird, oder wäre sie unwirk­sam, wenn der Betei­lig­te von Anfang an pro­zess­fä­hig war, wären nach­fol­gen­de Zustel­lun­gen an ihn nicht zuläs­sig. Das führ­te zu erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit. Weil der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te jeder­zeit, auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, gel­tend machen kann, von Anfang pro­zess­fä­hig gewe­sen oder zwi­schen­zeit­lich gewor­den zu sein13, und die Pro­zess­un­fä­hig­keit zwei­fel­haft sein kann, müss­te das Gericht vor­sorg­lich vor jeder Zustel­lung von mit befris­te­ten Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen die Pro­zess­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten neu prü­fen. Dazu wäre regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfor­der­lich. Das wäre mit dem Zweck des § 57 ZPO, den ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewäh­ren14, nicht ver­ein­bar. Rich­ti­ger­wei­se blei­ben Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Pro­zess­pfle­gers und Zustel­lun­gen an ihn auch dann wirk­sam, wenn sei­ne Bestel­lung auf­ge­ho­ben wird, weil sich her­aus­stellt, dass der Ver­tre­te­ne doch pro­zess­fä­hig ist15.

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Dass Zustel­lun­gen an einen Pro­zess­pfle­ger auch dann wirk­sam sind, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Bestel­lung nicht (mehr) vor­la­gen, steht nicht in Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Zustel­lungs­ver­tre­ter gemäß § 6 Abs. 1 ZVG16. § 6 ZVG dient der Erleich­te­rung der Zustel­lung in Fäl­len, in denen der Auf­ent­halt des Schuld­ners unbe­kannt ist oder die Vor­aus­set­zun­gen für eine öffent­li­che Zustel­lung aus sons­ti­gen Grün­den gege­ben sind. Der Zustel­lungs­ver­tre­ter wird nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Par­tei bzw. des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten; sei­ne Auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke ent­ge­gen zu neh­men und den Adres­sa­ten zu ermit­teln und zu benach­rich­ti­gen. Das recht­fer­tigt es, die Wirk­sam­keit von Zustel­lun­gen, die auf die­se Wei­se bewirkt wer­den, nach den für öffent­li­che Zustel­lun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen zu beur­tei­len. Dazu gehört, dass eine unter Ver­stoß gegen § 185 ZPO ange­ord­ne­te öffent­li­che Zustel­lung die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 188 ZPO jeden­falls dann nicht aus­löst und damit kei­ne Frist in Lauf setzt, wenn die öffent­li­che Zustel­lung bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Unter­la­gen nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen17. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­ge­richts­hof die Zustel­lung an einen für den Schuld­ner bestell­ten Zustel­lungs­ver­tre­ter für unwirk­sam erach­tet, der bestellt wor­den ist, obwohl für das Gericht erkenn­bar war, dass der Schuld­ner über ein Post­fach erreicht wer­den konn­te18.

Nich­tig­keits­be­schwer­de?

Die ver­spä­tet ein­ge­gan­ge­ne Zuschlags­be­schwer­de der Betei­lig­ten ist auch nicht als soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de gemäß § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO statthaft.

Nach die­ser Vor­schrift wird, wenn die Erfor­der­nis­se der Nich­tig­keitsoder Resti­tu­ti­ons­kla­ge vor­lie­gen, die Beschwer­de­frist der­ge­stalt ver­län­gert, dass die Beschwer­de inner­halb der für die­se Kla­gen gel­ten­den Frist erho­ben wer­den kann. Die Rege­lung eröff­net kein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren gegen Beschlüs­se, son­dern erschöpft sich in der Frist­ver­län­ge­rung. Gegen den Zuschlags­be­schluss ist die soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de statt­haft, wenn ein Beschwer­de­grund nach § 100 Abs. 1 ZVG gel­tend gemacht wird. Um einen sol­chen Beschwer­de­grund han­delt es sich bei dem Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO19.

Der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO setzt vor­aus, dass eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Die Vor­schrift bezweckt den Schutz der Par­tei, die ihre Ange­le­gen­hei­ten im Pro­zess nicht ver­ant­wort­lich regeln konn­te oder der die Hand­lun­gen eines voll­macht­lo­sen Ver­tre­ters nicht zuge­rech­net wer­den darf. Dadurch wird das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Par­tei gesi­chert. Es soll ver­mie­den wer­den, dass jemand in einem Ver­fah­ren, in dem er nicht per­sön­lich als Han­deln­der auf­tre­ten kann, eine für ihn nach­tei­li­ge Ent­schei­dung hin­neh­men muss, wenn ihm nicht das Han­deln eines Ver­tre­ters oder einer Ver­tre­te­rin auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zuge­rech­net wer­den kann20. Ein sol­cher Fall ist gege­ben, wenn eine für pro­zess­fä­hig gehal­te­ne Par­tei tat­säch­lich pro­zess­un­fä­hig ist21.

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Dage­gen bewirkt die gericht­li­che Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers auch dann eine gesetz­mä­ßi­ge Ver­tre­tung im Sin­ne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te von vorn­her­ein pro­zess­fä­hig war oder er wäh­rend des Ver­fah­rens pro­zess­fä­hig wird22. Der Pro­zess­pfle­ger ist, wie oben aus­ge­führt23, bis zum Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betei­lig­ten. Er kann alle erfor­der­li­chen Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men. Die­se blei­ben auch dann wirk­sam, wenn die Bestel­lung auf­ge­ho­ben wird, weil sich her­aus­ge­stellt hat, dass der Ver­tre­te­ne doch pro­zess­fä­hig ist24. Der Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist des­halb nicht gege­ben, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te durch einen Pro­zess­pfle­ger gemäß § 57 ZPO ver­tre­ten wird, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Bestel­lung nicht vor­ge­le­gen haben oder weg­ge­fal­len sind.

Kei­ne Rechts­schutz­lü­cke für den Betroffenen

Eine Rechts­schutz­lü­cke ent­steht für den von dem Pro­zess­pfle­ger ver­tre­te­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dadurch nicht. Ihm wird ins­be­son­de­re nicht der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verweigert.

Die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers gemäß § 57 ZPO ist zwar nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anfecht­bar, weil mit der Bestel­lung dem ent­spre­chen­den Antrag nach § 57 Abs. 1 ZPO statt­ge­ge­ben wur­de25. Im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist eine Anfech­tung sogar aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Nach § 95 ZVG kann gegen eine Ent­schei­dung, die vor der Beschluss­fas­sung über den Zuschlag erfolgt, die sofor­ti­ge Beschwer­de nur ein­ge­legt wer­den, soweit die Ent­schei­dung die Anord­nung, Auf­he­bung, einst­wei­li­ge Ein­stel­lung oder Fort­set­zung des Ver­fah­rens betrifft.

Die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers kann aber regel­mä­ßig mit der Haupt­sa­che – hier mit der Zuschlags­be­schwer­de (§ 95 ZVG) – zur Über­prü­fung gestellt wer­den26. Sieht der Pro­zess­pfle­ger von einem Rechts­mit­tel in der Haupt­sa­che ab, kann die ver­meint­lich pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei die­ses selbst ein­le­gen2.

Der betrof­fe­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te kann außer­dem in dem Recht­streit bzw. hier in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren jeder­zeit gel­tend machen, pro­zess­fä­hig zu sein. Er hat Anspruch auf Klä­rung sei­ner Pro­zess­fä­hig­keit durch das Gericht, wenn und soweit sein per­sön­li­ches Vor­brin­gen die Mög­lich­keit einer ihm güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung eröff­net; auch inso­weit gilt er als pro­zess­fä­hig Um ihm eine sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te zu ermög­li­chen, ist er des­halb wei­ter­hin an dem Ver­fah­ren zu betei­li­gen, ins­be­son­de­re sind ihm die Schrift­sät­ze, Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­dun­gen zur Kennt­nis zu brin­gen13. Das muss nicht, kann aber durch eine förm­li­che Zustel­lung erfol­gen27. Das bedeu­tet aber nicht, dass eine sol­che Zustel­lung eine geson­der­te Rechts­mit­tel­frist in Gang setzt.

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Wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür gibt, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te pro­zess­fä­hig ist, muss zudem das Gericht dem von Amts wegen nach­ge­hen. Das gilt auch im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren28. Dabei ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach § 79 ZVG an eine Ent­schei­dung, die es im Ver­lau­fe des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens getrof­fen hat, nicht gebun­den. Es hat des­halb, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, bei der Ent­schei­dung über den Zuschlag noch­mals zu über­prü­fen, ob die von ihm ange­nom­me­ne Pro­zess­un­fä­hig­keit des Betei­lig­ten, für den der Pro­zess­pfle­ger bestellt wor­den ist, (fort)besteht.

Schließ­lich ist der Pro­zess­pfle­ger ver­pflich­tet, die Inter­es­sen des Ver­tre­te­nen zu wah­ren15 und mit ihm in geeig­ne­ter Form Ver­bin­dung zu hal­ten4. Dazu gehört es in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen, den Ver­tre­te­nen über die Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses so recht­zei­tig zu unter­rich­ten, dass die­ser gege­be­nen­falls selbst Zuschlags­be­schwer­de ein­le­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2020 – V ZB 128/​19

  1. st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1982 – V ZR 89/​80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/​88, BGHZ 110, 294, 295; Urteil vom 06.12.2013 – V ZR 8/​13, WM 2014, 1054; BGH, Urteil vom 04.11.1999 – III ZR 306/​98, BGHZ 143, 122, 123[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1966 – IV ZR 37/​65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 03.11.1994 – LwZB 5/​94, NJW 1995, 404; Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn.19[][]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/​16, BGHZ 214, 294 Rn. 37 mwN[]
  4. vgl. Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 13[][]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 73/​09, WuM 2011, 530 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 2; Wieczorek/​Schütze/​Schulte, ZPO, 4. Aufl., § 57 Rn. 2; Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 1a; gene­rell ableh­nend Musielak/​Voit/​Weth, ZPO, 17. Aufl., § 57 Rn. 1; PG/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 1; HK-ZPO/­Bendt­sen, 8. Aufl., § 57 Rn. 2[]
  7. vgl. Beck­OK ZPO/​Hüsch [1.12.2020], § 57 Rn. 9; Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 9[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2009 – V ZB 60/​09, BGHZ 182, 293 Rn.19[][]
  9. vgl. Baum­bach/Lau­ter­bach/Hart­man­n/An­der­s/­Geh­le/­Vogt-Beheim, ZPO, 79. Aufl., § 57 Rn. 12; Beck­OK ZPO/​Hüsch [1.12.2020], § 57 Rn. 9; Musielak/​Voit/​Weth, ZPO, 17. Aufl., § 57 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn.20; PG/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 5; Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 9; Wieczorek/​Schütze/​Schulze, ZPO, 4. Aufl., § 57 Rn.19[]
  10. vgl. RGZ 105, 401, 405 f.; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 14 f.; Käck, Der Pro­zess­pfle­ger, 1990, S. 90 ff., 101[]
  11. Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn.20; Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn.9[]
  12. vgl. Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 14[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn.19[][]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 326/​10, NJW 2011, 1739 Rn. 11[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn.20[][]
  16. vgl. Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 182/​11, NJW-RR 2012, 1012[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2018 – I ZR 20/​18, NJW-RR 2019, 294 Rn. 11 mwN[]
  18. Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 182/​11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 7[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2020 – V ZB 20/​19, WM 2020, 1432 Rn. 9 und 17 f.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1982 – IVb ZR 707/​80, BGHZ 84, 24, 28 ff.; Beschluss vom 18.06.2020 – I ZB 83/​19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 15[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2020 – V ZB 20/​19, WM 2020, 1432 Rn. 18[]
  22. vgl. Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 15; Käck, Der Pro­zeß­pfle­ger, 1990, S. 101; vgl. zur Betreu­ung OLG Karls­ru­he, FamRZ 2017, 653, 654; Beck­OK ZPO/​Fleck [1.12.2020], § 579 Rn. 6; Musielak/​Voit/​Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 579 Rn. 5; PG/­Mel­ler-Han­nich, ZPO, 12. Aufl., § 579 Rn. 9; kri­tisch Dunz, NJW 1961, 441, 443[]
  23. Rn.20[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn.20; RGZ 105, 401, 406[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 16 f.; so auch Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn. 18; Musielak/​Voit/​Weth, 17. Aufl., § 57 Rn. 4; PG/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 12; aA Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 7[]
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 18 f.; so auch Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn. 18; Musielak/​Voit/​Weth, 17. Aufl., § 57 Rn. 4; PG/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 12; aA Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 7[]
  27. vgl. Musielak/​Voit/​Weth, ZPO, 17. Aufl., § 57 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn. 23; PG/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 5; Käck, Der Pro­zeß­pfle­ger, 1990, S. 97; Dunz, NJW 1961, 441, 442 f.; kri­tisch Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 13[]
  28. vgl. OLG Karls­ru­he, FamRZ 1992, 846; Stöber/​Keller, ZVG, 22. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 150[]

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