Der über­eif­ri­ge Gläu­bi­ger und die Lebens­ver­si­che­rung des Schuld­ners

Ein Gläu­bi­ger, der mit Hil­fe einer Urkun­den­fäl­schung eine auf den Namen des Schuld­ners abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung kün­digt und sich den Rück­kaufs­wert aus­zah­len lässt, in einem anschlie­ßen­den Rechts­streit nach­weist, dass ihm der Anspruch aus der Lebens­ver­si­che­rung zusteht und ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil erstrei­tet, das den Schuld­ner zur Zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes an ihn ver­pflich­tet, kann die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung aus die­sem Urteil nicht gegen den Schuld­ner fest­set­zen las­sen, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung auf­hebt und den Schuld­ner ledig­lich ver­ur­teilt, ein Ange­bot des Gläu­bi­gers mit dem Inhalt anzu­neh­men, dass die­ser als Rechts­nach­fol­ger des Schuld­ners in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­tritt.

Der über­eif­ri­ge Gläu­bi­ger und die Lebens­ver­si­che­rung des Schuld­ners

Der Gläu­bi­ger kann somit die ihm durch die Voll­stre­ckung ent­stan­de­nen Kos­ten nicht gegen den Schuld­ner fest­set­zen las­sen. Dabei kommt es auf die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit bei Anwen­dung von § 788 Abs. 3 ZPO mate­ri­ell­recht­li­che Über­le­gun­gen ein­zu­be­zie­hen sind, nicht an.

Not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO fal­len die not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung dem Schuld­ner zur Last. Wird aller­dings das Urteil, aus dem die Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt ist, auf­ge­ho­ben, hat der Gläu­bi­ger bereits bei­ge­trie­be­ne oder vom Schuld­ner frei­wil­lig gezahl­te Kos­ten die­sem zu erstat­ten, § 788 Abs. 3 ZPO. Die Vor­schrift beruht, wie der ver­gleich­ba­re § 717 Abs. 2 ZPO 1, auf dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass der Gläu­bi­ger aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel auf eige­ne Gefahr voll­streckt. Nach einer Auf­he­bung oder Ände­rung des nur vor­läu­fi­gen Titels, aus dem der Gläu­bi­ger voll­streckt hat, soll der dar­aus fol­gen­de Scha­den des Schuld­ners auf­grund einer schul­d­un­ab­hän­gi­gen Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers aus­ge­gli­chen wer­den 2. Ist der Schuld­ner noch nicht mit Kos­ten belas­tet wor­den, etwa weil der Gläu­bi­ger die­se vor­ge­streckt hat, hin­dert § 788 Abs. 3 ZPO eine Bei­trei­bung nach § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO oder die Fest­set­zung nach § 788 Abs. 2 ZPO. Bei­des setzt vor­aus, dass der Voll­stre­ckungs­ti­tel, aus des­sen Voll­stre­ckung die Kos­ten erwach­sen sind, noch Bestand hat 3.

Mate­ri­ell­recht­li­che Erwä­gun­gen bei § 788 ZPO

Die Fra­ge, inwie­weit bei der Beur­tei­lung des Anspruchs des Schuld­ners nach § 788 Abs. 3 ZPO neben der Auf­he­bung des Voll­stre­ckungs­ti­tels auch mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen eine Rol­le spie­len, wur­de – soweit ersicht­lich – bis­her weder in der Lite­ra­tur erör­tert noch von der Recht­spre­chung ent­schie­den. Bei dem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen nur zuge­las­sen, soweit sie mit dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner bezüg­lich die­ses Teils sei­nes Scha­dens sofor­ti­gen Ersatz zu sichern, ver­ein­bar sind 4.

Ob die­se Erwä­gun­gen auf § 788 Abs. 3 ZPO über­tra­gen wer­den kön­nen, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den. Denn auch wenn man davon aus­geht, dass es nicht nur auf die Auf­he­bung oder Abän­de­rung des Titels ankommt, son­dern dass auch mate­ri­el­le Aspek­te zu berück­sich­ti­gen sind, kommt eine Kos­ten­fest­set­zung gegen den Schuld­ner hier nicht in Betracht.

Es ist zwar rich­tig, dass der Gläu­bi­ger nach dem Beru­fungs­ur­teil im Ergeb­nis so zu stel­len war, als habe ihm die For­de­rung gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuge­stan­den. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te sich jedoch mit der dies zum Aus­druck brin­gen­den Über­le­gung nicht begnü­gen dür­fen. Es hät­te auch berück­sich­ti­gen müs­sen, dass der Gläu­bi­ger durch sei­ne rechts­wid­ri­gen Mani­pu­la­tio­nen erreicht hat­te, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den ent­spre­chen­den Betrag bereits an ihn aus­ge­zahlt hat­te. Er hat­te fak­tisch bereits erhal­ten, was ihm nach dem Beru­fungs­ur­teil letzt­lich zustand. Trotz die­ses Umstands soll­te der Schuld­ner nach dem Urteil des Land­ge­richts noch­mals an den Gläu­bi­ger leis­ten. Das Beru­fungs­ge­richt woll­te die­ses Ergeb­nis ver­mei­den. Es woll­te die vom Gläu­bi­ger eigen­mäch­tig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­si­tua­ti­on einer­seits nach­träg­lich lega­li­sie­ren. Ande­rer­seits woll­te es ver­hin­dern, dass der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch, des­sen Wert ihm bereits zuge­flos­sen war, noch­mals wür­de durch­set­zen kön­nen.

Weil der Gläu­bi­ger den Betrag bereits erhal­ten hat­te, hat­te die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Zah­lung kei­nen Bestand. Das Beru­fungs­ge­richt hat dies zutref­fend damit begrün­det, der Gläu­bi­ger ver­sto­ße gegen Treu und Glau­ben, wenn er statt der Her­aus­ga­be der Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag den Betrag aber­mals ein­for­dern wür­de. Auf die­ser Grund­la­ge besteht kein Grund, § 788 Abs. 3 ZPO nicht anzu­wen­den. Wie das Beschwer­de­ge­richt nicht ver­kennt, war der gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch von vorn­her­ein und auch im Zeit­punkt der Voll­stre­ckung unbe­grün­det. Eine ent­spre­chen­de Titu­lie­rung bot kei­ne siche­re Grund­la­ge, im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung auf die mög­li­cher­wei­se noch bestehen­de For­de­rung des Beklag­ten gegen die Ver­si­che­rung zuzu­grei­fen. Die­se Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te auf das dem Gläu­bi­ger zuzu­ord­nen­de Risi­ko hin, dass die Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben wur­de.

Unge­recht­fer­tig­te Titu­lie­rung und Zwangs­voll­stre­ckung

Dem Umstand, dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung als will­kom­me­ne Gele­gen­heit sah, den Zugriff auf die For­de­rung für den Fall zu sichern, dass sei­ne vor­ran­gi­gen Anträ­ge kei­nen Erfolg haben wür­den, kommt kei­ne Bedeu­tung zu. Denn eine unge­recht­fer­tig­te Titu­lie­rung ist kei­ne Legi­ti­ma­ti­on für eine Zwangs­voll­stre­ckung, die zu einem wirt­schaft­lich gewünsch­ten Ergeb­nis führt.

Eben­so spielt es kei­ne Rol­le, dass die Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils dem Tenor des Urteils nach nicht auf die Beru­fung des Schuld­ners, son­dern auf die Beru­fung des Gläu­bi­gers erfolg­te. Der Gläu­bi­ger hat selbst vor­ran­gig den Fest­stel­lungs­an­trag und den Antrag auf Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung ver­folgt und mit sei­ner Anschluss­be­ru­fung den Grund dafür gesetzt, dass der Zah­lungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de. Zudem haben sich nach der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils im Ergeb­nis auch die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners durch­ge­setzt, der sich im Beru­fungs­ver­fah­ren auch damit ver­tei­digt hat, das Zah­lungs­be­geh­ren sei miss­bräuch­lich, weil der Gläu­bi­ger die Ver­si­che­rungs­sum­me bereits erhal­ten habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – VII ZB 39/​10

  1. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rn. 22[]
  2. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, BGHZ 165, 96, 103 m.w.N.[]
  3. vgl. Zöller/​Stöber, aaO Rn. 14; Schuschke/​Walker, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 19[]
  4. BGH, Urtei­le vom 03.07.1997 – IX ZR 122/​96, BGHZ 136, 199; und vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, BGHZ 165, 96, 105[]