Der übereifrige Gläubiger und die Lebensversicherung des Schuldners

Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.

Der übereifrige Gläubiger und die Lebensversicherung des Schuldners

Der Gläubiger kann somit die ihm durch die Vollstreckung entstandenen Kosten nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen. Dabei kommt es auf die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit bei Anwendung von § 788 Abs. 3 ZPO materiellrechtliche Überlegungen einzubeziehen sind, nicht an.

Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last. Wird allerdings das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben, hat der Gläubiger bereits beigetriebene oder vom Schuldner freiwillig gezahlte Kosten diesem zu erstatten, § 788 Abs. 3 ZPO. Die Vorschrift beruht, wie der vergleichbare § 717 Abs. 2 ZPO1, auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt. Nach einer Aufhebung oder Änderung des nur vorläufigen Titels, aus dem der Gläubiger vollstreckt hat, soll der daraus folgende Schaden des Schuldners aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden2. Ist der Schuldner noch nicht mit Kosten belastet worden, etwa weil der Gläubiger diese vorgestreckt hat, hindert § 788 Abs. 3 ZPO eine Beitreibung nach § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO oder die Festsetzung nach § 788 Abs. 2 ZPO. Beides setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel, aus dessen Vollstreckung die Kosten erwachsen sind, noch Bestand hat3.

Materiellrechtliche Erwägungen bei § 788 ZPO

Die Frage, inwieweit bei der Beurteilung des Anspruchs des Schuldners nach § 788 Abs. 3 ZPO neben der Aufhebung des Vollstreckungstitels auch materiellrechtliche Fragen eine Rolle spielen, wurde – soweit ersichtlich – bisher weder in der Literatur erörtert noch von der Rechtsprechung entschieden. Bei dem Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat der Bundesgerichtshof materiellrechtliche Einwendungen nur zugelassen, soweit sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind4.

Ob diese Erwägungen auf § 788 Abs. 3 ZPO übertragen werden können, muss der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass es nicht nur auf die Aufhebung oder Abänderung des Titels ankommt, sondern dass auch materielle Aspekte zu berücksichtigen sind, kommt eine Kostenfestsetzung gegen den Schuldner hier nicht in Betracht.

Es ist zwar richtig, dass der Gläubiger nach dem Berufungsurteil im Ergebnis so zu stellen war, als habe ihm die Forderung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zugestanden. Das Beschwerdegericht hätte sich jedoch mit der dies zum Ausdruck bringenden Überlegung nicht begnügen dürfen. Es hätte auch berücksichtigen müssen, dass der Gläubiger durch seine rechtswidrigen Manipulationen erreicht hatte, dass die Versicherungsgesellschaft den entsprechenden Betrag bereits an ihn ausgezahlt hatte. Er hatte faktisch bereits erhalten, was ihm nach dem Berufungsurteil letztlich zustand. Trotz dieses Umstands sollte der Schuldner nach dem Urteil des Landgerichts nochmals an den Gläubiger leisten. Das Berufungsgericht wollte dieses Ergebnis vermeiden. Es wollte die vom Gläubiger eigenmächtig geschaffene Vermögenssituation einerseits nachträglich legalisieren. Andererseits wollte es verhindern, dass der Gläubiger seinen Anspruch, dessen Wert ihm bereits zugeflossen war, nochmals würde durchsetzen können.

Weil der Gläubiger den Betrag bereits erhalten hatte, hatte die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung keinen Bestand. Das Berufungsgericht hat dies zutreffend damit begründet, der Gläubiger verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er statt der Herausgabe der Rechte aus dem Versicherungsvertrag den Betrag abermals einfordern würde. Auf dieser Grundlage besteht kein Grund, § 788 Abs. 3 ZPO nicht anzuwenden. Wie das Beschwerdegericht nicht verkennt, war der geltend gemachte Zahlungsanspruch von vornherein und auch im Zeitpunkt der Vollstreckung unbegründet. Eine entsprechende Titulierung bot keine sichere Grundlage, im Wege der Zwangsvollstreckung auf die möglicherweise noch bestehende Forderung des Beklagten gegen die Versicherung zuzugreifen. Diese Zwangsvollstreckung erfolgte auf das dem Gläubiger zuzuordnende Risiko hin, dass die Verurteilung des Landgerichts aufgehoben wurde.

Ungerechtfertigte Titulierung und Zwangsvollstreckung

Dem Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung als willkommene Gelegenheit sah, den Zugriff auf die Forderung für den Fall zu sichern, dass seine vorrangigen Anträge keinen Erfolg haben würden, kommt keine Bedeutung zu. Denn eine ungerechtfertigte Titulierung ist keine Legitimation für eine Zwangsvollstreckung, die zu einem wirtschaftlich gewünschten Ergebnis führt.

Ebenso spielt es keine Rolle, dass die Aufhebung des Berufungsurteils dem Tenor des Urteils nach nicht auf die Berufung des Schuldners, sondern auf die Berufung des Gläubigers erfolgte. Der Gläubiger hat selbst vorrangig den Feststellungsantrag und den Antrag auf Abgabe der Willenserklärung verfolgt und mit seiner Anschlussberufung den Grund dafür gesetzt, dass der Zahlungstitel aufgehoben wurde. Zudem haben sich nach der Begründung des Berufungsurteils im Ergebnis auch die Einwendungen des Schuldners durchgesetzt, der sich im Berufungsverfahren auch damit verteidigt hat, das Zahlungsbegehren sei missbräuchlich, weil der Gläubiger die Versicherungssumme bereits erhalten habe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – VII ZB 39/10

  1. vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rn. 22 []
  2. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 103 m.w.N. []
  3. vgl. Zöller/Stöber, aaO Rn. 14; Schuschke/Walker, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 19 []
  4. BGH, Urteile vom 03.07.1997 – IX ZR 122/96, BGHZ 136, 199; und vom 17.11.2005 – IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 105 []