Der über­for­der­te Bür­ge und ander­wei­ti­ge Sicher­hei­ten

Eine ander­wei­ti­ge Sicher­heit schließt die Sit­ten­wid­rig­keit von Bürg­schaf­ten oder Mit­haf­tungs­über­nah­men finan­zi­ell krass über­for­der­ter Ehe­part­ner für eine Dar­le­hens­schuld des ande­ren Teils nur dann aus, wenn gewähr­leis­tet ist, dass den Betrof­fe­nen allen­falls eine sei­ne Finanz­kraft nicht über­stei­gen­de "Aus­fall­haf­tung" trifft.

Der über­for­der­te Bür­ge und ander­wei­ti­ge Sicher­hei­ten

Bei der Fra­ge, ob die Grund­schuld nach dem Inhalt der vor­for­mu­lier­ten Bank­be­din­gun­gen auch künf­ti­ge For­de­run­gen gegen den Dar­le­hens­neh­mer sichert, darf eine Unklar­heit im Sin­ne von § 5 AGBG (heu­te: § 305c Abs. 2 BGB) nicht zu Las­ten des finan­zi­ell krass über­for­der­ten Bür­gen oder Mit­haf­ten­den gehen.

Die Mög­lich­keit einer Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 286 ff. InsO schließt eine Anwen­dung des § 138 Abs. 1 BGB auf rui­nö­se Bürg­schaf­ten oder Schuld­bei­trit­te finanz­schwa­cher Ehe­part­ner nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2009 – XI ZR 539/​07