Der übergangene Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens

Es stellt einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör dar, wenn ein Gericht einen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens übergeht1.

Der übergangene Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens

Dies gilt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung (hier: des Zwangsversteigerungsverfahrens).

Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten2. Insbesondere haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, sich vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen3.

Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den Verfahrensordnungen überlassen, die im Umfang ihrer Gewährleistungen auch über das von Verfassungs wegen garantierte Maß hinausgehen können. Nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts ist daher zugleich eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Die Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht, wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör verkannt haben4. Verletzungen einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften sind somit im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung des Wirkungszusammenhangs aller einschlägigen Normen der betroffenen Verfahrensordnung durch sie das unabdingbare Mindestmaß des verfassungsrechtlich gewährleisteten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist5.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger6.

Nach § 402 in Verbindung mit § 397 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben7. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, komme es nicht an. Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten können8. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde9.

Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Dagegen verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags10. In Betracht kommt etwa, den Sachverständigen stattdessen um eine schriftliche Ergänzung seines Gutachten zu bitten oder aber ein weiteres Gutachten (eines anderen Sachverständigen) einzuholen11.

Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe hält der angefochtene landgerichtliche Beschluss im hier entschiedenen Fall nicht stand: Das Landgericht lehnte die von den Beschwerdeführern beantragte Anhörung des Sachverständigen ab, weil das Gutachten zu den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwänden „eindeutige und überzeugende Feststellungen“ enthalte und die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage (hier: der Suizidialität im Versteigerungsfall) entgegen deren Ansicht „abschließend geklärt“ habe. Das Landgericht kommt dem Antrag somit allein deshalb nicht nach, weil ihm das Gutachten nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Das ist nach den dargelegten Maßstäben kein tauglicher Versagungsgrund, sondern begründet einen Gehörsverstoß.

Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass den Beschwerdeführern mit einer weiteren Befragung des Sachverständigen gelungen wäre, das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Landgericht in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung des Landgerichts von dessen Richtigkeit zu erschüttern12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14

  1. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 – 1 BvR 670/08, NJW 2009, S. 1584, 1585 Rn. 18, 20[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 305, 310; 74, 228, 233; BVerfGK 20, 218, 223; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, S. 2273; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10, NJW 2012, S. 1346, 1347 Rn. 11[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 67, 39, 41[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 305, 310 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 60, 305, 311[]
  6. BVerfGK 20, 218, 224; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 – 1 BvR 909/94, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10, a.a.O., Rn. 13[]
  7. vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; BGH, Urteile vom 21.10.1986 – VI ZR 15/85, NJW-RR 1987, S. 339, 340; und vom 17.12 1996 – VI ZR 50/96, NJW 1997, S. 802 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1986, a.a.O.[]
  9. vgl. BGHZ 35, 370, 371; BGH, Urteile vom 21.10.1986, a.a.O.; und vom 17.12 1996, a.a.O.; vgl. auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, a.a.O., S. 2273 f.[]
  10. vgl. BVerfGK 20, 218, 225; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, a.a.O., S. 2274; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, a.a.O., Rn. 15[]
  11. vgl. BVerfGK 20, 319, 320; BGH, Urteil vom 10.12 1991 – VI ZR 234/90, NJW 1992, S. 1459 f.[]
  12. vgl. BVerfGK 20, 218, 226; BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, a.a.O., S. 2274; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, a.a.O., Rn. 21[]