Der übergangene Beweisantrag

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen.

Der übergangene Beweisantrag

Zwar verbietet es Art. 103 Abs. 1 GG den Gerichten nicht, Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt zu lassen, doch verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/16

  1. st. Rspr., vgl. BVerfG 26.06.2012 – 2 BvR 1013/11, Rn. 32; 19.12 2016 – 2 BvR 1997/15, Rn. 15 []
  2. vgl. dazu WeberGrellet in Schmidt EStG 36. Aufl. § 17 Rn. 101 m.w.N. []