Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Das Über­ge­hen von Par­tei­vor­trag im Zivil­pro­zess ohne eube pro­zess­recht­li­che Grund­la­ge ver­letzt die Pro­zess­par­tei in ihrem grund­rechts­glei­chen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Fall des Amts­ge­richts Pei­ne zugrun­de: Nach Kla­ge­er­he­bung der Beschwer­de­füh­re­rin bestimm­te das Amts­ge­richt frü­hen ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 19.06.2014, 8.40 Uhr, und beschloss zugleich, dass bis zur Ent­schei­dung des Rechts­streits nach § 495a ZPO ver­fah­ren wer­den sol­le. Am Mor­gen des Ter­mins der münd­li­chen Ver­hand­lung mel­de­te sich um 7.45 Uhr der Unter­be­voll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin tele­fo­nisch auf der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts und teil­te mit, dass sein Vater in der Nacht in eine Kli­nik ein­ge­lie­fert wor­den und mit sei­nem Tod zu rech­nen sei, er kön­ne den Ter­min daher nicht wahr­neh­men. Eine Ver­le­gung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­te nicht, viel­mehr bestimm­te das Amts­ge­richt nach Bean­tra­gung der Kla­ge­ab­wei­sung durch den Beklag­ten­ver­tre­ter Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung auf den 26.06.2014. Mit strei­ti­gem Urteil wies das Amts­ge­richt Pei­ne im Ver­kün­dungs­ter­min die Kla­ge ab [1]. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe man­gels Anwe­sen­heit eines Ver­tre­ters in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­han­delt. Der klä­ge­ri­sche Vor­trag zur Anspruchs­be­grün­dung kön­ne des­halb nur als nicht gehal­ten beur­teilt wer­den. Die tele­fo­ni­sche Ver­hin­de­rungs­mit­tei­lung hielt das Amts­ge­richt für uner­heb­lich. Man­gels vor­he­ri­ger schrift­sätz­li­cher Legi­ti­ma­ti­on als Unter­be­voll­mäch­tig­ter habe es nicht über­prü­fen kön­nen, ob es sich bei dem Anru­fer Herrn I. um Rechts­an­walt I. aus H. gehan­delt habe. Die Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin blieb eben­falls ohne Erfolg [2].

So nicht, befand jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und ver­wies den Rechts­streit unter Auf­he­bung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück an das Amts­ge­richt Pei­ne:

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Unge­ach­tet des­sen, ob das Amts­ge­richt ange­sichts des Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung [3] und der kurz­fris­ti­gen Ver­hin­de­rung ihres Unter­be­voll­mäch­tig­ten von Ver­fas­sungs wegen zu einer Ver­ta­gung nach § 337 ZPO ver­pflich­tet gewe­sen wäre, hät­te das Amts­ge­richt jeden­falls den Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen dür­fen, nach­dem es gera­de kein Ver­säum­nis­ur­teil mit der Mög­lich­keit eines Ein­spruchs der Beschwer­de­füh­re­rin erlas­sen hat. Das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO bie­tet eben­falls kei­ne Grund­la­ge, recht­li­ches Gehör zu ver­wei­gern.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör bedeu­tet, dass das ent­schei­den­de Amts­ge­richt durch die mit dem Ver­fah­ren befass­ten Rich­ter die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen muss. Hin­ge­gen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt las­sen [4]. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung erheb­li­chen Vor­trags ver­stößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det [5]. Dies ist vor­lie­gend gege­ben.

Das Amts­ge­richt hat das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in der Kla­ge­schrift und der Replik aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de des ange­grif­fe­nen Urteils als nicht gehal­ten beur­teilt und damit schlicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Dies wäre nur dann mit Art. 103 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sich für das Vor­ge­hen des Amts­ge­richts eine Stüt­ze im Pro­zess­recht fän­de. Das ist aber – selbst bei Unter­stel­lung einer ver­schul­de­ten Säum­nis – nicht der Fall.

Das Amts­ge­richt hat der Form nach ein kon­tra­dik­to­ri­sches End­ur­teil gefällt, wel­ches es aus­schließ­lich mit der Säum­nis der Beschwer­de­füh­re­rin begrün­det hat. Allein der Umstand der Säum­nis recht­fer­tigt nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung aber ledig­lich ein – mit dem Ein­spruch angreif­ba­res – Ver­säum­nis­ur­teil nach § 330 ZPO. Zwar kann bei Säum­nis des Klä­gers auch ein kon­tra­dik­to­ri­sches End­ur­teil erge­hen, näm­lich als Ent­schei­dung nach Akten­la­ge (§ 331a ZPO). § 331a ZPO ermög­licht grund­sätz­lich jede inhalt­li­che Ent­schei­dung, die durch die Akten­la­ge gerecht­fer­tigt ist – sofern ein ent­spre­chen­der Antrag des Pro­zess­geg­ners vor­liegt und der Sach­ver­halt für eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung hin­rei­chend geklärt ist. Die Ent­schei­dung nach Akten­la­ge erfor­dert aber die Berück­sich­ti­gung und inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­trag bei­der Par­tei­en, die das Amts­ge­richt unter Hin­weis auf die Säum­nis der Beschwer­de­füh­re­rin gera­de nicht geleis­tet hat. Es fehlt daher für das Über­ge­hen des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts an einer pro­zes­sua­len Recht­fer­ti­gung.

Das amts­ge­richt­li­che Urteil beruht auf dem Gehörsver­stoß. Glei­ches gilt für den Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge, der den Gehörsver­stoß per­p­etu­iert hat. Hät­te das Amts­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung nicht schlicht auf eine Säum­nis der Beschwer­de­füh­re­rin gestützt, son­dern sich mit ihrem Vor­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es – gege­be­nen­falls nach Beweis­auf­nah­me über die Fra­ge der Durch­füh­rung der Zahn­rei­ni­gung – zu einem ande­ren, der Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Die Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG hat beson­de­res Gewicht. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, den Betrof­fe­nen von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­leis­te­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder wenn sie rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt [6]. Im vor­lie­gen­den Fall ist von einer kras­sen Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör aus­zu­ge­hen, weil das Amts­ge­richt, nach­dem es in bedenk­li­cher Art und Wei­se an dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung fest­ge­hal­ten hat, ein Urteil gefällt hat, für das jede pro­zes­sua­le Grund­la­ge fehlt. Zudem war das Amts­ge­richt auch nicht bereit, sein Vor­ge­hen auf die Anhö­rungs­rü­ge hin zu kor­ri­gie­ren, obwohl es auf­grund deren Begrün­dung davon aus­ge­hen muss­te, dass tat­säch­lich eine kurz­fris­ti­ge Ver­hin­de­rung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten vor­ge­le­gen hat­te.

Das Urteil des Amts­ge­richts und der die Gehörsrü­ge zurück­wei­sen­de Beschluss des Amts­ge­richts sind hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache ist an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2015 – 1 BvR 2724/​14

  1. AG Pei­ne, Urteil vom 26.06.2014 – 5 C 132/​14[]
  2. AG Pei­ne, Beschluss vom 08.09.2014 – 5 C 132/​14[]
  3. vgl. BVerfGE 42, 364 <370>; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 05.04.2012 – 2 BvR 2126/​11, NJW 2012, S. 2262[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 205 <216>; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 141 <143 f.> m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 90, 22 <25>[]