Der übergangene zentrale Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.

Abs. 1 GG ist verletzt, wenn das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist2. Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist3.

Für den hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall bedeutete dies: Die Gerichte haben sich mit einem Kernaspekt des Vorbringens der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt und den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung, in der ein Überschwenken des Grundstücks mit beladenem Kranausleger bestätigt wird, übergangen.

Im Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12 2017 wird ausgeführt, dass das von der Beschwerdeführerin behauptete „Fahren“ des beladenen Krans über ihr Grundstück in der eidesstattlichen Versicherung nicht enthalten sei.

Auch in den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 23.01.2018 sowie des Landgerichts vom 09.03.2018 und 4.05.2018 ist der Vortrag aus der Beschwerdeschrift, in der die relevante Passage aus der eidesstattlichen Versicherung wörtlich wiedergegeben wird, nicht berücksichtigt worden. Im Beschluss des Amtsgerichts vom 23.01.2018 wird ausgeführt, dass ein Transport von Last über das Grundstück „nicht erkennbar“ sei. Im Beschluss des Landgerichts vom 09.03.2018 heißt es, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass das von der Antragsgegnerin beauftragte Bauunternehmen mit Lasten über ihr Grundstück schwenke. Entsprechende Behauptungen seien in der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen K. nicht enthalten. Im Beschluss des Landgerichts vom 04.05.2018 wird schließlich ausgeführt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestünde, wenn der von der Antragsgegnerin betriebene Kran Lasten über das Grundstück schwenken würde; dies sei jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

Zu einer mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit der eidesstattlichen Versicherung4 enthalten die angegriffenen Beschlüsse keine Ausführungen. Deren Inhalt ist vielmehr unabhängig von der zeugenschaftlichen Eignung des Zeugen K. nicht zur Kenntnis genommen worden.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.

Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt5.

Vorliegend hat die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör besonderes Gewicht, da die angegriffenen Beschlüsse die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen leichtfertig verkennen und jede Auseinandersetzung mit einem Kernaspekt des Parteivortrags vermissen lassen. Die Gehörsverletzung wird durch das Anhörungsrügeverfahren zudem noch intensiviert.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2019 – 2 BvR 1457/18

Fußnoten:

  1. vgl. BVerfGE 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17 15; Beschluss vom 02.07.2018 – 1 BvR 682/1219; Beschluss vom 25.09.2018 – 2 BvR 1731/18 28; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 34, 344, 347; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 2 BvR 2026/17 14; Beschluss vom 25.09.2018 – 2 BvR 1731/18 28; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 27, 248, 252; 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17 15 []
  4. vgl. etwa Damrau, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl.2016, § 373 ZPO Rn. 10 []
  5. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167/96 33; Beschluss vom 25.04.2016 – 1 BvR 2423/14 2; Beschluss vom 05.03.2018 – 1 BvR 2926/14 26 []