Der über­höh­te Kos­ten­vor­schuss – und die (wei­te­re) Beschwer­de

Gegen den Beschluss, durch den die Tätig­keit des Gerichts von der vor­he­ri­gen Zah­lung von Kos­ten abhän­gig gemacht wird, und wegen der Höhe des in die­sem Fall im Vor­aus zu zah­len­den Betrags fin­det gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwer­de statt.

Der über­höh­te Kos­ten­vor­schuss – und die (wei­te­re) Beschwer­de

Die Vor­schrif­ten des § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 GKG sind ent­spre­chend anwend­bar (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Danach fin­det gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts hin­sicht­lich der Anord­nung einer Vor­aus­zah­lung und der Fest­set­zung des Streit­werts nicht die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, son­dern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt statt1. Eine Rechts­be­schwer­de ist aus­ge­schlos­sen2.

Das Rechts­mit­tel der anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Klä­ge­rin ist des­halb vor­lie­gend in eine wei­te­re Beschwer­de umzu­deu­ten. Die Sache ist danach zur Ent­schei­dung an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt abzu­ge­ben, dem die Ent­schei­dung dar­über vor­be­hal­ten ist, über das man­gels Zulas­sung der wei­te­ren Beschwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt vor­aus­sicht­lich nicht statt­haf­te Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 – I ZB 100/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 16
  2. BGH aaO 10