Der über­teu­er­te Schlüs­sel­dienst

Auch der Ver­trag mit einem Schlüs­sel­dienst kann als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein.

Der über­teu­er­te Schlüs­sel­dienst

Ein wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft liegt vor, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis besteht und die hier­durch begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Ver­trags­part­ners von die­sem nicht wider­legt wird. Für die Annah­me eines beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses genügt bereits, dass der Wert der Leis­tung knapp dop­pelt so hoch ist, wie der der Gegen­leis­tung 1.

Gerichts­ent­schei­dung

Ein sol­ches beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis lag in dem hier vom Amts­ge­richt Essen ent­schie­de­nen Fall vor: Denn das Amts­ge­richt bezif­fer­te den objek­ti­ven Wert der Tür­öff­nung auf 296,61 €, so dass die Leis­tung des Woh­nungs­in­ha­bers – gezahlt wur­den 824,55 € – mehr als dop­pelt so hoch aus­fiel, wie die emp­fan­ge­ne Gegen­leis­tung.

Seriö­ser Schlüs­sel­dienst

Zu solch einem Miss­ver­hält­nis muss es nicht kom­men, wenn man bei der Beauf­tra­gung auf einen seriö­sen Schlüs­sel­dienst ach­tet. Gera­de auf schwam­mi­ge Preis­ver­spre­chen soll­te sich der Kun­de nicht ein­las­sen. Beson­de­ren Wert legen seriö­se Schlüs­sel­diens­te auf Trans­pa­renz und bie­ten für ihre Leis­tun­gen Fest­prei­se an. Dar­über hin­aus kön­nen sie eine Preis­lis­te vor­le­gen. So fin­det man z.B. im Inter­net unter www.069er-schluesseldienst.de kla­re Aus­sa­gen zu Öff­nungs­prei­se inkl. Anfahrt und mög­li­chem Nacht­zu­schlag. Außer­dem wird der Abzo­cke in der Bran­che durch Ver­brau­cher­hin­wei­se ent­ge­gen­ge­wirkt.

Berech­nung der Tür­öff­nung

Bei der Bestim­mung des objek­ti­ven Wer­tes der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Tür­öff­nung war dabei die Preis­emp­feh­lung des Bun­des­ver­ban­des Metall (BVM) zugrun­de zu legen.

Inso­weit ver­fängt der Ein­wand des Schlüs­sel­dienst, dass Schlüs­sel­not­diens­te die­sem Gewer­ke nicht unter­lie­gen, nicht. Denn bei der Preis­emp­feh­lung han­delt es sich gera­de um Prei­se für Tür­öff­nun­gen durch einen Schlüs­sel­dienst.

Auch der Ein­wand des Schlüs­sel­dienst, dass ein 24 Stun­den Not­dienst mit höhe­ren Prei­sen kal­ku­lie­ren müs­se, greift inso­weit nicht durch. Denn die Uhr­zeit der jewei­li­gen Tür­öff­nung berück­sich­tigt bereits die die Preis­emp­feh­lung des Bun­des­ver­ban­des Metall durch ein abge­stuf­tes Ver­gü­tungs­sys­tem, wel­ches gera­de nach Uhr­zei­ten dif­fe­ren­ziert. Soweit hier­bei kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen 24 Stun­den-Not­diens­ten und regio­nal agie­ren­den eben­falls auf Not­diens­te aus­ge­rich­te­te Unter­neh­men vor­ge­nom­men wird, erscheint dies dem Amts­ge­richt rich­tig, da schluss­end­lich bei­de Unter­neh­men die Auf­ga­ben­stel­lung glei­cher­ma­ßen erfül­len. Die Neben­leis­tun­gen, wie die Bereit­stel­lung des Not­dienst-Per­so­nals und deren Erreich­bar­keit sowie Mobi­li­tät fal­len für bei­de Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen an. Dass für eine Tür­öff­nung erfor­der­li­che Werk­zeug muss eben­so von bei­den bereit gehal­ten wer­den.

Bei Zugrun­de­le­gung der Preis­emp­feh­lung des Bun­des­ver­ban­des Metall ist für die streit­ge­gen­ständ­li­che Tür­öff­nung ein Werk­lohn in Höhe von 296,61 € ange­mes­sen. Die­ser ergibt sich dar­aus, dass es sich um eine Tür­öff­nung am Sonn­tag in Frank­furt geht, für die eine Pau­scha­le in Höhe von 168,00 € als ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Hin­zu kommt ein Zuschlag für die Arbeits­zeit von unter ¼ Stun­de in Höhe von 42,00 € und Fahrt­kos­ten in Höhe von 36,00 €.

Soweit hier ein neu­er Schließ­zy­lin­der ein­ge­baut wur­de sieht die Preis­emp­feh­lung hier­für einen ange­mes­se­nen Betrag von wei­te­ren 36,00 € vor.

Dass hier ein Sicher­heits­schloss ver­baut wor­den wäre, für das evtl. ein höhe­rer Preis in Ansatz zu brin­gen wäre, ergibt sich aus der Rech­nung des Schlüs­sel­dienst vom 17.07.2016 nicht. So wur­de dies in dem For­mu­lar nicht ent­spre­chend ange­kreuzt, obwohl hier­für eine Mög­lich­keit bestan­den hät­te. Inso­weit hät­te es dem Schlüs­sel­dienst daher oble­gen näher dar­zu­le­gen und unter Beweis zu stel­len, dass hier ent­ge­gen dem Rech­nungs­in­halt doch ein Sicher­heits­schloss ver­baut wor­den ist.

In Sum­me ergibt sich daher ein Betrag von 282,00 €. Da sich die in der Preis­emp­feh­lung des Bun­des­ver­ban­des Metall auf­ge­führ­ten Kos­ten auf August 2011 bezie­hen (Datum der Preis­emp­feh­lung des BVM), ist den dort zu fin­den­den Wer­ten eine Teue­rungs­ra­te auf­zu­schla­gen. Der Ver­brau­cher­preis­in­dex lag im August 2011 bei 102,3 Punk­ten. Im Juli 2016 (Zeit­punkt der Tür­öff­nung) lag der Ver­brau­cher­preis­in­dex bei 107,6 Punk­ten.

Dar­aus folgt, dass die Tür­öff­nung im Juli 2016 ins­ge­samt 296,61 € kos­ten durf­te. (282,00 € ÷ 102,3 × 107,6). Tat­säch­lich in Rech­nung gestellt wur­de ein Betrag in Höhe von 824,55 €.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird daher auch eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Schlüs­sel­dienst ver­mu­tet. Die­se Ver­mu­tung ist von Sei­ten des Schlüs­sel­dienst auch nicht wider­legt wor­den.

Da sich der geschlos­se­ne Ver­trag dem­nach als sit­ten­wid­rig erweist, ist der Schlüs­sel­dienst jeden­falls zu Rück­zah­lung des von Woh­nungs­in­ha­ber­sei­te gel­tend gemach­ten Betra­ges in Höhe von 522,88 € ver­pflich­tet, da er die­sen Betrag ohne Rechts­grund durch Leis­tung des Woh­nungs­in­ha­bers erlangt hat.

Amts­ge­richt Essen, Urteil vom 11. Novem­ber 2016 – 14 C 162/​16

  1. Palandt-Ellen­ber­ger § 138 Rn 34a[]