Der umgestürzte Baum auf der Landstraße

Kommt es durch einen umgestürzten Baum auf der Landstraße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land vor, wenn – trotz regelmäßiger Kontrollen – Anzeichen übersehen worden sind, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten.

Der umgestürzte Baum auf der Landstraße

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Schadensersatz wegen eines beschädigten Fahrzeugs abgewiesen. Der Sohn des Klägers fuhr am 7. Januar 2020 gegen 2.30 Uhr mit dessen Wagen in Wermelskirchen auf der L409. Der Kläger behauptet, dass sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve quer über der Straße liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein Schaden an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die Bäume im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig ansehen, hätten bei der letzten Kontrolle erkennen müssen, dass der Baum in einem schlechten Zustand gewesen sei. Bei näherer Untersuchung hätte sich herausgestellt, dass der Baum krank war und die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen kann. Wegen seines beschädigten Autos macht der Kläger Schadenersatz in Höhe von 4578,08 € gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend.

Das beklagte Land ist der Ansicht, die Kontrollen seien regelmäßig und sorgfältig durchgeführt worden. Bei der letzten Sichtkontrolle Anfang Januar 2020sei kein äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung festgestellt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Köln ausgeführt, dass zwar das beklagte Land für die Straße verantwortlich ist und daher dafür Sorge tragen muss, dass sich die Straße in einem Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose Nutzung zulässt. Allerdings wurden die erforderlichen Kontrollen der Straßenbäume auch regelmäßig vorgenommen. So liegt nach Meinung des Landgerichts Köln eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land nur dann vor, wenn Anzeichen übersehen worden wären, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten. Der Kläger habe aber weder erklären können, was die Ursache für den Umsturz des Baums gewesen sei noch warum das bei der letzten Kontrolle hätte erkennbar sein müssen. Die vom Land angegebene Wurzelfäule, die den Baum befallen haben soll, sei nach außen nicht sichtbar gewesen. Da der Baum bereits beseitigt worden ist, sei auch eine weitere Begutachtung nicht möglich. Es könne daher nicht mehr überprüft werden, ob die vom Kläger behaupteten Anzeichen für den schlechten Zustand des Baumes tatsächlich vorgelegen haben.

Landgericht Köln, Urteil vom 8. Dezember 2020 – 5 O 77/20

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