Der umge­stürz­te Baum auf der Landstraße

Kommt es durch einen umge­stürz­ten Baum auf der Land­stra­ße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuld­haf­te Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch das Land vor, wenn – trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len – Anzei­chen über­se­hen wor­den sind, die auf eine wei­te­re Gefahr durch den Baum hin­ge­wie­sen hätten.

Der umge­stürz­te Baum auf der Landstraße

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs abge­wie­sen. Der Sohn des Klä­gers fuhr am 7. Janu­ar 2020 gegen 2.30 Uhr mit des­sen Wagen in Wer­mels­kir­chen auf der L409. Der Klä­ger behaup­tet, dass sein Sohn dort mit einem hin­ter einer Rechts­kur­ve quer über der Stra­ße lie­gen­den, umge­stürz­ten Baum kol­li­diert sei. Dadurch sei ein Scha­den an dem Fahr­zeug ver­ur­sacht wor­den. Die Kon­trol­leu­re, die sich die Bäu­me im Auf­trag des beklag­ten Lan­des regel­mä­ßig anse­hen, hät­ten bei der letz­ten Kon­trol­le erken­nen müs­sen, dass der Baum in einem schlech­ten Zustand gewe­sen sei. Bei nähe­rer Unter­su­chung hät­te sich her­aus­ge­stellt, dass der Baum krank war und die Gefahr bestand, dass er auf die Stra­ße fal­len kann. Wegen sei­nes beschä­dig­ten Autos macht der Klä­ger Scha­den­er­satz in Höhe von 4578,08 € gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len geltend.

Das beklag­te Land ist der Ansicht, die Kon­trol­len sei­en regel­mä­ßig und sorg­fäl­tig durch­ge­führt wor­den. Bei der letz­ten Sicht­kon­trol­le Anfang Janu­ar 2020sei kein äußer­lich erkenn­ba­rer Befund für eine Umsturz­ge­fähr­dung fest­ge­stellt worden.

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In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass zwar das beklag­te Land für die Stra­ße ver­ant­wort­lich ist und daher dafür Sor­ge tra­gen muss, dass sich die Stra­ße in einem Zustand befin­det, der eine mög­lichst gefahr­lo­se Nut­zung zulässt. Aller­dings wur­den die erfor­der­li­chen Kon­trol­len der Stra­ßen­bäu­me auch regel­mä­ßig vor­ge­nom­men. So liegt nach Mei­nung des Land­ge­richts Köln eine schuld­haf­te Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch das Land nur dann vor, wenn Anzei­chen über­se­hen wor­den wären, die auf eine wei­te­re Gefahr durch den Baum hin­ge­wie­sen hät­ten. Der Klä­ger habe aber weder erklä­ren kön­nen, was die Ursa­che für den Umsturz des Baums gewe­sen sei noch war­um das bei der letz­ten Kon­trol­le hät­te erkenn­bar sein müs­sen. Die vom Land ange­ge­be­ne Wur­zel­fäu­le, die den Baum befal­len haben soll, sei nach außen nicht sicht­bar gewe­sen. Da der Baum bereits besei­tigt wor­den ist, sei auch eine wei­te­re Begut­ach­tung nicht mög­lich. Es kön­ne daher nicht mehr über­prüft wer­den, ob die vom Klä­ger behaup­te­ten Anzei­chen für den schlech­ten Zustand des Bau­mes tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 8. Dezem­ber 2020 – 5 O 77/​20

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