Der Umzug im lau­fen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

In der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ist der Schuld­ner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­pflich­tet, jeden Wech­sel der Anschrift, unter der er per­sön­lich und per Post zu errei­chen ist, dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der unver­züg­lich mit­zu­tei­len, auch wenn die Wohn­sitz­ge­mein­de die­sel­be bleibt. Auf den Wohn­sitz­be­griff des § 7 BGB kommt es nicht an. Ein Schuld­ner, der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode den Zugang von Aus­kunfts­er­su­chen des Treu­hän­ders ver­ei­telt, hat die von ihm ver­lang­ten Aus­künf­te nicht erteilt.

Der Umzug im lau­fen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

Der Wohn­sitz­be­griff in § 7 BGB meint nicht die Woh­nung bzw. kon­kre­te Anschrift meint, son­dern die kleins­te poli­ti­sche Ein­heit, in der die Woh­nung liegt [1]. Der Begriff des Wohn­sit­zes in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedoch nicht im Sin­ne des § 7 BGB aus­zu­le­gen. Der Schuld­ner hat viel­mehr jeden Umzug in eine ande­re Woh­nung, auch in der­sel­ben Gemein­de, unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 244 RegE-InsO führt aus, dass die Anzei­ge jeden Wech­sels des Wohn­sit­zes dem Treu­hän­der und dem Insol­venz­ge­richt ermög­li­chen sol­le, das Ver­hal­ten des Schuld­ners ohne gro­ßen eige­nen Unter­su­chungs­auf­wand zu über­wa­chen und zu über­prü­fen. Die Anzei­ge eines jeden Wech­sels des Wohn­sit­zes habe dabei beson­de­re Bedeu­tung [2]. Mit der Mit­tei­lungs­pflicht soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Schuld­ner für Gericht und Treu­hän­der jeder­zeit erreich­bar ist [3]. Des­halb ist es zu Recht völ­lig herr­schen­de Mei­nung, dass mit dem Begriff „Wohn­sitz“ im Sin­ne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO die kon­kre­te Anschrift gemeint ist [4]. Ent­schei­dend ist, wo sich der Schuld­ner tat­säch­lich auf­hält und per Post oder per­sön­lich erreich­bar ist.

Es kann daher kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass der Schuld­ner auch jeden Umzug in eine ande­re Woh­nung in der­sel­ben Gemein­de unver­züg­lich mit­zu­tei­len hat­te. Das ist für jeden Schuld­ner auch unmit­tel­bar ein­leuch­tend.

Es wäre aller­dings zweck­mä­ßig, bei ent­spre­chen­den Beleh­run­gen des Schuld­ners die Ver­pflich­tung kon­kret zu fas­sen und dazu auf­zu­for­dern, jeden Wech­sel der Woh­nung oder des sons­ti­gen tat­säch­li­chen Auf­ent­halts­or­tes unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO recht­fer­tigt ein Ver­stoß gegen eine der in § 295 InsO auf­ge­führ­ten Oblie­gen­hei­ten die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nur, wenn dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt wird. Deren Schlech­ter­stel­lung muss kon­kret mess­bar sein; eine blo­ße Gefähr­dung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger reicht nicht aus [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2010 – IX ZB 153/​09

  1. vgl. Palandt/​Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 7 Rn. 1 m.w.N.[]
  2. BT-Drs. 12/​2443 S. 192[]
  3. vgl. AG Han­no­ver ZIn­sO 2007, 48, 49[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl. § 295 Rn. 77; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 295 Rn. 22; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 295 Rn. 45; Graf-Schli­cker/K­exel, InsO 2. Aufl. § 295 Rn. 13[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2007 – IX ZB 88/​06, NZI 2007, 297; vom 14.05.2009 – IX ZB 116/​08, ZIn­sO 2009, 1268; vom 08.10.2009 – IX ZB 169/​08, ZIn­sO 2009, 2162, 2163; und vom 21.01.2010 – IX ZB 67/​09, ZIn­sO 2010, 391, 392[]