Der unerhebliche Beweisantrag – und die Wahrunterstellung

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Beweisantrag in entsprechender Anwendung von § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden, dann also, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache unerheblich, bereits erwiesen oder offenkundig ist, wenn das Beweismittel unzulässig, unerreichbar oder völlig ungeeignet ist oder wenn die behauptete Tatsache als wahr unterstellt wird1.

Der unerhebliche Beweisantrag – und die Wahrunterstellung

Die Wahrunterstellung ist ein Unterfall der Unerheblichkeit. Wenn die fragliche Tatsache als wahr unterstellt werden kann, ohne dass sich das Ergebnis ändert, kommt es auf sie nicht an.

Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist jedoch, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZR 266/14

  1. BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 258 f; vom 10.02.1993 – XII ZR 241/91, BGHZ 121, 266, 270 f []
  2. BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15 mwN []