Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die Schwer­be­hin­de­rung als Mit­ver­schul­den

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen 1. Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren.

Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die Schwer­be­hin­de­rung als Mit­ver­schul­den

Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt nicht nur bei Maß­nah­men vor, die die Situa­ti­on von Behin­der­ten wegen der Behin­de­rung ver­schlech­tern. Eine Benach­tei­li­gung kann auch bei einem Aus­schluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten gege­ben sein, wenn die­ser Aus­schluss nicht durch eine auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne För­de­rungs­maß­nah­me hin­läng­lich kom­pen­siert wird 2.

Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grund­recht und zugleich objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung. Aus ihm folgt – über das sich aus dem Wort­laut unmit­tel­bar erge­ben­de Ver­bot der Benach­tei­li­gung hin­aus – im Zusam­men­wir­ken mit spe­zi­el­len Frei­heits­rech­ten, dass der Staat eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für behin­der­te Men­schen trägt 3. Nach dem Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers fließt das Ver­bot der Benach­tei­li­gung behin­der­ter Men­schen als Teil der objek­ti­ven Wert­ord­nung auch in die Aus­le­gung des Zivil­rechts ein 4.

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Stadt für den von ihr ein­ge­rich­te­ten und als sol­chen gekenn­zeich­ne­ten Behin­der­ten­park­platz ist daher im Lich­te der grund­ge­setz­li­chen Bestim­mung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen; ihr Inhalt wird durch die­se Grund­ent­schei­dung mit­ge­prägt. Eben­so ist bei der Wür­di­gung der Fra­ge eines Mit­ver­schul­dens der Roll­stuhl­fah­re­rin an ihrem Unfall (§ 254 BGB) die Aus­strah­lungs­wir­kung zu berück­sich­ti­gen.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die zu einem voll­stän­di­gen Anspruchs­aus­schluss füh­ren­de Anwen­dung von § 254 Abs. 1 BGB zu Las­ten der Roll­stuhl­fah­re­rin durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar, weil sie die Aus­strah­lungs­wir­kung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivil­recht außer Acht lässt.

Dabei kommt es auf die Kennt­nis der Schwer­be­hin­der­ten (Roll­stuhl­fah­re­rin) vom Zustand des in Rede ste­hen­den Behin­der­ten­park­plat­zes nicht ent­schei­dend an. Denn auch wenn sie die Beschaf­fen­heit des kon­kre­ten Park­plat­zes kann­te, so nutz­te sie doch einen Park­platz, der gera­de für Men­schen mit Behin­de­rung vor­ge­se­hen und somit dazu bestimmt war, in Befol­gung des För­de­rungs­auf­trags des Staa­tes die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am All­tags­le­ben zu ermög­li­chen, und so den Aus­schluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu kom­pen­sie­ren. Eine etwai­ge nicht roll­stuhl­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung des Behin­der­ten­park­plat­zes stellt eine Benach­tei­li­gung in die­sem Sin­ne dar, weil die Kom­pen­sa­ti­on des Nach­teils in die­sem Fall an der Gefähr­dung der Nut­zer schei­tert.

Dar­aus ist eine ent­spre­chen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Stadt abzu­lei­ten, auf deren Erfül­lung sich die Roll­stuhl­fah­re­rin ver­las­sen durf­te. Wenn die im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Stadt einen Behin­der­ten­park­platz aus­weist, ihn jedoch nicht ent­spre­chend sach­ge­recht aus­ge­baut haben soll­te, wofür es bis­lang an Fest­stel­lun­gen im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren fehlt, kann ein etwai­ges Mit­ver­schul­den der Roll­stuhl­fah­re­rin zumin­dest kein sol­ches Gewicht errei­chen, dass ein voll­stän­di­ger Aus­schluss eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs in Betracht kommt. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine etwai­ge Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht tat­säch­lich für den Unfall ursäch­lich gewe­sen sein soll­te. Auch dazu bedarf es gege­be­nen­falls der erfor­der­li­chen fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen.

Danach konn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gend offen­blei­ben, ob auch bezüg­lich der von der Beschwer­de­füh­re­rin als ver­letzt gerüg­ten Rech­te aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit und Grund­recht auf Mobi­li­tät) die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/​13

  1. vgl. BVerfGE 99, 341, 357[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 288, 303[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 288, 304[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 341, 356; BVerfG, des Ers­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/​09, NJW 2000, S. 2658, 2659[]