Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) [1] ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung Außen­wir­kung. Fehlt es an einer ent­spre­chen­den tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­pra­xis, kann der ersatz­pflich­ti­ge Drit­te aus der genann­ten Vor­schrift kei­ne Rech­te her­lei­ten.

Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann als Geschä­dig­te die ihr im Rah­men der Scha­dens­be­sei­ti­gung tat­säch­lich ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er vom Schä­di­ger ersetzt ver­lan­gen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens zufließt, ändert dar­an nichts.

Der selbst nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Geschä­dig­te ist unter dem Gesichts­punkt sei­ner Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehal­ten, Auf­trä­ge zur Instand­set­zung der beschä­dig­ten Sache im Namen des vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Schä­di­gers zu ertei­len, wenn die­ser ihm die Abtre­tung sämt­li­cher Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che anbie­tet.

§ 19 Abs. 3 Satz 2 2. AVVFStr steht einem Anspruch auf Erstat­tung des von der Bun­des­re­pu­blik gezahl­ten Umsatz­steu­er­be­trags nicht ent­ge­gen [2]. Die­se Bestim­mung sieht zwar vor, einem ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er in Rech­nung zu stel­len, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den durch Fremd­un­ter­neh­mer aus­ge­führt wer­den. Hier­auf kön­nen sich die Beklag­ten aber nicht beru­fen.

Da es sich bei Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten nicht um Rechts­nor­men han­delt, kön­nen sie über die ihnen inne­woh­nen­de inter­ne Bin­dung hin­aus Außen­wir­kung gegen­über dem Bür­ger grund­sätz­lich nur über die so genann­te Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung ent­fal­ten [3]. Die für eine sol­che Selbst­bin­dung erfor­der­li­che tat­säch­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis liegt nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier gera­de nicht vor. Auch der Hin­weis der Revi­sio­nen auf die Außen­wir­kung so genann­ter norm­kon­kre­ti­sie­ren­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten geht fehl. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erkennt zwar im Umwelt- und Tech­nik­recht eini­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se eine auch für die Gerich­te ver­bind­li­che norm­kon­kre­ti­sie­ren­de Wir­kung zu [4]. Die in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten sind jedoch unter ande­rem dadurch gekenn­zeich­net, dass sie unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe des Geset­zes durch gene­rel­le Stan­dards kon­kre­ti­sie­ren, die ent­spre­chend der Art ihres Zustan­de­kom­mens ein hohes Maß an wis­sen­schaft­lich­tech­ni­schem Sach­ver­stand ver­kör­pern [5]. Das ist bei § 19 Abs. 3 Satz 2 2. AVVFStr nicht der Fall.

Wei­ter ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Umsatz­steu­er­be­trag zum nach § 249 Abs. 2 BGB ersatz­fä­hi­gen Scha­den gehört (aa) und dass die Bun­des­re­pu­blik mit der Wei­ge­rung, die Instand­set­zungs­ar­bei­ten im Namen der Beklag­ten zu 2 in Auf­trag zu geben, nicht gegen ihre Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­sto­ßen hat (bb).

Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag im Fal­le der Beschä­di­gung einer Sache die – wie hier – tat­säch­lich ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er. Dies gilt auch, wenn Geschä­dig­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist [6]. Denn auch sie ist dem von ihr beauf­trag­ten Unter­neh­mer gegen­über zur Zah­lung der Umsatz­steu­er ver­pflich­tet. Dar­in liegt der ent­spre­chen­de Scha­den. Dass dem Bund jeden­falls ein Teil des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens wie­der zufließt, ist uner­heb­lich, sind die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Grund­sät­ze der Vor­teils­aus­glei­chung inso­weit doch nicht erfüllt. Es fehlt am erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen Vor- und Nach­teil. Denn der im Bereich der Stra­ßen­bau­last ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung steht ein Vor­teil in einem ganz ande­ren Bereich gegen­über, näm­lich in dem Bereich des Steu­er­auf­kom­mens, das der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unab­hän­gig davon zusteht, auf wel­chen Vor­gang das umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Geschäft zurück­zu­füh­ren ist [7]. Der von den Revi­sio­nen ange­führ­te haus­halts­recht­li­che Grund­satz der Gesamt­de­ckung (§ 8 BHO) ver­mag an die­ser scha­dens­recht­li­chen Wer­tung nichts zu ändern.

Nicht ersatz­fä­hig ist die ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er frei­lich, soweit sie der Geschä­dig­te als Vor­steu­er abzie­hen kann. Hier grei­fen die Grund­sät­ze des Vor­teils­aus­gleichs. Den in der Abzugs­mög­lich­keit lie­gen­den Vor­teil muss sich der Geschä­dig­te auf sei­nen Scha­den anrech­nen las­sen [8]. Vor­lie­gend kön­nen die Beklag­ten dar­aus aber nichts für sie Güns­ti­ges her­lei­ten. Denn ent­ge­gen der von ihnen erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Bun­des­re­pu­blik nicht berech­tigt, den streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­steu­er­be­trag als Vor­steu­er abzu­zie­hen.

Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG steht Unter­neh­mern zu. Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind nach § 2 Absät­ze 3 und 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) als Unter­neh­mer anzu­se­hen. Betrie­be, die über­wie­gend der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt die­nen (Hoheits­be­trie­be), gehö­ren nach § 4 Abs. 5 KStG hier­zu nicht. Die­se Vor­schrif­ten sind frei­lich unter Berück­sich­ti­gung von Art. 13 Abs. 1 Unter­ab­sät­ze 1 und 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem [9] richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach einer sol­chen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che und damit eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen aus­üben, die sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Han­deln sie dabei auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge durch Ver­trag, kommt es auf wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen nicht an. Erfolgt ihre Tätig­keit auf öffent­lich­recht­li­cher Grund­la­ge, sind sie dem­ge­gen­über nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de [10].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Bun­des­re­pu­blik, soweit sie schwe­ren Nutz­fahr­zeu­gen die Benut­zung von Bun­des­fern­stra­ßen nur gegen Ent­rich­tung einer Maut gestat­tet, nicht als Unter­neh­me­rin anzu­se­hen; der Bun­des­re­pu­blik steht das von den Revi­sio­nen ange­nom­me­ne Vor­steu­er­ab­zugs­recht damit nicht zu [11]. Denn jeden­falls erfolgt die in Rede ste­hen­de Tätig­keit auf öffent­lich­recht­li­cher Grund­la­ge und kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Behand­lung der Bun­des­re­pu­blik als Nicht­un­ter­neh­me­rin zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führt.

Ein Han­deln auf öffent­lich­recht­li­cher Grund­la­ge ist anzu­neh­men, wenn die juris­ti­sche Per­son die Tätig­keit nicht unter den glei­chen recht­li­chen Bedin­gun­gen wie pri­va­te Wirt­schafts­teil­neh­mer, son­dern im Rah­men einer eigens für sie gel­ten­den Son­der­re­ge­lung aus­übt [12]. Maß­geb­lich sind die im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Aus­übungs­mo­da­li­tä­ten, wobei das Gebrauch­ma­chen von hoheit­li­chen Befug­nis­sen für eine öffent­lich­recht­li­che Grund­la­ge spricht [13].

Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt die Bun­des­re­pu­blik, wenn sie schwe­ren Nutz­fahr­zeu­gen die Benut­zung von Bun­des­fern­stra­ßen nur gegen Maut gestat­tet, auf öffent­lich­recht­li­cher Grund­la­ge: Die Erhe­bung der Maut erfolgt auf­grund von § 1 Abs. 1 des Bun­des­fern­stra­ßen­maut­ge­set­zes (BFStrMG) bzw. des zuvor gel­ten­den Auto­bahn­maut­ge­set­zes für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge (ABMG), mit­hin im Rah­men einer eigens für sie gel­ten­den Son­der­re­ge­lung, nach der die Maut eine öffent­lich­recht­li­che Gebühr dar­stellt [14], die an das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr zu ent­rich­ten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG bzw. ABMG). Schließ­lich ste­hen der Bun­des­re­pu­blik über das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr bei der Über­wa­chung der Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG bzw. ABMG) hoheit­li­che Befug­nis­se zu (§ 7 Absät­ze 4 und 7 BFStrMG bzw. ABMG).

Ob eine Behand­lung der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts als Nicht­un­ter­neh­me­rin zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de, ist mit Bezug auf die frag­li­che Tätig­keit als sol­che zu beur­tei­len. Uner­heb­lich ist, ob die juris­ti­sche Per­son gera­de auf der Ebe­ne des loka­len Mark­tes, auf dem sie die Tätig­keit aus­übt, Wett­be­werb aus­ge­setzt ist [15]. Wei­ter ist nicht nur auf den gegen­wär­ti­gen, son­dern auch auf einen poten­zi­el­len Wett­be­werb abzu­stel­len, sofern die Mög­lich­keit für einen pri­va­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, in den rele­van­ten Markt ein­zu­tre­ten, real und nicht rein hypo­the­tisch ist [16]. Schließ­lich ist es für die Annah­me grö­ße­rer Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen nicht erfor­der­lich, dass „erheb­li­che“ oder „außer­ge­wöhn­li­che“ Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen vor­lie­gen. Es reicht viel­mehr aus, dass die gegen­wär­ti­gen oder poten­zi­el­len Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen „mehr als unbe­deu­tend“ sind [17]. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­ben kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Behand­lung der Bun­des­re­pu­blik als Nicht­un­ter­neh­me­rin zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führt:

Ohne Erfolg machen die Revi­sio­nen gel­tend, die Bun­des­re­pu­blik ste­he, soweit sie die Benut­zung von Bun­des­fern­stra­ßen nur gegen Maut gestat­te, bereits gegen­wär­tig in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb zu pri­va­ten Unter­neh­mern. Dies ergibt sich weder aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, noch zei­gen die Revi­sio­nen in den Tat­sa­chen­in­stan­zen über­gan­ge­nen Vor­trag auf, der eine sol­che Annah­me stüt­zen wür­de.

Eine nicht nur uner­heb­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­rung kann auch nicht des­halb ange­nom­men wer­den, weil Pri­va­ten im Rah­men des soge­nann­ten „F‑Modells“ nach §§ 1 ff. des Fern­stra­ßen­bau­pri­vat­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes (FStr­Priv­FinG) im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung des Baus, der Unter­hal­tung, des Betriebs und der Finan­zie­rung von Bun­des­fern­stra­ßen das Recht ver­lie­hen wer­den kann, eine – nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de [18] – Maut­ge­bühr zu erhe­ben. Denn der Anwen­dungs­be­reich einer sol­chen Maut­ge­büh­ren­er­he­bung durch pri­va­te Betrei­ber öffent­li­cher Stra­ßen ist nach § 3 Abs. 1 FStr­Priv­FinG beschränkt auf die Brü­cken, Tun­nel, Gebirgs­päs­se und Bun­des­stra­ßen mit getrenn­ten Fahr­bah­nen für den Rich­tungs­ver­kehr, die in der Fern­stra­ßen­bau­pri­vat­fi­nan­zie­rungs-Bestim­mungs­ver­ord­nung vom 20.06.2005 [19] fest­ge­legt sind. Danach kann das „F‑Modell“ der­zeit bun­des­weit ledig­lich bei zwei Tun­neln zur Anwen­dung kom­men. Dass zwi­schen den Betrei­bern die­ser bei­den Tun­nel einer­seits und der Bun­des­re­pu­blik als Betrei­be­rin maut­pflich­ti­ger Bun­des­fern­stra­ßen ande­rer­seits ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis bestün­de, das dar­über hin­aus durch die Behand­lung der Bun­des­re­pu­blik als Nicht­un­ter­neh­me­rin nicht nur uner­heb­lich ver­zerrt wür­de, kann jeden­falls auf der Grund­la­ge der im Revi­si­ons­ver­fah­ren rele­van­ten Tat­sa­chen nicht ange­nom­men wer­den.

Über das „F‑Modell“ hin­aus ist eine rea­le Mög­lich­keit, dass Pri­va­te in Deutsch­land über­haupt Leis­tun­gen der in Rede ste­hen­den Art erbrin­gen, also die Benut­zung von Stra­ßen gegen Maut gestat­ten, nicht ersicht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für das soge­nann­te „A‑Modell“, in des­sen Rah­men Pri­va­te auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge den Aus­bau von Auto­bahn­ab­schnit­ten sowie den Betrieb der aus­ge­bau­ten Abschnit­te unter ande­rem gegen eine Betei­li­gung an den auf die betref­fen­den Abschnit­te ent­fal­len­den Maut­ein­nah­men nach dem BFStrMG bzw. ABMG über­neh­men. Denn hier tritt der Pri­va­te nicht als Wett­be­wer­ber der Bun­des­re­pu­blik, son­dern als ihr Ver­wal­tungs­hel­fer in Erschei­nung [20].

Dass die Bun­des­re­pu­blik als Betrei­be­rin der Bun­des­au­to­bah­nen nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt ist, kann der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen der Anre­gung der Revi­sio­nen ent­schei­den, ohne die Sache gemäß Art. 267 AEUV dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­le­gen zu müs­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen anzu­neh­men ist, dass eine Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der öffent­li­chen Gewalt han­delt (Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG), sind in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs eben­so geklärt [21] wie die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen von grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen (Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) aus­zu­ge­hen ist [15]. Die Sub­sum­ti­on des kon­kre­ten Fal­les unter die­se Vor­aus­set­zun­gen ist Sache des natio­na­len Gerichts [22].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sio­nen hat die Bun­des­re­pu­blik auch nicht gegen ihre Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ver­sto­ßen, indem sie die Instand­set­zungs­auf­trä­ge im eige­nen Namen und nicht – wie von den Beklag­ten vor­ge­schla­gen – als Ver­tre­te­rin der Beklag­ten zu 2 erteilt hat. Selbst wenn durch das von den Beklag­ten vor­ge­schla­ge­ne Vor­ge­hen eine Umsatz­steu­er­be­las­tung letzt­lich hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen, weil die Beklag­te zu 2 den Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als Vor­steu­er hät­te abzie­hen kön­nen, war die Bun­des­re­pu­blik scha­dens­recht­lich hier­zu nicht ver­pflich­tet.

Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist der Geschä­dig­te gehal­ten, die­je­ni­gen Maß­nah­men zur Scha­dens­min­de­rung zu ergrei­fen, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch an sei­ner Stel­le ergrei­fen wür­de [23]. Ent­schei­den­der Abgren­zungs­maß­stab ist der Grund­satz von Treu und Glau­ben. In ande­ren Vor­schrif­ten zum Aus­druck kom­men­de Grund­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers dür­fen dabei nicht unter­lau­fen wer­den [24]. Die von den Beklag­ten ange­nom­me­ne Oblie­gen­heit eines selbst nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Geschä­dig­ten, Auf­trä­ge zur Instand­set­zung der beschä­dig­ten Sache nicht im eige­nen, son­dern im Namen des vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Schä­di­gers zu ertei­len, wider­sprä­che der in § 249 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung [25].

Die in § 249 Abs. 2 BGB gere­gel­te Erset­zungs­be­fug­nis soll den Geschä­dig­ten davon befrei­en, die Scha­dens­be­sei­ti­gung dem Schä­di­ger anver­trau­en zu müs­sen [26], und ihm die Mög­lich­keit eröff­nen, sie in eige­ner Regie durch­zu­füh­ren [27]. Dazu gehört das Recht des Geschä­dig­ten, mit dem von ihm aus­ge­wähl­ten Werk­un­ter­neh­mer hin­sicht­lich der Repa­ra­tur aus­schließ­lich selbst und ohne Zwi­schen­schal­tung des Schä­di­gers in ver­trag­li­che Bezie­hun­gen tre­ten zu dür­fen. Nur dann ist aus Sicht des Geschä­dig­ten hin­rei­chend gewähr­leis­tet, dass der Werk­un­ter­neh­mer die Aus­füh­rung des Repa­ra­tur­auf­trags aus­schließ­lich an sei­nen Inter­es­sen ori­en­tiert und nicht auch gege­be­nen­falls gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen des Schä­di­gers, der unge­ach­tet etwai­ger Abtre­tun­gen ins­be­son­de­re von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen sein Ver­trags­part­ner wäre, in den Blick nimmt.

Fehl geht die Erwä­gung der Revi­sio­nen in die­sem Zusam­men­hang, der Lan­des­be­trieb Stra­ßen­bau habe nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen dar­über ent­schei­den müs­sen, ob die Scha­dens­be­sei­ti­gung ent­spre­chend dem Vor­schlag der Beklag­ten im Namen der Beklag­ten zu 2 in Auf­trag gege­ben wird. § 249 Abs. 2 BGB dient nicht den Inter­es­sen des Schä­di­gers. Die pri­vat­recht­li­che Erset­zungs­be­fug­nis nach § 249 Abs. 2 BGB kann des­halb grund­sätz­lich ohne Anga­be von Grün­den aus­ge­übt wer­den [28]. Anlass, dies im Fal­le der Schä­di­gung einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts anders zu sehen, besteht nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. März 2014 – VI ZR 10/​13

  1. vom 11.02.1956, Bei­la­ge zum Bun­des­an­zei­ger Nr. 38 vom 23.02.1956[]
  2. aA OLG Dres­den, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 792/​13 25[]
  3. BVerw­GE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.; 126, 33 Rn. 52; 143, 50 Rn. 31 f.[]
  4. BVerw­GE 107, 338, 340 ff.; 110, 216, 218; 114, 342, 344[]
  5. BVerw­GE 110, 216, 219 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 97/​04, VersR 2004, 1468 f.; aA Borchardt/​Schwab, DAR 2014, 75[]
  7. BGH aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 06.06.1972 – VI ZR 49/​71, VersR 1972, 973, 974[]
  9. Abl. EU 2006, L 347/​1[]
  10. vgl. BFHE 233, 274 Rn.20 f.; 235, 554 Rn. 13 f.; 236, 235 Rn. 13 ff.[]
  11. vgl. Fabian/​Farle, DStR 2004, 1415, 1418 ff.; Bir­gel, UVR 2005, 193, 194; von Wal­lis, UStB 2006, 229, 232; Klenk in Sölch/​Ringleb, UStG, § 2 Rn. 255 „Stra­ßen­be­nut­zungs­ge­büh­ren“ [Stand: Sep­tem­ber 2012]; Rad­ei­sen in Plückebaum/​Widmann und ders. in Schwarz/​Widmann/​ders., jew. UStG, § 2 Rn. 430 „Maut­ge­büh­ren“ [Stand: Novem­ber 2011]; Schulz in Müller/​Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 1 BFStrMG Rn. 53; BMF, BStBl. – I 2005, 414 Nr. 18 ff.; aA Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 2 Rn. 1418 [Stand: Juli 2011]; Sydow, NWB 2003, 8187, 1905 ff.[]
  12. BFHE 229, 416 Rn. 36; BFH, UR 2010, 368 Rn. 23; EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 – Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land; UR 2000, 527 Rn. 35 – Nie­der­lan­de; UR 2001, 108 Rn. 17 – Cama­ra Muni­ci­pal do Por­to; UR 2008, 816 Rn. 21 – Isle of Wight Coun­cil[]
  13. BFHE 229, 416 Rn. 36; EuGH, UR 2001, 108 Rn. 21 f. – Cama­ra Muni­ci­pal do Por­to[]
  14. BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 319/​12, WM 2013, 2142 Rn. 11; BVerw­GE 137, 325 Rn. 12[]
  15. EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. – Isle of Wight Coun­cil[][]
  16. EuGH aaO Rn. 60 ff.[]
  17. EuGH aaO Rn. 72 ff.; vgl. BFHE 235, 554 Rn. 22; 236, 235 Rn.19[]
  18. Bir­gel, UVR 2005, 193, 195; BMF, BStBl. – I 2005, 414 Nr. 2[]
  19. BGBl. I S. 1686[]
  20. vgl. hier­zu Bur­gi, DVBl.2007, 649, 653; BMF, BStBl. – I 2005, 414 Nr. 10[]
  21. UR 2000, 518 Rn. 50 – Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land; UR 2000, 527 Rn. 35 – Nie­der­lan­de; UR 2001, 108 Rn. 17 – Cama­ra Muni­ci­pal do Por­to; UR 2008, 816 Rn. 21 – Isle of Wight Coun­cil; jeweils mwN[]
  22. vgl. EuGH, UR 2001, 108 Rn. 23; UR 2008, 816 Rn. 22[]
  23. vgl. nur BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13 11[]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.11.1999 – VI ZR 219/​98, BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 13[]
  25. vgl. Huber, NJW 2005, 950, 952 f.; anders offen­bar Schwab, SVR 2005, 24; DAR 2010, 347, 353; DAR 2011, 610, 612[]
  26. BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, BGHZ 63, 182, 184[]
  27. BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 13[]
  28. Münch­Komm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 358[]