Der Unfall bei der Aus­fahrt aus einem Grund­stück

Kommt es im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein- und Aus­fah­ren zu einer Kol­li­si­on mit dem flie­ßen­den Ver­kehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein- bzw. Aus­fah­ren­den.

Der Unfall bei der Aus­fahrt aus einem Grund­stück

Ein Über­hol­ver­bot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grund­stück in die Fahr­bahn ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers.

Bleibt unklar, ob der Teil­neh­mer des flie­ßen­den Ver­kehrs die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit über­schrit­ten hat, geht die­ser Umstand zu Las­ten des beweis­be­las­te­ten Grund­stücks­aus­fah­rers.

Danach hat­te in dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Rechts­streit der aus dem Grund­stück Aus­fah­ren­de kei­nen Anspruch auf Ersatz des durch den Ver­kehrs­un­fall ent­stan­de­nen Scha­dens aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1922 BGB. Nach die­sen Vor­schrif­ten hängt die Haf­tungs­quo­te bei einem Ver­kehrs­un­fall ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Dies führ­te vor­lie­gend zu einer allei­ni­gen Haf­tung des aus dem Grund­stück Aus­fah­ren­den, weil der Ver­kehrs­un­fall aus­schließ­lich von die­sem ver­ur­sacht wor­den war.

Wer von dem Park­platz auf die Stra­ße ein­fährt, hat sich gemäß § 10 StVO so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Dies hat er im vor­lie­gen­den Fall nicht getan. Kommt es im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein- und Aus­fah­ren zu einer Kol­li­si­on mit dem flie­ßen­den Ver­kehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein- bzw. Aus­fah­ren­den 1. So liegt der Fall hier. Ins­be­son­de­re war der Abbie­ge­vor­gang des vom Park­platz Aus­fah­ren­den zum Zeit­punkt der Kol­li­si­on noch nicht been­det. Er war noch nicht Teil­neh­mer des flie­ßen­den Ver­kehrs, als es zu dem Zusam­men­stoß kam.

Dem­ge­gen­über ist dem Vor­bei­fah­ren­den im hier ent­schie­de­nen Fall ein Ver­ur­sa­chungs­bei­trag nicht anzu­las­ten. Dies gilt selbst für den Fall, dass er gegen ein aus § 5 StVO fol­gen­des Über­hol­ver­bot ver­sto­ßen haben soll­te. Der Aus­fah­ren­de kann sich nicht auf einen Ver­stoß des auf der Stra­ße Vor­bei­fah­ren­den gegen § 5 StVO beru­fen. Über­hol­ver­bo­te bezwe­cken nicht den Schutz des aus einem Grund­stück in die Fahr­bahn ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers 2. Das Vor­fahrts­recht der auf der Stra­ße fah­ren­den Fahr­zeu­ge gegen­über einem auf eine Stra­ße Ein­fah­ren­den gilt grund­sätz­lich für die gesam­te Fahr­bahn. Der aus einem Grund­stück kom­men­de Fahr­zeug­füh­rer hat sich grund­sätz­lich dar­auf ein­zu­stel­len, dass der ihm gegen­über Vor­fahrts­be­rech­tig­te in die­sem Sin­ne von sei­nem Recht Gebrauch macht 3.

Dem aus dem Park­platz Aus­fah­ren­den ist es im vor­lie­gen­den Fall schließ­lich nicht gelun­gen zu bewei­sen, dass der auf der Stra­ße Vor­bei­fah­ren­de zu schnell gefah­ren ist. Nach Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens steht nicht fest, dass die­ser schnel­ler als die zuläs­si­gen 30 km/​h gefah­ren ist. Zwar konn­te der Sach­ver­stän­di­ge ein zu schnel­les Fah­ren rech­ne­risch nicht völ­lig aus­schlie­ßen. Die­se Unsi­cher­heit geht indes­sen zu Las­ten des von dem Park­platz Aus­fah­ren­den. Im Rah­men von § 17 Abs. 2 StVG hat jeder Hal­ter die für die Gegen­par­tei nach­tei­li­gen Umstän­de zu bewei­sen 4.

Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rung des auf der Stra­ße fah­ren­den Fahr­zeugs haf­ten schließ­lich auch nicht in Höhe der Betriebs­ge­fahr ihres Fahr­zeugs. Wahrt der Ein­fah­ren­de das Vor­fahrts­recht des flie­ßen­den Ver­kehrs nicht und kommt es des­halb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vol­lem Umfang für die Unfall­fol­gen zu haf­ten 5.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 13. Mai 2016 – 1 S 2/​15

  1. Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 24. Auf­la­ge 2016, § 10 StVO, Rn. 8[]
  2. KG, Urteil vom 12.02.1998 – 12 U 5603/​96, LSK 1998, 520058; Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 24. Auf­la­ge 2016, § 8 StVO, Rn. 61[]
  3. BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/​10[]
  4. BGH, Urteil vom 13.02.1996 – VI ZR 126/​95[]
  5. BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/​10, Rn. 9; OLG Cel­le, Urteil vom 22.05.2003 – 14 U 239/​02[]