Der Unfall beim Spur­wech­sel

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO arf ein Fahr­strei­fen nur gewech­selt wer­den, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on gemäß § 7 Abs. 4 StVO vor­liegt 1.

Der Unfall beim Spur­wech­sel

Der auf dem durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen Fah­ren­de hat grund­sätz­lich Vor­tritt. Wer bei Reiß­ver­schluss­bil­dung die Spur wech­selt, darf – anders als es der Klä­ger getan hat – nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihm dies ermög­licht wird 2. Unbe­scha­det des­sen war der Klä­ger nach § 7 Abs. 4 StVO auch nicht dazu berech­tigt, sich vor dem Beklag­ten­fahr­zeug auf die durch­ge­hen­de lin­ke Fahr­spur ein­zu­ord­nen. Denn nach dem Wort­laut des § 7 Abs. 4 StVO haben sich bei einer Ver­en­gung rechts die Rechts­fah­ren­den unter Vor­tritt des ers­ten Links­fah­rers nach links hin ein­zu­ord­nen 2.

In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob die Lücke vor dem auf der ande­ren Fahr­bahn fah­ren­den Fahr­zeug für einen voll­stän­di­gen Fahr­strei­fen­wech­sel groß genug gewe­sen ist. Denn auch in die­sem Fal­le hät­te der Fah­rer des spur­wech­seln­den Fahr­zeugs beim Ein­fah­ren in die Lücke gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­schlie­ßen müs­sen. Unbe­scha­det des­sen ist offen­kun­dig, dass die Lücke vor dem auf der ande­ren Spur fah­ren­den Fahr­zeug nicht dazu geeig­net war, den Fahr­strei­fen­wech­sel voll­stän­dig zu voll­zie­hen. Denn ande­ren­falls ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der spur­wech­seln­de Fah­rer voll­stän­dig vor die­sem Fahr­zeug auf dem lin­ken Fahr­strei­fen ein­ge­ord­net hät­te, was er jedoch unstrei­tig nicht getan hat.

Die Anwend­bar­keit des § 7 Abs. 5 StVO schei­tert nicht dar­an, dass das Fahr­zeug auf der ande­ren Spur vor der Kol­li­si­on eine län­ge­re Zeit vor der Licht­zei­chen­an­la­ge gestan­den hat. Zwar gilt § 7 Abs. 5 StVO nicht im Ver­hält­nis zwi­schen flie­ßen­dem und ruhen­dem Ver­kehr 3. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln 4 ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegen­über einem nur – wie hier – ver­kehrs­be­dingt war­ten­den Fahr­zeug­füh­rer zu beach­ten 5. Unbe­scha­det des­sen fin­det § 7 Abs. 5 StVO vor­lie­gend auch des­halb Anwen­dung, weil eine Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on gemäß § 7 Abs. 4 StVO vor­ge­le­gen hat, für die § 7 Abs. 5 StVO bereits sei­nem Wort­laut nach Anwen­dung fin­det ("In allen Fäl­len…").

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2014 – I -1 U 152/​13

  1. König in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl.2011, § 7 StVO Rn. 17[]
  2. König, a. a. O., § 7 Rn.20 m. N.[][]
  3. König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17[]
  4. OLG Köln, VersR 2003, 1186[]
  5. OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/​12; König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17[]