Der Unfall im Kreis­ver­kehr

Eine auto­ma­ti­sche Vor­fahrt für den Auto­fah­rer im Kreis­ver­kehr gegen­über dem­je­ni­gen, der in den Kreis­ver­kehr ein­fährt, besteht nicht. Das ist ledig­lich der Fall, wenn an der Ein­mün­dung zum Kreis­ver­kehr die Zei­chen 215 (Kreis­ver­kehr) und Zei­chen 205 (Vor­fahrt gewäh­ren) ange­bracht sind, ansons­ten gilt die übli­che Rege­lung „rechts-vor-links“.

Der Unfall im Kreis­ver­kehr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen einer Auto­fah­re­rin nur zum Teil Recht gege­ben, die mit einem ande­ren Auto­fah­rer, der in einen Ver­kehrs­krei­sel ein­ge­fah­ren ist, kol­li­dier­te. Anfang Novem­ber 2011 fuhr eine Fah­re­rin eines Pkw Hyun­dai im Kreis­ver­kehr am Karo­li­nen­platz in Mün­chen. In die­sem Krei­sel gibt es zwei Gera­de­aus­spu­ren und eine Rechts­ab­bie­ger­spur. An der Ein­mün­dung steht ein Schild „Vor­fahrt gewäh­ren“. Die Auto­fah­re­rin benutz­te zunächst die mitt­le­re Fahr­bahn. Ein wei­te­rer Auto­fah­rer fuhr mit sei­nem Pkw VW in den Krei­sel ein, wobei er die Rechts­ab­bie­ger­spur benutz­te und auf die­ser auch ver­blieb. Die Fah­re­rin des Hyun­dai wech­sel­te auf die Rechts­ab­bie­ger­spur und kol­li­dier­te dort mit dem Pkw VW. Dabei wur­de ihre Stoß­stan­ge beschä­digt. Die Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 853 Euro, Ersatz für einen Tag Nut­zungs­aus­fall in Höhe von 43 Euro und 30 Euro Unkos­ten­pau­scha­le woll­te sie von der Ver­si­che­rung des VW-Fah­rers ersetzt bekom­men. Die­se wei­ger­te sich aber zu bezah­len. Das Ver­schul­den lie­ge allein auf Sei­ten der Hyun­dai-Fah­re­rin. Schließ­lich habe sie die Spur gewech­selt. Das sei so nicht rich­tig, ent­geg­ne­te die­se. Sie habe im Kreis­ver­kehr Vor­fahrt gehabt. Daher erhob sie Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen betont, dass es ent­ge­gen ver­brei­te­ter Mei­nung nicht so sei, dass die Auto­fah­rer im Kreis­ver­kehr auto­ma­tisch Vor­fahrt hät­ten. Nach der Rege­lung in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung sei dies nur der Fall, sofern an der Ein­mün­dung zum Kreis­ver­kehr die Zei­chen 215 (Kreis­ver­kehr) und Zei­chen 205 (Vor­fahrt gewäh­ren) ange­bracht sei­en, ansons­ten gel­te die übli­che Rege­lung „rechts-vor-links“. Das Zei­chen „Vor­fahrt gewäh­ren“ allei­ne genü­ge grund­sätz­lich nicht. Aller­dings habe der Ein­fah­ren­de dadurch eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht.

Im kon­kre­ten Fall kämen noch die unter­schied­li­chen Rege­lun­gen der Fahr­spu­ren hin­zu. Es gäbe zwei Gera­de­aus­spu­ren und eine Rechts­ab­bie­ger­spur. Bei einem Spu­ren­wech­sel habe man sich grund­sätz­lich so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei. Dies gel­te vor­lie­gend auch für die Klä­ge­rin, gera­de weil sie, wie bereits aus­ge­führt, kei­ne abso­lu­te Vor­fahrt hat­te.

Daher tref­fe sie ein Mit­ver­schul­den an die­sem Unfall, der ange­sichts der Umstän­de mit einem Drit­tel anzu­set­zen sei. Sie kön­ne daher nur 2/​3 des Scha­dens ersetzt ver­lan­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juli 2012 – 343 C 8194/​12