Der Unfall im Super­markt

Trotz Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht muss ein Betrei­ber eines Ladens nicht für alle denk­ba­ren, ent­fern­ten Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Viel­mehr hat er in dem Maße Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Laden­be­trei­ber für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren. Eine Gefähr­dungs­haf­tung eines Geschäfts­in­ha­bers oder ein Ein­ste­hen müs­sen für jeg­li­chen Scha­den, den ein Kun­de in einem Geschäfts­lo­kal erlei­det, ist vom Gesetz nicht vor­ge­se­hen.

Der Unfall im Super­markt

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kun­din in einem Super­markt, die sich an einem Fla­schen­hals schnitt. Anfang Dezem­ber 2010 begab sich eine Kun­din in einen Super­markt, um Ein­käu­fe zu erle­di­gen. In einem Flur des Geschäf­tes befand sich eine Fla­schen­py­ra­mi­de. Als die Kun­din hier­aus eine Fla­sche Rum ent­nahm, schnitt sie sich in den Mit­tel­fin­ger der rech­ten Hand. Der Fla­schen­hals war näm­lich, was die Kun­din vor­her nicht bemerkt hat­te, zer­bro­chen. Die Kun­din wand­te sich an den Super­markt­be­trei­ber und ver­lang­te Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld. Schließ­lich habe die Wun­de die gan­ze Nacht geblu­tet und 2 bis 3 Wochen zur Hei­lung gebraucht. Sie habe unter star­ken Schmer­zen gelit­ten und kei­ne Haus­ar­bei­ten erle­di­gen kön­nen, wes­halb sie eine Haus­halts­hil­fe beschäf­tigt habe. Für die­se sei­en Kos­ten in Höhe von 860 Euro ange­fal­len. Außer­dem sei ein Schmer­zens­geld von min­des­tens 1000 Euro ange­mes­sen. Schließ­lich habe der Laden­be­sit­zer sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Sei­ne Ange­stell­ten hät­ten den Scha­den ent­we­der beim Auf­stel­len der Pyra­mi­de nicht bemerkt oder deren Kon­trol­le unter­las­sen.

Der Laden­be­sit­zer wei­ger­te sich aber zu zah­len. Er habe sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt. Die Kun­din erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen oblie­ge zwar dem­je­ni­gen, der ein Geschäfts­lo­kal eröff­ne eine all­ge­mei­ne Rechts­pflicht, die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die erfor­der­lich und zumut­bar sind, um eine Schä­di­gung der Kun­den zu ver­hin­dern.

Dabei müs­se die­ser aber nicht für alle denk­ba­ren, ent­fern­ten Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Es genüg­ten die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung der Gefahr erfor­der­lich und zumut­bar waren. Erfor­der­lich sei­en dabei die Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Ange­hö­ri­ger des betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­ses für not­wen­dig und aus­rei­chend hal­tend darf, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren. Dabei sei auch immer die wirt­schaft­li­che Zumut­bar­keit zu berück­sich­ti­gen.

Eine Gefah­ren­quel­le füh­re erst dann zu einer Haf­tung, sobald sich aus ihr vor­aus­schau­end für einen sach­kun­dig Urtei­len­den die nahe lie­gen­de Gefahr ergä­be, dass ande­re ver­letzt wer­den könn­ten. Dies sei hier nicht der Fall. Auch die Kun­din selbst habe beim Her­aus­neh­men der Fla­sche nicht erken­nen kön­nen, dass die­se beschä­digt war. Dies müs­se dann auch für den Laden­be­sit­zer gel­ten, der nicht damit rech­nen muss­te, dass sich eine unbe­merkt zer­bro­che­ne Fla­sche in der Pyra­mi­de befin­det.

Eine Gefähr­dungs­haf­tung eines Geschäfts­in­ha­bers oder ein Ein­ste­hen müs­sen für jeg­li­chen Scha­den, den ein Kun­de in einem Geschäfts­lo­kal erlei­det, sei vom Gesetz nicht vor­ge­se­hen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. Mai 2012 – 283 C 2822/​12