Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Nur wenn es ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gibt, nach dem das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, kann einem verunfallten Fahrradfahrer, der keinen Helm getragen hat, auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein.

Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Fahradfahrerin auf vollen Schadensersatz stattgegeben und ein gegenteiliges Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts1 aufgehoben. Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Schleswig1 hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

In seiner Urteilsberündung hat der Bundesgerichtshof explizit ausgeführt, dass für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei.

Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Da der Bundesgerichtshof sich bei seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf das allgemeine Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls (2011) bezieht, könnte sich dieses Verkehrsbewusstsein in späteren Jahren geändert haben oder noch ändern. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

Jedenfalls führt das Nichttragen eines Fahrradhelms – in dem hier vorliegenden Fall aus dem Jahre 2011 – nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13

  1. OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12[][]

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