Der Unfall mit dem Fahr­rad – und kein Fahr­rad­helm

Für Rad­fah­rer ist das Tra­gen eines Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben. Nur wenn es ein all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein gibt, nach dem das Tra­gen von Schutz­hel­men zum eige­nen Schutz erfor­der­lich und zumut­bar ist, kann einem ver­un­fall­ten Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Helm getra­gen hat, auch ohne einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten haf­tungs­recht­lich ein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten sein.

Der Unfall mit dem Fahr­rad – und kein Fahr­rad­helm

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fah­r­ad­fah­re­rin auf vol­len Scha­dens­er­satz statt­ge­ge­ben und ein gegen­tei­li­ges Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 1 auf­ge­ho­ben. Die Klä­ge­rin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahr­rad auf dem Weg zur Arbeit auf einer inner­städ­ti­schen Stra­ße. Sie trug kei­nen Fahr­rad­helm. Am rech­ten Fahr­bahn­rand park­te ein PKW. Die Fah­re­rin des PKW öff­ne­te unmit­tel­bar vor der sich nähern­den Rad­fah­re­rin von innen die Fah­rer­tür, so dass die Klä­ge­rin nicht mehr aus­wei­chen konn­te, gegen die Fah­rer­tür fuhr und zu Boden stürz­te. Sie fiel auf den Hin­ter­kopf und zog sich schwe­re Schä­del-Hirn­ver­let­zun­gen zu, zu deren Aus­maß das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms bei­getra­gen hat­te. Die Klä­ge­rin nimmt die Pkw-Fah­re­rin und deren Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig 1 hat der Klä­ge­rin ein Mit­ver­schul­den von 20 % ange­las­tet, weil sie kei­nen Schutz­helm getra­gen und damit Schutz­maß­nah­men zu ihrer eige­nen Sicher­heit unter­las­sen habe.

In sei­ner Urteils­be­rün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof expli­zit aus­ge­führt, dass für Rad­fah­rer das Tra­gen eines Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben sei.

Zwar kön­ne einem Geschä­dig­ten auch ohne einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten haf­tungs­recht­lich ein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten sein, wenn er die­je­ni­ge Sorg­falt außer acht las­se, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens anzu­wen­den pfle­ge. Dies wäre hier zu beja­hen, wenn das Tra­gen von Schutz­hel­men zur Unfall­zeit nach all­ge­mei­nem Ver­kehrs­be­wusst­sein zum eige­nen Schutz erfor­der­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Ein sol­ches Ver­kehrs­be­wusst­sein hat es jedoch zum Zeit­punkt des Unfalls der Klä­ge­rin noch nicht gege­ben. So tru­gen nach reprä­sen­ta­ti­ven Ver­kehrs­be­ob­ach­tun­gen der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen im Jahr 2011 inner­orts nur elf Pro­zent der Fahr­rad­fah­rer einen Schutz­helm.

Da der Bun­des­ge­richts­hof sich bei sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­drück­lich auf das all­ge­mei­ne Ver­kehrs­be­wusst­sein zum Zeit­punkt des Unfalls (2011) bezieht, könn­te sich die­ses Ver­kehrs­be­wusst­sein in spä­te­ren Jah­ren geän­dert haben oder noch ändern. Inwie­weit in Fäl­len sport­li­cher Betä­ti­gung des Rad­fah­rers das Nichtra­gen eines Schutz­helms ein Mit­ver­schul­den begrün­den kann, war nicht zu ent­schei­den.

Jeden­falls führt das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms – in dem hier vor­lie­gen­den Fall aus dem Jah­re 2011 – nicht zu einer Anspruchs­kür­zung wegen Mit­ver­schul­dens.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/​13

  1. OLG Schles­wig, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/​12[][]