Der Unfall mit einem Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug

Der Hal­ter eines Hof­fahr­zeugs (hier: Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug) haf­tet auch dann zumin­dest teil­wei­se für die Fol­gen eines Ver­kehrs­un­falls auf einem nicht­öf­fent­li­chen Gelän­de, wel­ches mit dem Schild "Hof­fahr­zeug hat Vor­fahrt" ver­se­hen ist, wenn sich der Unfall auf­grund eines unty­pi­schen und gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vers des Hof­fahr­zeugs ereig­net hat. Auch der Fah­rer eines Hof­fahr­zeugs muss sich ins­be­son­de­re bei offen­sicht­lich unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vern ver­ge­wis­sern, dass kein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­det wird.

Der Unfall mit einem Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug

An den Ver­hal­tens­vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ändert sich auch durch den Hin­weis auf der Zufahrt zum Hof­ge­län­de, dass Hof­fahr­zeu­ge Vor­fahrt haben, nicht grund­le­gend, son­dern führt allen­falls zu einem etwas ver­min­der­ten Sorg­falts­maß­stab. Nach der Beschil­de­rung an der Zufahrt ist aus­drück­lich bestimmt, dass die Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gel­ten. Auch wenn die­se Vor­schrif­ten durch den Hin­weis auf die "Vor­fahrt" des Hof­fahr­zeu­ges teil­wei­se modi­fi­ziert wer­den und ins­be­son­de­re zur Vor­fahrts­reg­lung des § 8 StVO eine abwei­chen­de Rege­lung tref­fen, gilt jeden­falls die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Grund­re­gel des § 1 StVO auch für Fahr­zeu­ge der Klä­ge­rin. Danach erfor­dert die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr stän­di­ge Vor­sicht und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht, § 1 Abs. 1 StVO. Wer am Ver­kehr teil­nimmt hat sich gemäß § 1 Abs. 2 StVO so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt oder gefähr­det wird.

Selbst wenn die Son­der­re­ge­lung auf dem nicht­öf­fent­li­chen Gelän­de daher ent­ge­gen ihrem Wort­laut so zu ver­ste­hen wäre, dass den Hof­fahr­zeu­gen der Klä­ge­rin ein gene­rel­ler Vor­rang und nicht ledig­lich an Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen Vor­fahrt ein­zu­räu­men wäre, führt dies nicht dazu, dass der Dritt­wi­der­be­klag­te jeg­li­che Vor­sicht und Rück­sicht­nah­me in Bezug auf ande­re Fahr­zeu­ge miss­ach­ten konn­te. Auch der Fah­rer eines Hof­fahr­zeugs muss sich ins­be­son­de­re bei – wie hier – offen­sicht­lich unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vern ver­ge­wis­sern, dass kein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­det wird. Nach­dem der Dritt­wi­der­be­klag­te dies unter­las­sen hat, hat er auch in erheb­li­chem Maße schuld­haft zur Ver­ur­sa­chung des Ver­kehrs­un­falls bei­getra­gen. Eine Frei­stel­lung der Klä­ge­rin von jeg­li­cher Haf­tung im Fal­le einer Kol­li­si­on mit einem Hof­fahr­zeug unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls wider­sprä­che dar­über hin­aus dem gel­ten­den Ver­kehrs­recht ekla­tant und wäre auch als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.

Die in die­sem Zusam­men­hang zitier­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 1 betrifft einen mit dem hier vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt. Im dor­ti­gen Fall erfolg­te die Kol­li­si­on der Fahr­zeu­ge in einer soge­nann­ten "Boxen­gas­se", bei der die Funk­ti­on als Arbeits­be­reich des Rad­la­ders im Vor­der­grund stand und die Funk­ti­on als Ver­kehrs­flä­che für den LKW-Ver­kehr zurück­trat. Der Rad­la­der war in eine der "Boxen" vor­wärts hin­ein­ge­fah­ren und es war zwin­gend, dass der Rad­la­der auch wie­der rück­wärts hin­aus­fah­ren wür­de, wobei der LKW-Fah­rer dar­auf ver­trau­te, dass der Auf­ent­halt des Rad­la­ders in der "Box" so lan­ge dau­ern wür­de, dass er gefahr­los vor­bei­fah­ren könn­te. Han­del­te es sich im vom Ober­lan­des­ge­richt Köln zu ent­schei­den­den Fall damit um ein vor­her­seh­ba­res und zu erwar­ten­des Ver­hal­ten des Rad­la­ders, wel­ches zum Ver­kehrs­un­fall führ­te, war das Fahr­ma­nö­ver hier unge­wöhn­lich und nicht ohne wei­te­res vor­her­seh­bar. Der Ver­kehrs­un­fall fand auch auf einer brei­ten Stra­ße auf dem Gelän­de der Fir­ma F. statt, die ersicht­lich dem all­ge­mei­nen Ver­kehr von LKW und Hof­fahr­zeu­gen dien­te und nicht in ers­ter Linie dem Umset­zen von Con­tai­nern. Dar­über hin­aus fehl­te es im ande­ren Fall auch an einem Hin­weis auf die Gel­tung der StVO, so dass das Ober­lan­des­ge­richt ins­ge­samt von abwei­chen­den Ver­kehrs­re­ge­lun­gen auf dem nicht­öf­fent­li­chen Gelän­de aus­ge­gan­gen ist.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 8. August 2014 – 1 S 35/​14

  1. OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 – 13 U 82/​01[]