Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug

Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Hoffahrzeugs ereignet hat. Auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs muss sich insbesondere bei offensichtlich ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.

Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug

An den Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung ändert sich auch durch den Hinweis auf der Zufahrt zum Hofgelände, dass Hoffahrzeuge Vorfahrt haben, nicht grundlegend, sondern führt allenfalls zu einem etwas verminderten Sorgfaltsmaßstab. Nach der Beschilderung an der Zufahrt ist ausdrücklich bestimmt, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auch wenn diese Vorschriften durch den Hinweis auf die „Vorfahrt“ des Hoffahrzeuges teilweise modifiziert werden und insbesondere zur Vorfahrtsreglung des § 8 StVO eine abweichende Regelung treffen, gilt jedenfalls die straßenverkehrsrechtliche Grundregel des § 1 StVO auch für Fahrzeuge der Klägerin. Danach erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, § 1 Abs. 1 StVO. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich gemäß § 1 Abs. 2 StVO so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt oder gefährdet wird.

Selbst wenn die Sonderregelung auf dem nichtöffentlichen Gelände daher entgegen ihrem Wortlaut so zu verstehen wäre, dass den Hoffahrzeugen der Klägerin ein genereller Vorrang und nicht lediglich an Kreuzungen und Einmündungen Vorfahrt einzuräumen wäre, führt dies nicht dazu, dass der Drittwiderbeklagte jegliche Vorsicht und Rücksichtnahme in Bezug auf andere Fahrzeuge missachten konnte. Auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs muss sich insbesondere bei – wie hier – offensichtlich ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Nachdem der Drittwiderbeklagte dies unterlassen hat, hat er auch in erheblichem Maße schuldhaft zur Verursachung des Verkehrsunfalls beigetragen. Eine Freistellung der Klägerin von jeglicher Haftung im Falle einer Kollision mit einem Hoffahrzeug unabhängig von den Umständen des Einzelfalls widerspräche darüber hinaus dem geltenden Verkehrsrecht eklatant und wäre auch als Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln1 betrifft einen mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt. Im dortigen Fall erfolgte die Kollision der Fahrzeuge in einer sogenannten „Boxengasse“, bei der die Funktion als Arbeitsbereich des Radladers im Vordergrund stand und die Funktion als Verkehrsfläche für den LKW-Verkehr zurücktrat. Der Radlader war in eine der „Boxen“ vorwärts hineingefahren und es war zwingend, dass der Radlader auch wieder rückwärts hinausfahren würde, wobei der LKW-Fahrer darauf vertraute, dass der Aufenthalt des Radladers in der „Box“ so lange dauern würde, dass er gefahrlos vorbeifahren könnte. Handelte es sich im vom Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Fall damit um ein vorhersehbares und zu erwartendes Verhalten des Radladers, welches zum Verkehrsunfall führte, war das Fahrmanöver hier ungewöhnlich und nicht ohne weiteres vorhersehbar. Der Verkehrsunfall fand auch auf einer breiten Straße auf dem Gelände der Firma F. statt, die ersichtlich dem allgemeinen Verkehr von LKW und Hoffahrzeugen diente und nicht in erster Linie dem Umsetzen von Containern. Darüber hinaus fehlte es im anderen Fall auch an einem Hinweis auf die Geltung der StVO, so dass das Oberlandesgericht insgesamt von abweichenden Verkehrsregelungen auf dem nichtöffentlichen Gelände ausgegangen ist.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 8. August 2014 – 1 S 35/14

  1. OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 – 13 U 82/01 –[]