Der Unfall zwischen Auto und Fußgänger – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

Der Unfall zwischen Auto und Fußgänger – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des Autos haben auch ohne den Beweis eines Verschuldens des Fußgängers grundsätzlich aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeuges für den unfallbedingten Schaden gemäß § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einzustehen, wenn sie nicht den Beweis der Verursachung durch höhere Gewalt gemäß § 7 Abs. 2 StVG führen können.

Da der Fußgänger weder Halter noch Führer eines beteiligten Fahrzeuges war, kommt eine Anspruchskürzung nach den §§ 17, 18 StVG nicht in Betracht. Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs haften dem Fußgänger grundsätzlich als Gesamtschuldner in vollem Umfang. Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt1. Die Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets die Feststellung eines haftungsbegründenden Tatbestandes auf der Seite des Geschädigten voraus. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben3. Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist mithin nur das Verhalten des Fußgängers maßgebend, das sich erwiesenermaßen als Gefahrenmoment in dem Unfall ursächlich niedergeschlagen hat4.

Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden des Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass dieser in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten.

Bei einer Nichtbeweisbarkeit des Unfallhergangs tragen nach allgemeinen Beweisgrundsätzen5 Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers und nicht der Fußgänger.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2013 – VI ZR 255/12

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21.12.1955 – VI ZR 63/55, VersR 1956, 238 f.; vom 12.10.1965 – VI ZR 81/64, VersR 1966, 39 f.; vom 18.03.1969 – VI ZR 242/67, VersR 1969, 571, 572 und vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 15.11.1960 – VI ZR 30/60, VersR 1961, 249, 250; vom 08.01.1963 – VI ZR 35/62, VersR 1963, 285, 286; vom 29.11.1977 – VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 185; vom 10.01.1995 – VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358 und vom 21.11.2006 – VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 34[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1995 – VI ZR 247/94 aaO[]
  5. vgl. Baumgärtel/Helling, Handbuch der Beweislast 3. Aufl. § 254 Rn. 6 f.[]

Bildnachweis: