Der unle­ser­li­che Ver­trag

Der Ein­wand einer Bestel­le­rin, die Ver­trags­ur­kun­de sei schlecht les­bar gewe­sen, ändert nichts an einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss.

Der unle­ser­li­che Ver­trag

Wenn die Bestel­le­rin gleich­wohl den Ver­trag schließt, geht dies zu ihren Las­ten; eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des ande­ren Ver­trags­part­ners, der das Ver­trags­for­mu­lar über­mit­telt hat­te, ver­mag dies jeden­falls nicht zu begrün­den.

Im Übri­gen war in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall das von der Bestel­le­rin unter­zeich­ne­te und an die Beklag­te zurück gefax­te Ver­trags­ex­em­plar bes­ser les­bar als das von ihr vor­ge­leg­te, wes­halb schon nicht ange­nom­men wer­den konn­te, die Beklag­te habe der Bestel­le­rin bewusst ein schlecht les­ba­res Ver­trags­ex­em­plar zur Ver­fü­gung gestellt. Im Übri­gen wür­de dies auch zu Las­ten der Bestel­le­rin gehen, wenn sie trotz ver­meint­lich schlech­ter Les­bar­keit kein les­ba­res Exem­plar abfor­dert, son­dern viel­mehr das ihr über­mit­tel­te Ver­trags­ex­em­plar, aus denen sich die vor­be­nann­ten Rege­lun­gen ein­deu­tig erge­ben, unter­zeich­net und an die Beklag­te zurück über­mit­telt.

Land­ge­richt Des­sau ‑Roß­lau, Urteil vom 19. Mai 2017 – 7 S 67/​16