Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens.

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die ver­wand­ten For­mu­lie­run­gen einer aus­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung zugäng­lich sind. Dies erfolgt ins­be­son­de­re durch die Anga­be der den Anlass­fall bil­den­de, kon­kret behaup­te­te Ver­let­zungs­form und deren Ein­bet­tung in das kon­kre­te Gesche­hen. Inso­weit ist bei einem Unter­las­sungs­be­geh­ren, dem not­wen­dig gewis­se Gene­ra­li­sie­run­gen inne­woh­nen, aner­kannt, dass die Ver­wen­dung all­ge­mein gehal­te­ner For­mu­lie­run­gen oder von recht­li­chen Begrif­fen nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­spre­chen, wenn – wie hier, zum Ver­ständ­nis der Begrif­fe auf die mit dem Antrag bean­stan­de­te kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung und die Antrags­be­grün­dung zurück­ge­grif­fen wer­den kann 1.

Dabei führt die Her­aus­nah­me von "Not­fäl­len" nicht zur Unbe­stimmt­heit des Antrags. Damit sind ersicht­lich Fäl­le höhe­rer Gewalt wie etwa Natur­ka­ta­stro­phen oder Unfäl­le gemeint 2. Unge­ach­tet des­sen ist die Her­aus­nah­me von Not­fall­ge­stal­tun­gen, die ersicht­lich dem Bestre­ben geschul­det sind, einen (unbe­grün­de­ten) Glo­bal­an­trag zu ver­mei­den, regel­mä­ßig über­flüs­sig. Zwar geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats in Extrem­si­tua­tio­nen ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen sein kann. Ein sol­cher Not­fall kann etwa in einer unvor­her­seh­ba­ren Situa­ti­on gege­ben sein, in der ein Betriebs­rat ent­we­der nicht erreich­bar oder nicht zur recht­zei­ti­gen Beschluss­fas­sung in der Lage ist, der Arbeit­ge­ber aber sofort han­deln muss, um vom Betrieb oder den Arbeit­neh­mern nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Schä­den abzu­wen­den 3. Die Her­aus­nah­me von Not­fäl­len aus einem Unter­las­sungs­be­geh­ren ist aber ent­behr­lich, wenn die­ses schon nach sei­ner Begrün­dung aus­schließ­lich auf die Unter­sa­gung einer mit dem Anlass­fall gleich­zu­set­zen­den Ver­let­zungs­hand­lung zielt. Auch im vor­lie­gen­den Fall begehrt der Betriebs­rat kei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sein Mit­be­stim­mungs­recht aus ande­ren als aus arbeits­kampf­be­ding­ten Grün­den sus­pen­diert sein könn­te.

Das Pro­zess­ge­richt kann dem Schuld­ner für den Fall, dass er der Ver­pflich­tung zuwi­der­han­delt, eine bestimm­te Hand­lung zu unter­las­sen, gemäß § 890 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO auf Antrag wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung die Fest­set­zung von Ord­nungs­gel­dern andro­hen. Der Antrag kann mit dem Sach­an­trag im Erkennt­nis­ver­fah­ren ver­bun­den wer­den 4.

Dabei ist im arbeits­ge­rich­ti­chen Beschluss­ver­fah­ren die im Fall des all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs zu beach­ten­de Höchst­gren­ze des § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG 5 ist zu wah­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 70/​16

  1. vgl. BGH 26.01.2017 – I ZR 207/​14, Rn. 18[]
  2. vgl. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn. 11 mwN, BAGE 122, 127[]
  3. BAG 19.01.2010 – 1 ABR 55/​08, Rn. 29 mwN, BAGE 133, 75[]
  4. BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/​03 (A), zu B II 3 der Grün­de, BAGE 112, 227[]
  5. BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B V der Grün­de, BAGE 110, 252[]