Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden kann1. Das war hier der Fall.

Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Zwar kann ein Rechtsmittelführer nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er sich rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit allerdings nicht überspannt werden, weil sonst der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, verfehlt würde. So kann die Partei, auch wenn der Vordruck einzelne Lücken enthält, u.U. gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben2. Das kommt in Betracht, wenn dem Rechtmittelführer bereits in der Vorinstanz – aufgrund eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordrucks – Prozesskostenhilfe gewährt worden war und eine nunmehr im Vordruck vorhandene Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert3.

Letzteres ist hier allerdings nicht der Fall. Die Klägerin hat vielmehr sowohl in erster als auch in zweiter Instanz eine Formularerklärung vorgelegt, die eine Lücke aufwies. Gleichwohl konnte sie darauf vertrauen, ihre Hilfsbedürftigkeit hinreichend dargetan zu haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsmittelkläger, dem für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig im Sinne des § 115 ZPO ansieht. Die Partei braucht dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt4. Unter diesen Umständen kann sie erwarten, dass sie auf eine abweichende Beurteilung hingewiesen und ihr Gelegenheit gegeben wird, ergänzend zu der vom zweitinstanzlichen Gericht beanstandeten Lücke in ihrer Formularerklärung vorzutragen.

Auf einen entsprechenden Hinweis hätte die Klägerin die im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuchs nachgeholten Angaben vorgetragen. Diese stehen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Die Klägerin leistet Zahlungen auf eine Riester-Rente und auf eine weitere Lebensversicherung (Rückkaufswert zum 1.03.2010: 1.524 €). Die Riester-Rente hat nach § 115 Abs. 3 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII unberücksichtigt zu bleiben. Der Wert der Lebensversicherung übersteigt zusammen mit dem Sparguthaben der Klägerin (1.020 €) den Schonbetrag von 2.600 €5 nicht. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin sich für bedürftig halten durfte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 106/10

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.02.2005 – XII ZB 71/00, FamRZ 2005, 789; vom 20.02.2008 – XII ZB 83/07, FamRZ 2008, 868 und vom 13.02.2008 – XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.02.2008 – XII ZB 83/07, FamRZ 2008, 868, 869 und vom 13.02.2008 – XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.02.2000 – XII ZB 221/99, NJW-RR 2000, 1387[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.12.1983 – IX ZB 152/83 – VersR 1984, 192 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.02.1987 – IVb ZB 157/86, FamRZ 1987, 1018[]
  5. vgl. Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 57[]