Der unvorbereitete anwaltliche Terminsvertreter der Versicherung

Bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den anwaltlichen Parteivertreter kann es geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld (hier: 1.000, – €) zu verhängen.

Der unvorbereitete anwaltliche Terminsvertreter der Versicherung

Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des “Tatbestandes” instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können1. Die Anhörung gem. § 141 ZPO verfolgt den Zweck, die sich durch Einschaltung von Mittelspersonen ergebenden Fehlerquellen so weit als möglich zu eliminieren und dem Gericht eine Aufklärung des ihm unterbreiteten Sachverhalts zu ermöglichen2 sowie der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, der Förderung einer zügigen Beendigung des Verfahrens und der Erleichterung der Tatsachenfeststellungen3.

Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt4. Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den gesetzlichen Vertreter der Versicherungsgesellschaft, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. Insbesondere wird ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, erst Recht ein Unterbevollmächtigter normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können5.

Gemessen an diesen Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Landgericht Ulm6 nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart zu Recht und mit zutreffender Begründung ein Ordnungsgeld gegen die Versicherungsgesellschaft verhängt:

Der zum Termin geladene gesetzliche Vertreter der Versicherungsgesellschaft, der Vorstand, war zum Termin nicht erschienen und der gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO entsandte Vertreter, der anwaltliche Unterbevollmächtigte, konnte die beim Landgericht im Termin gestellten Fragen nicht beantworten.

Das Gericht ist nicht gehalten, mit der Ladung einer Partei in einer Terminsverfügung die konkret an eine Partei zu stellenden Fragen schriftlich anzukündigen und die “klärungsbedürftigen Punkte” schriftlich vorab mitzuteilen. Eine “Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch”, wie in der Terminsverfügung des Landgerichts oder eine ähnliche allgemeine Formulierung, ist für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens und insbesondere für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO bei unentschuldigtem Ausbleiben einer Partei völlig ausreichend.

Zudem ist das Gericht nicht gehalten, sachverhaltsaufklärende Fragen mangels einer sog. Protokollförmlichkeit gem. § 160 Abs. 3 ZPO ins Protokoll aufzunehmen7.

Überdies hat das Landgericht eindrücklich die auf seine Fragen sich offenbarende Unkenntnis des anwaltlichen Unterbevollmächtigten im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 01.10.2014 niedergelegt: “… das weiß ich doch nicht”; “Ich kann dazu nichts sagen”; “Ich kann … keine Auskunft geben”.

Der Einwand, der Vorstand hätte die an ihn gerichteten Fragen des Gerichts als Nicht-Sachbearbeiter ebenfalls und ohnehin nicht beantworten können, ist nicht überzeugend. Der Vorstand hätte sich vom jeweiligen Sachbearbeiter seines Versicherungsunternehmens eingehend informieren und instruieren lassen und zum Termin erscheinen, ersatzweise und wie üblich – worauf das Landgericht in der Terminsverfügung ausdrücklich hingewiesen hat – einen ausreichend instruierten beziehungsweise mit dem Sachverhalt ohnehin vertrauten Sachbearbeiter zum Termin entsenden müssen.

Die Versicherungsgesellschaft kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Teilnahme des konkreten Sachbearbeiters an den Terminen zur mündlichen Verhandlung sei wegen dessen Anreise von Norddeutschland aus zu weit und aus Sicht der Versicherungsgesellschaft unzumutbar gewesen.

Das Ordnungsgeld ist ermessensfehlerfrei festgesetzt.

Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert8. Ermessensfehlerhaft wäre etwa ein Ordnungsgeld wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben einer Partei, wenn die nicht erschienene Partei ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt9.

Unter Berücksichtigung der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2014 ist nicht zugunsten der ausbleibenden Partei zu unterstellen, eine hypothetische Verfahrensbeendigung beziehungsweise eine Verfahrensförderung nach Sachverhaltsaufklärung im Termin hätte nicht stattgefunden.

Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen10. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen. Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, wie hier, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei11.

Die Versicherungsgesellschaft hat sich auch nicht hinreichend nachträglich entschuldigt, § 381 Abs. 1 S. 3 ZPO.

Die Versicherungsgesellschaft hat bereits nicht gem. §§ 141 Abs. 3 S. 1, 381 Abs. 1 S. 2 und 3, 294 ZPO glaubhaft gemacht, weshalb ihr gesetzlicher Vertreter sich gem. §§ 141 Abs. 3 S. 1, 381 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht “rechtzeitig”, somit vor dem Termin vor dem Landgericht am 01.10.2014, entschuldigen konnte.

Die Versicherungsgesellschaft befand sich über die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 ZPO auch nicht in einem beachtlichen Irrtum. Der anwaltliche Hauptbevollmächtigte der Versicherungsgesellschaft kann – wohl entgegen seiner Annahme im Schriftsatz vom 18.07.2014 – nicht darauf vertrauen, dass seinem Antrag auf Entpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Versicherungsgesellschaft stillschweigend entsprochen wurde. Ordnet ein Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei an und beantragt eine solche Partei danach die Entpflichtung, hat sie zum Termin zu erscheinen, mit Ausnahme einer ausdrücklichen Entpflichtung der Partei durch das Gericht. Erscheint sie eigenmächtig nicht und hofft auf eine – nicht stattgefundene – stillschweigende Entpflichtung des Gerichts, handelt sie im Hinblick auf ein mögliches und drohendes Ordnungsgeld eigenmächtig und auf eigenes Risiko.

Die von der Beschwerde angegriffene Höhe des Ordnungsgeldes ist vom Landgericht mit 1.000, – EUR angemessen und zutreffend festgesetzt.

Die Versicherungsgesellschaft hat die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 ZPO bereits hinsichtlich des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung vom 25.06.2014 eigenmächtig ignoriert. Nachdem die Versicherungsgesellschaft wiederholt, nämlich auch zum zweiten Termin des Landgerichts, weder den geladenen Vorstand der Versicherungsgesellschaft noch ersatzweise einen sachkundigen Sachbearbeiter entsandt hat, sondern ein zweites Mal lediglich einen mit der Sache nicht vertrauten und erst Recht nicht zum Sachverhalt instruierten Vertreter gem. § 141 ZPO, war die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000, – EUR angemessen und angezeigt.

Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes durfte sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft und die bei großen Versicherungsunternehmen samt deren Vorständen geminderte Ordnungsgeldempfindlichkeit als auch das beharrliche und anhaltende Ignorieren der Versicherungsgesellschaft gegenüber den gerichtlichen Anordnungen zum persönlichen Erscheinen berücksichtigt werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2014 – 7 W 63/14

  1. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.; MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21; Musielak, ZPO, 11. Auflage, § 141 Rn. 18; Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rn. 17 []
  2. Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.; MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 []
  3. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 1 und 40 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 2 und 37; Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 141 Rn. 1 und 5; BVerfG NJW 1998, 892 f. [Nichtannahmebeschluss zu Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei]: Zweck der Verfahrensbeschleunigung/-förderung und umfassenden Sachverhaltsaufklärung []
  4. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090; MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 []
  5. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart JZ 1978, 689; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 42 m.w.N.; MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 46 []
  6. LG Ulm, Beschluss vom 06.10.2014 – 3 O 60/14 []
  7. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 38: Eine Protokollierung der Parteierklärungen für einen Nachweis im Hinblick auf § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ist nicht vorgeschrieben []
  8. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257 []
  9. vgl. Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rn. 12 f.; MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 28 mit Fn. 43 []
  10. OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 []
  11. OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f. []