Der im Urteils­tat­be­stand über­gan­ge­ne Kla­ge­an­trag

Die Rechts­hän­gig­keit eines Kla­ge­an­spruchs ist nicht des­we­gen nach § 321 ZPO ent­fal­len, weil sich das Gericht damit in den Grün­den nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Der im Urteils­tat­be­stand über­gan­ge­ne Kla­ge­an­trag

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergän­zen, wenn das Gericht einen nach dem Tat­be­stand erho­be­nen Anspruch über­gan­gen hat. Wird der Antrag auf Urteils­er­gän­zung nicht inner­halb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO gestellt, ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des über­gan­ge­nen Anspruchs.

Eine Urteils­er­gän­zung nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt aber nur in Betracht, wenn das Gericht über den Anspruch nicht ent­schie­den hat. Hat es dage­gen im Tenor über den Antrag posi­tiv oder nega­tiv erkannt, ohne dass sich hier­zu in den Grün­den der Ent­schei­dung Aus­füh­run­gen fin­den, liegt kein Fall des § 321 ZPO vor. Denn es ist allein der Urteils­te­nor, der das Maß der Zu- oder Aberken­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bestimmt 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Indem das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Beru­fung des Beklag­ten das Urteil des Arbeits­ge­richts teil­wei­se abge­än­dert und die Kla­ge unter Zurück­wei­sung der Beru­fung des Klä­gers ins­ge­samt abge­wie­sen hat, hat es im Tenor auch über den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­schie­den, den der Klä­ger unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzB­fG gel­tend gemacht hat. Der Klä­ger konn­te den Rechts­feh­ler des­halb allein mit der Revi­si­on rügen.

  1. vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn. 18[]