Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag

17. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat.

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat. Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs.

Eine Urteilsergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt aber nur in Betracht, wenn das Gericht über den Anspruch nicht entschieden hat. Hat es dagegen im Tenor über den Antrag positiv oder negativ erkannt, ohne dass sich hierzu in den Gründen der Entscheidung Ausführungen finden, liegt kein Fall des § 321 ZPO vor. Denn es ist allein der Urteilstenor, der das Maß der Zu- oder Aberkennung des geltend gemachten Anspruchs bestimmt1.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Indem das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Berufung des Klägers insgesamt abgewiesen hat, hat es im Tenor auch über den Schadensersatzanspruch entschieden, den der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG geltend gemacht hat. Der Kläger konnte den Rechtsfehler deshalb allein mit der Revision rügen.

  1. vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/14, Rn. 18

 
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