Der verdoppelte Verbrauch – und das Zurückbehaltungsrecht in der Gas- und Stromversorgung

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum. Der Umstand, dass ein Messgerät nach einem Austausch nicht mehr für eine Nachprüfung zur Verfügung steht, schließt den Einwand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV grundsätzlich nicht aus.

Der verdoppelte Verbrauch – und das Zurückbehaltungsrecht in der Gas- und Stromversorgung

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GasGVV setzt nach lit. a) u. a. voraus, dass der in „einer“ Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Bereits der Wortlaut dieser Norm setzt daher nicht voraus, dass der für den letzten Abrechnungszeitraum angegebene Verbrauch den Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums um mehr als das Doppelte übersteigt. Ausreichend ist hiernach vielmehr auch eine Verdoppelung des Verbrauchs in früheren Zeiträumen.

Eine einschränkende Auslegung, nach der nur eine Verdoppelung des in der letzten Abrechnung angegebenen Verbrauchs gegenüber dem Verbrauch des vorangegangenen Zeitraums zur Leistungsverweigerung berechtigt, ist nicht gerechtfertigt. Die Gesetzesbegründung1 verhält sich hierzu nicht. Eine Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechtes auf denjenigen Abrechnungszeitraum, in dem der angegebene Verbrauch um mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahresverbrauch erhöht war, führte aber zu dem Ergebnis, dass dem Anschlussnehmer zwar für diesen Abrechnungszeitraum, in dem eine Verdoppelung des Verbrauchs erfolgt sein soll, ein Leistungsverweigerungsrecht zustünde, ein solches Verweigerungsrecht für den nachfolgenden Zeitraum aber fehlte, auch wenn der angegebene Verbrauch hier nicht zurückgegangen wäre, sondern sich unter Umständen sogar – wie vorliegend – weiter erhöht hat, ohne sich aber erneut zu verdoppeln. Um daher ein Leistungsverweigerungsrecht über mehrere Abrechnungsperioden zu begründen, müsste bei einer solchen restriktiven Auslegung der angegebene Verbrauch im ersten Jahr mehr als doppelt so hoch, im zweiten Jahr mehr als viermal so hoch, im dritten Jahr mehr als achtmal so hoch etc. wie in dem letzten nicht angegriffenen Abrechnungszeitraum liegen. Ein solches Ergebnis war offensichtlich nicht gewollt.

Gesetzessystematisch spricht gegen eine solche einschränkende Auslegung weiter, dass § 17 Abs. 1 GasGVV die Geltendmachung eines Zahlungsaufschubs oder einer Zahlungsverweigerung gegenüber der bisherigen Bestimmung des § 30 AVB nicht mehr an eine bestimmte Frist knüpft2. Zugleich folgt aus § 18 Abs. 2 GasGVV die Wertung, dass die Auswirkungen eines festgestellten Fehlers für mehrere Ablesezeiträume zu berücksichtigen sind, wenn eine solche Auswirkung über einen größeren Zeitraum festgestellt werden kann. Berücksichtigt man weiter, dass Hintergrund des Leistungsverweigerungsrechtes des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GasGVV ist, dass es in diesem Fall offensichtlich ist, dass ein Messfehler im Bereich des Möglichen liegt3, so zeigt ein Verbrauch über mehrere Jahre auf mehr als dem doppelten Niveau des letzten unangegriffenen Abrechnungszeitraumes – oder, wie hier, ein sogar weiter gesteigerter angegebener Verbrauch – nur, dass der aufgrund der angegebenen Verbrauchssteigerung offensichtlich im Bereich des Möglichen liegende Fehler sich auch in den folgenden Abrechnungsperioden ausgewirkt haben kann, also auch dort zu berücksichtigen ist.

Inwieweit der Wortlaut der Norm gegebenenfalls in solchen Fällen einer Einschränkung bedarf, in denen der Anschlussinhaber eine Verdoppelung des angegebenen Verbrauchs zunächst über einen erheblichen Zeitraum hinnimmt und sich erst mehrere Jahre später auf ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht beruft, ist hier nicht zu entscheiden.

Unabhängig davon käme im vorliegenden Fall auch die analoge Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Betracht, weil sich zwar der für den Abrechnungszeitraum vom 15.09.2011 bis zum 3.09.2012 angegebene Verbrauch gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht mehr als verdoppelt hat, der Gasverbrauch in dem ersten Abschnitt des letzten Abrechnungszeitraumes bis zum Austausch des Gaszählers am 30.01.2012 aber mit 125.226 kWh außergewöhnlich hoch lag. Rechnet man diesen für 138 Tage angegebenen Verbrauch auf einen vollständigen Abrechnungszeitraum hoch, ergäbe sich ein Verbrauch, der deutlich über dem Doppelten des für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum angegebenen Verbrauchs liegen dürfte. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass dieser Zeitraum vollständig in der Heizperiode lag und sich deshalb eine zeitanteilig lineare Hochrechnung verbietet, liegt eine solche Verdoppelung nahe. Bereits der angegebene Verbrauch für 138 Tage übersteigt den Verbrauch der gesamten Vorjahresperiode um mehr als 15 %.

Letztlich kommt es hierauf aber nicht entscheidend an, da ein Leistungsverweigerungsrecht bereits aus den zuvor genannten Erwägungen besteht.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. September 2014 – 13 U 71/14

  1. BR-Drs. 306/06[]
  2. de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 84[]
  3. Busche in: Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Aufl., Anhang A zu § 39; § 17 StromGVV/GasGVV, Rdnr. 5[]