Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß – und die Anfor­de­rung an die Beru­fungs­be­grün­dung

Wird die Beru­fung allein auf einen Ver­fah­rens­ver­stoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Dar­stel­lung des Rechts­ver­sto­ßes auch eine Dar­le­gung der Erheb­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes für die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich. Der Beru­fungs­füh­rer muss dem­nach dar­le­gen, dass ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß (mög­li­cher­wei­se) in der Sache eine ande­re Ent­schei­dung hät­te getrof­fen wer­den müs­sen.

Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß – und die Anfor­de­rung an die Beru­fungs­be­grün­dung

Der Beru­fungs­füh­rer muss die Erheb­lich­keit und Ursäch­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung dar­le­gen 1. Die­se Dar­le­gungs­pflicht zur Erheb­lich­keit ergibt sich bereits aus­drück­lich aus § 520 ZPO selbst 2. Ergibt sich die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit eines Rechts­ver­sto­ßes oder einer Tat­sa­chen­fest­stel­lung bereits unmit­tel­bar aus dem Pro­zess­stoff, so bedarf es kei­ner geson­der­ten Dar­le­gung 3. Anders ist dies dage­gen bei Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. Hier ist auf­zu­zei­gen, dass der Erstrich­ter ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß mög­li­cher­wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre 4.

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin zwar auf­ge­zeigt, dass sie ohne den behaup­te­ten Ver­fah­rens­ver­stoß gegen ein (ihrer Ansicht nach) rich­ti­ger­wei­se zu erlas­sen­des Ver­säum­nis­ur­teil Ein­spruch ein­ge­legt hät­te. Wel­chen Ein­fluss der Ein­spruch dann aber auf den Pro­zess­aus­gang in der Sache gehabt hät­te, leg­te die Klä­ge­rin nicht dar. Es man­gelt (wie auch schon in der ers­ten Instanz) an jeg­li­chem Vor­trag der Klä­ge­rin zur Sache. Die Klä­ge­rin hat somit nicht dar­ge­tan, dass sie im Fal­le des Fort­gangs des Ver­fah­rens nach einem Ein­spruch mate­ri­ell hät­te obsie­gen kön­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Mai 2017 – 4 Sa 79/​16

  1. Pfeif­fer in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 32[]
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 520 Rn. 24[]
  3. BGH 10.03.2015 – VI ZB 28/​14; Musielak/​Ball ZPO 13. Aufl. § 520 Rn. 33[]
  4. BGH 20.03.1995 – II ZR 198/​94; Musielak/​Ball ZPO 13. Aufl. § 520 Rn. 33[]