Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer muss demnach darlegen, dass ohne den Verfahrensverstoß (möglicherweise) in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

Der Berufungsführer muss die Erheblichkeit und Ursächlichkeit für die angefochtene Entscheidung darlegen1. Diese Darlegungspflicht zur Erheblichkeit ergibt sich bereits ausdrücklich aus § 520 ZPO selbst2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsverstoßes oder einer Tatsachenfeststellung bereits unmittelbar aus dem Prozessstoff, so bedarf es keiner gesonderten Darlegung3. Anders ist dies dagegen bei Verfahrensverstößen. Hier ist aufzuzeigen, dass der Erstrichter ohne den Verfahrensverstoß möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre4.

Vorliegend hat die Klägerin zwar aufgezeigt, dass sie ohne den behaupteten Verfahrensverstoß gegen ein (ihrer Ansicht nach) richtigerweise zu erlassendes Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hätte. Welchen Einfluss der Einspruch dann aber auf den Prozessausgang in der Sache gehabt hätte, legte die Klägerin nicht dar. Es mangelt (wie auch schon in der ersten Instanz) an jeglichem Vortrag der Klägerin zur Sache. Die Klägerin hat somit nicht dargetan, dass sie im Falle des Fortgangs des Verfahrens nach einem Einspruch materiell hätte obsiegen können.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2017 – 4 Sa 79/16

  1. Pfeiffer in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 32[]
  2. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 520 Rn. 24[]
  3. BGH 10.03.2015 – VI ZB 28/14; Musielak/Ball ZPO 13. Aufl. § 520 Rn. 33[]
  4. BGH 20.03.1995 – II ZR 198/94; Musielak/Ball ZPO 13. Aufl. § 520 Rn. 33[]