Der ver­ges­se­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en darf, eine sonst zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te wer­de sei­ne Wei­sun­gen befol­gen. Dies gilt nicht nur für all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen, son­dern erst recht, wenn der Anwalt in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall eine spe­zi­el­le Wei­sung erteilt. Die­se Grund­sät­ze sind auch auf münd­li­che Wei­sun­gen anzu­wen­den.

Der ver­ges­se­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Bei die­sen mag zwar die Gefahr des Ver­ges­sens gene­rell grö­ßer sein als bei schrift­li­chen Anwei­sun­gen. Für die Fra­ge, ob eine nur münd­li­che Wei­sung der anwalt­li­chen Sorg­falt gerecht wird, ist aber nicht auf die­se abs­trak­te Gefahr, son­dern dar­auf abzu­stel­len, ob nach den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les die Befürch­tung nahe­lag, das Büro­per­so­nal wer­de einer nur münd­lich erteil­ten Wei­sung nicht nach­kom­men 1.

Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­te­rin wer­de der ihr münd­lich erteil­ten Wei­sung nicht nach­kom­men, erge­ben sich aber im vor­lie­gen­den Fall weder wegen des Inhalts der Wei­sung, den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len, noch auf­grund der Umstän­de, unter denen sie aus­ge­spro­chen wor­den war. Bei dem Ent­wurf eines Antrags auf Frist­ver­län­ge­rung han­delt es sich um eine Auf­ga­be, die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht selbst zu erle­di­gen braucht, son­dern sei­nem gut aus­ge­bil­de­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­per­so­nal über­las­sen darf 2. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers sei­ne Mit­ar­bei­te­rin auch klar und prä­zi­se um eine sofor­ti­ge Aus­füh­rung der münd­li­chen Wei­sung gebe­ten habe 3.

Gleich­wohl ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof die Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand: Die Ver­säu­mung der Frist beruht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, das dem Klä­ger zuzu­rech­nen ist (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO). Denn jeden­falls ist nicht dar­ge­legt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze ent­spro­chen hät­te.

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­mit­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den. Er muss viel­mehr zusätz­lich eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wird, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Da für die Aus­gangs­kon­trol­le in jedem Anwalts­bü­ro ein Fris­ten­ka­len­der unab­ding­bar ist, muss der Rechts­an­walt sicher­stel­len, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestri­chen wer­den oder ihre Erle­di­gung sonst kennt­lich gemacht wird, wenn die frist­wah­ren­de Maß­nah­me durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post also orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet wor­den ist. Schließ­lich gehört zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le auch eine Anord­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft über­prüft wird 4.

Der Klä­ger hat nicht dar­ge­legt, dass sich die zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le aus einer all­ge­mei­nen Kanz­lei­an­wei­sung ergab.

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ver­hält sich nicht zu der Fra­ge, ob sich eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le aus einer all­ge­mei­nen Kanz­lei­an­wei­sung ergab. Ins­be­son­de­re ist nicht vor­ge­tra­gen, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft zu über­prü­fen war. Da der Klä­ger in der Begrün­dungs­schrift die Füh­rung des Fris­ten­buchs sowie die Ein­tra­gung und Kon­trol­le der Fris­ten dar­ge­legt hat obwohl die­se Punk­te ersicht­lich nicht kau­sal für die Frist­ver­säu­mung waren , han­delt es sich auch nicht um erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung gebo­ten gewe­sen wäre 5.

Soweit die Mit­ar­bei­te­rin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über den schrift­sätz­li­chen Vor­trag hin­aus ver­si­chert hat, sie habe das Büro ver­las­sen, ohne den Fris­ten­ka­len­der noch ein­mal zu über­prü­fen, ergibt sich hier­aus nicht, dass die­ser Mit­ar­bei­te­rin durch all­ge­mei­ne Wei­sung die all­abend­li­che Über­prü­fung der Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen auf­ge­ge­ben wor­den wäre. Zwar heißt es in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung an ande­rer Stel­le, die Mit­ar­bei­te­rin sei als ver­ant­wort­li­che Sekre­tä­rin für die Ein­hal­tung der Frist ein­ge­teilt gewe­sen. Mit wel­chen Tätig­kei­ten sie aber bezüg­lich der Ein­hal­tung der Frist betraut war, ergibt sich dar­aus nicht. Die Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung der Frist kann sich inso­weit z.B. auf die Pflicht zur täg­li­chen Durch­sicht des Fris­ten­ka­len­ders zur Vor­la­ge der Akte beschränkt haben. Zudem ergibt sich aus dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, dass im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren mit der Ein­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fris­ten­ka­len­der nicht die­se, son­dern eine ande­re Mit­ar­bei­te­rin betraut wor­den war, so dass jeden­falls die genann­te eides­statt­li­che Erklä­rung nicht dahin zu ver­ste­hen ist, dass die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Erstel­lung des Frist­ver­län­ge­rungs­ge­suchs beauf­trag­te Mit­ar­bei­te­rin mit jed­we­der Maß­nah­me im Zusam­men­hang mit der Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dung­frist beauf­tragt wor­den wäre.

Hät­te auf­grund einer Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sung im Anwalts­bü­ro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges eine sol­che Kon­trol­le anhand des Fris­ten­ka­len­ders statt­ge­fun­den, wäre fest­ge­stellt wor­den, dass das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such nicht erstellt und abge­sen­det wor­den war. Mit­hin ist die unter­blie­be­ne Kon­trol­le, die das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den begrün­det, für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ursäch­lich gewor­den.

Das Feh­len einer ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Anwei­sung zur Aus­gangs­kon­trol­le ist auch nicht wegen der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an sei­ne Mit­ar­bei­te­rin erteil­ten kon­kre­ten Ein­zel­an­wei­sung ent­behr­lich gewor­den.

Die Ein­zel­an­wei­sung war bereits hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Über­sen­dung des unter­zeich­ne­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags nicht hin­rei­chend kon­kret. Nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Mit­ar­bei­te­rin wies der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Mit­ar­bei­te­rin an, den unter­zeich­ne­ten Schrift­satz nach Unter­zeich­nung dem Beru­fungs­ge­richt "zuzu­stel­len". Damit ist eine kon­kre­te Anwei­sung, in wel­cher Wei­se die Mit­ar­bei­te­rin den Schrift­satz dem Beschwer­de­ge­richt über­mit­teln soll­te, nicht dar­ge­legt. Eine solch kon­kre­te Anwei­sung war auch nicht auf­grund der sonst vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de ent­behr­lich: Zwar war am Nach­mit­tag des letz­ten Tags der Frist eine frist­wah­ren­de Über­sen­dung per Post nicht mehr mög­lich. Als frist­wah­ren­de "Zustel­lung" des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags kam aber sowohl die Über­sen­dung per Tele­fax als auch der Ein­wurf oder die Über­ga­be des Antrags beim Beru­fungs­ge­richt in Betracht, sei es durch die Mit­ar­bei­te­rin selbst oder einen Drit­ten.

Selbst wenn man aber davon aus­gin­ge, dass die Anwei­sung zur frist­wah­ren­den "Zustel­lung" des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags von dem nicht am Ort des Beru­fungs­ge­richts befind­li­chen Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Nach­mit­tag des letz­ten Tages der Frist nur als eine Anwei­sung zur Über­sen­dung des Antrags per Tele­fax ver­stan­den wer­den konn­te, wäre die ent­spre­chen­de Ein­zel­an­wei­sung nicht geeig­net, eine all­ge­mei­ne Anwei­sung betref­fend eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le zu erset­zen.

Zwar weist die Rechts­be­schwer­de im Grund­satz zu Recht dar­auf hin, dass es nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für den Aus­schluss des einer Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Frist­ver­säu­mung auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen oder Anwei­sun­gen für die Frist­wah­rung in einer Anwalts­kanz­lei nicht mehr ankommt, wenn der Rechts­an­walt einer Kanz­lei­an­ge­stell­ten, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat, eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung erteilt, die bei Befol­gung die Frist­wah­rung gewähr­leis­tet hät­te 6.

Dabei ist jedoch auf den Inhalt der Ein­zel­an­wei­sung und den Zweck der all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen Rück­sicht zu neh­men. Weicht ein Anwalt von einer bestehen­den Orga­ni­sa­ti­on ab und erteilt er statt­des­sen für einen kon­kre­ten Fall genaue Anwei­sun­gen, die eine Frist­wah­rung gewähr­leis­ten, so sind allein die­se maß­geb­lich; auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen kommt es dann nicht mehr an. Anders ist es hin­ge­gen, wenn die Ein­zel­an­wei­sung nicht die bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on außer Kraft setzt, son­dern sich dar­in ein­fügt und nur ein­zel­ne Ele­men­te ersetzt, wäh­rend ande­re ihre Bedeu­tung behal­ten und geeig­net sind, Frist­ver­säum­nis­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken. So ersetzt zum Bei­spiel die Anwei­sung, einen Schrift­satz sofort per Tele­fax zu über­mit­teln und sich durch einen Tele­fon­an­ruf über den Ein­gang des voll­stän­di­gen Schrift­sat­zes zu ver­ge­wis­sern, alle all­ge­mein getrof­fe­nen Rege­lun­gen einer Aus­gangs­kon­trol­le und macht etwa hier bestehen­de Defi­zi­te uner­heb­lich 7. Besteht hin­ge­gen – wie hier – die Anwei­sung dar­in, einen Schrift­satz mit einem Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such zu fer­ti­gen, einem ande­ren Rechts­an­walt zur Unter­schrift vor­zu­le­gen und sodann die Über­mitt­lung per Tele­fax zu ver­an­las­sen, so fehlt es an Rege­lun­gen, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le über­flüs­sig machen. Inhalt der Anwei­sung ist hin­sicht­lich der Über­mitt­lung des erst noch zu fer­ti­gen­den und zu unter­zeich­nen­den Schrift­sat­zes nur die Bestim­mung des Medi­ums der Über­mitt­lung und der Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me. Damit sind aber sonst etwa bestehen­de Kon­troll­me­cha­nis­men weder außer Kraft gesetzt noch obso­let. Es bleibt sinn­voll und not­wen­dig, dass Anwei­sun­gen bestehen und beach­tet wer­den, wie die Mit­ar­bei­ter eine voll­stän­di­ge Über­mitt­lung per Tele­fax sicher­zu­stel­len haben und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine Frist als erle­digt ver­mer­ken dür­fen. Bestehen sie nicht, ent­las­tet es den Anwalt nicht, wenn er sich im kon­kre­ten Ein­zel­fall dar­auf beschränkt, eine Über­mitt­lung per Tele­fax anzu­ord­nen 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2013 – X ZB 13/​12

  1. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.2011 – VI ZB 23/​11, NJW-RR 2012, 428, 429 Rn. 9; vom 18.07.2007 – XII ZB 32/​07, NJW 2007, 2778 Rn. 8 f.; und vom 22.06.2004 – VI ZB 10/​04, NJW-RR 2004, 1361, 1362[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.03.1974 – III ZB 1/​74, VersR 1974, 803[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 22.06.2004 – VI ZB 10/​04, NJW-RR 2004, 1361, 1362; und vom 18.07.2007 – XII ZB 32/​07, NJW 2007, 2778 Rn. 8[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7; vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/​09, NJW 2010, 1378, 1379 Rn. 7; vom 11.09.2007 – XII ZB 109/​04, NJW 2007, 3497, 3498 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.06.2007 – XII ZB 232/​06, NJW 2007, 3212 Rn. 5; und vom 04.03.2004 – IX ZB 71/​03, Fam­RZ 2004, 1552 Rn. 14[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 8; und vom 20.09.2011 – VI ZB 23/​11, NJW-RR 2012, 428 Rn. 8[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 369; und vom 02.07.2001 – II ZB 28/​00, NJW-RR 2002, 60[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 369; vom 15.06.2011 – XII ZB 572/​10, NJW 2011, 2367, 2368 Rn. 13; und vom 07.07.2010 – XII ZB 59/​10, NJW-RR 2010, 1648[]