Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen!

Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100, 3335 VV RVG) und die im Fall der münd­li­chen Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge ent­ste­hen­de Ter­mins­ge­bühr (Nr. 3104 VV RVG) nicht aus der Staats­kas­se erstat­tet 1. Dass im Fal­le des Abschlus­ses eines Ver­gleichs im Erör­te­rungs­ter­min gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für den Ver­gleichs­ab­schluss, nicht hin­ge­gen für das gesam­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren gewährt wer­den kann, ist Fol­ge des Grund­sat­zes, dass für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gewährt wird 2. Die­ser Grund­satz ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, da das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen will 3.

Durch die auf den Ver­gleich beschränk­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird dem bedürf­ti­gen Recht­su­chen­den die gericht­li­che Rechts­ver­fol­gung im Ver­gleich zum bemit­tel­ten Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert. Denn dem bedürf­ti­gen Recht­su­chen­den steht es frei, den Ver­gleich zunächst abzu­leh­nen und wei­ter­hin Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Haupt­sa­che zu ver­lan­gen. In die­sem Fall wür­den die im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Anwalts­ge­büh­ren gemäß § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 2 RVG auf gleich­ar­ti­ge Gebüh­ren im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­rech­net 4 und wären von der Staats­kas­se zu zah­len 5. Zwar ist die­ser Weg für die mit­tel­lo­se Par­tei mit eini­gen Risi­ken ver­bun­den, etwa der Unge­wiss­heit, ob der in Aus­sicht genom­me­ne Ver­gleich spä­ter über­haupt noch zustan­de kommt. Auch muss die mit­tel­lo­se Par­tei berück­sich­ti­gen, dass sie im Fal­le des Unter­lie­gens oder Teil­un­ter­lie­gens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­sei­te belas­tet wird 6. Dies sind aller­dings Risi­ken, denen auch der bemit­tel­te Recht­su­chen­de aus­ge­setzt ist.

Der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt ist hier­durch nicht in sei­nem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Zwar stellt es eine über­mä­ßi­ge, durch kei­ne Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der frei­en Berufs­aus­übung dar, wenn der Staat für Auf­ga­ben, deren ordent­li­che Wahr­neh­mung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, Staats­bür­ger beruf­lich in Anspruch nimmt, den der­art Belas­te­ten jedoch eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für ihre Inan­spruch­nah­me vor­ent­hält 7. Auch liegt hier eine staat­li­che Inan­spruch­nah­me vor, denn ein gemäß § 121 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die gericht­li­che Ver­tre­tung der betref­fen­den Par­tei zu über­neh­men 8. Dass die Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts unan­ge­mes­sen ist, wenn bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­den Ver­fah­rens­ge­bühr und Ter­mins­ge­bühr nicht aus der Staats­kas­se erstat­tet wer­den, ist jedoch nicht erkenn­bar. Bei einem Ver­gleich im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine vom Gesetz abwei­chen­de Kos­ten­re­ge­lung ver­ein­bart wer­den 9, etwa die Über­nah­me der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der mit­tel­lo­sen Par­tei durch die bemit­tel­te geg­ne­ri­sche Par­tei.

Fer­ner ergibt sich in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Beschwer­de­vor­brin­gen nicht, wes­halb es im vor­lie­gen­den Fall nicht mög­lich oder unzu­mut­bar gewe­sen sein könn­te, den Ver­gleich erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu schlie­ßen, wodurch die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuste­hen­den Ver­fah­rens­ge­bühr und Ter­mins­ge­bühr zu Las­ten der Staats­kas­se ange­fal­len wären.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juli 2012 – 2 BvR 2377/​10

  1. vgl. BGHZ 159, 263, 267, zur ver­gleich­ba­ren frü­he­ren Rechts­la­ge[]
  2. vgl. BGHZ 159, 263, 266 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  4. vgl. Mot­zer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 3. Aufl.2008, § 118 Rn. 22[]
  5. vgl. Mot­zer, a.a.O., § 121 Rn. 26[]
  6. vgl. BGHZ 159, 263, 268 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 54, 251, 271[]
  8. vgl. BVerfGK 12, 371, 372[]
  9. vgl. Fischer, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl.2012, § 118 Rn. 16[]