Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung

Ein Ver­gleich, des­sen Zustan­de­kom­men gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung jeden­falls dann nicht, wenn die Par­tei­en weder durch ihre Bevoll­mäch­ti­gen noch durch das Gericht im erfor­der­li­chen Umfang belehrt wor­den sind.

Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung

Aller­dings wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ent­spre­chend dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren die­sel­be Wirk­sam­keit ent­fal­ten soll wie ein in der münd­li­chen Ver­hand­lung pro­to­kol­lier­ter Ver­gleich und die­ser die Form der nota­ri­el­len Beur­kun­dung wah­re 1. Eben­so hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, § 127 a BGB sei jeden­falls ana­log anwend­bar, um dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, dass der im schrift­li­chen Ver­fah­ren abge­schlos­se­ne Ver­gleich in sei­nen Wir­kun­gen dem pro­to­kol­lier­ten Ver­gleich gleich­ste­he 2, gerecht zu wer­den 3.

Eine ver­mit­teln­de Aus­le­gung nimmt offen­bar das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 4 ein, dass § 127 a BGB jeden­falls dann ent­spre­chend anzu­wen­den sei, wenn die Ver­ein­ba­rung auf Vor­schlag des Gerichts zustan­de gekom­men ist, weil nur so die Bera­tungs­funk­ti­on indi­rekt erfüllt wer­de.

Abwei­chend hier­von hält das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg die Form des § 127 a BGB nicht für erfüllt, wenn die Par­tei­en einen Ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlos­sen haben 5. Zu dem­sel­ben Ergeb­nis kommt ein Gut­ach­ten des Deut­schen Notar­in­sti­tuts spe­zi­ell zu der Fra­ge, ob ein im schrift­li­chen Ver­fah­ren nach § 278 Abs. 6 ZPO abge­schlos­se­ner Pro­zess­ver­gleich die nota­ri­el­le Beur­kun­dung nach § 127 a BGB im Sin­ne einer Erb­teils­ver­äu­ße­rung nach § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erset­ze. Hier­ge­gen spre­che sowohl der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 127 a BGB als auch der Schutz­zweck der Beur­kun­dung durch die Bera­tung der Betei­lig­ten.

Für den – hier nicht gege­be­nen – Fall einer in einem im schrift­li­chen Ver­fah­ren geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleich erklär­ten Auf­las­sung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, die erfor­der­li­che Form sei nicht gewahrt, weil es an der nach § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auf­las­sung erfor­der­li­chen gleich­zei­ti­gen Anwe­sen­heit der Betei­lig­ten feh­le 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich für den zu ent­schei­den­den Fall der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Bran­den­burg an. Der Sinn und Zweck einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung, die Par­tei­en vor über­eil­ten Ent­schei­dun­gen zu schüt­zen und sie auf even­tu­el­le Gefah­ren hin­zu­wei­sen, ist durch einen im schrift­li­chen Ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 ZPO kaum zu gewähr­leis­ten. Dies mag allen­falls der Fall sein, wenn ent­we­der die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en die­se Funk­ti­on über­neh­men oder aber das Gericht einen eige­nen Vor­schlag unter­brei­tet und dar­über hin­aus den Par­tei­en durch ent­spre­chen­de Anmer­kun­gen vor Augen geführt hat, wel­che Ver­pflich­tung sie mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein­ge­hen und wel­che Risi­ken bestehen. Letzt­lich braucht vor­lie­gend aber nicht ent­schie­den zu wer­den, ob dies für die Wah­rung der Form der nota­ri­el­len Beur­kun­dung im Sin­ne von § 127 a BGB aus­rei­chend ist. Denn aus dem zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt ergibt sich nicht, dass die dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder das Gericht eine sol­che Beleh­rung vor­ge­nom­men hät­ten.

Das Argu­ment, nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers habe der schrift­li­che Ver­gleich dem pro­to­kol­lier­ten Ver­gleich gleich­ste­hen sol­len, über­zeugt nicht für den Fall, dass hier­durch die Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung gewahrt wer­den soll, wes­we­gen auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 127a BGB aus­schei­det. Denn gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlos­se­ne Ver­glei­che betref­fen auch Sach­ver­hal­te, in denen es nicht auf die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Form ankommt und in denen die Wir­kung eines im schrift­li­chen Ver­fah­ren abge­schlos­se­nen Ver­gleichs unzwei­fel­haft der­je­ni­gen eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung pro­to­kol­lier­ten Ver­gleichs gleich­steht. Der Umstand, dass in § 278 Abs. 6 ZPO eine Rege­lung zur Ände­rung des abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ent­spre­chend § 164 ZPO vor­ge­se­hen ist, besagt noch nichts dar­über, dass hier­durch auch die nach § 127 a BGB erfor­der­li­che Auf­nah­me der Erklä­run­gen in ein nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung errich­te­tes Pro­to­koll gleich­wer­tig ersetzt wird. Denn dort geht es nur um die Berich­ti­gung und nicht um die Auf­nah­me der Erklä­run­gen. Der Gleich­ar­tig­keit und Gleich­wer­tig­keit des Vor­gangs einer Beur­kun­dung vor dem Notar ent­spricht nur der­je­ni­ge Ablauf, in dem die Betei­lig­ten durch das Gericht, das inso­weit auch einer Haf­tung unter­lie­gen dürf­te, ent­spre­chend belehrt wer­den kön­nen. Soll­ten hier­bei Rück­fra­gen auf­tre­ten, ist dies ohne­hin nur dann ver­tret­bar zu beant­wor­ten, wenn die Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung direkt anwe­send sind.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 4 W 65/​13

  1. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 14.12.2010 – 5 UF 105/​10, für eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gemäß § 7 Abs. 2 VersAus­glG[]
  2. vgl. BT-Drucks. 14/​4722, S. 82[]
  3. BAG NJW 2007, 1831, 1833 f.[]
  4. OLG Mün­chen, Beschluss vom 28.09.2010 – 12 UF 1153/​10, für § 7 Abs. 2 VersAus­glG[]
  5. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 09.10.2007 – 10 UF 123/​07; eben­so Staudinger/​Hertel, BGB, Okto­ber 2011, § 127a Rn 48[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2006, 1609 ff., Rdnr. 28[]