Der Ver­gleich – und sein Gebüh­ren­streit­wert

Wel­chen Gebüh­ren­streit­wert ein Ver­gleich hat, rich­tet sich nicht nach dem zuge­sag­ten Betrag, son­dern nach der Bewer­tung der Gegen­stän­de, über die die Par­tei­en sich ver­gli­chen haben. Dies gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 9 ZPO.

Der Ver­gleich – und sein Gebüh­ren­streit­wert

Schlie­ßen die Par­tei­en in einem Pro­zess, des­sen Gegen­stand Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung waren, einen Ver­gleich, der auch die Auf­he­bung die­ser Ver­si­che­rung vor­sieht, sind als Ver­gleichs­mehr­wert 20% des nach § 9 ZPO ermit­tel­ten, für die Leis­tun­gen maß­geb­li­chen Betra­ges zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen.

Für die Vor­stel­lung, als Mehr­wert des Ver­gleichs die Dif­fe­renz zwi­schen dem Streit­wert des Rechts­streits und dem ver­gleichs­wei­se zuge­sag­ten Betrag anzu­set­zen, gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge; wel­chen Wert ein Ver­gleich hat, rich­tet sich nicht nach dem zuge­sag­ten Betrag, son­dern nach der Bewer­tung der Gegen­stän­de, über die die Par­tei­en sich ver­gli­chen haben 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den 2, dass eine ein­ge­schränk­te Wert­ad­di­ti­on statt­fin­den, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung mit einem Fest­stel­lungs­an­trag auf Fort­be­stehen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kom­bi­niert wird. In die­sen Fäl­len hat er für den Fest­stel­lungs­an­trag 20% des 3 – 5‑fachen Jah­res­be­trags von Ren­ten­leis­tung und Ver­si­che­rungs­prä­mie zusätz­lich berück­sich­tigt. Die dem zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen las­sen sich auf den Fall des Ver­gleichs­ab­schlus­ses über­tra­gen 3 . Selbst wenn – wie hier – die Wirk­sam­keit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zum Zeit­punkt des Ver­gleichs zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig war, wer­den doch durch den Ver­gleich über die Been­di­gung des Ver­tra­ges ähn­li­che Unsi­cher­hei­ten besei­tigt wie die­je­ni­gen, auf deren Aus­räu­mung die Fest­stel­lungs­kla­ge auf Bestehen eines Ver­si­che­rungs­ver­trags abzielt; nament­lich wird dem Ver­si­che­rer das Risi­ko künf­ti­ger Ver­si­che­rungs­fäl­le wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges abge­nom­men, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer das Risi­ko, dass der Ver­si­che­rer von sei­nem Nach­prü­fungs­recht Gebrauch macht.

Der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 4, die ver­gleichs­wei­se Auf­he­bung einer Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung habe kei­nen Mehr­wert, wenn der Klä­ger von vorn­her­ein Leis­tun­gen für die gesam­te Rest­lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bean­sprucht habe, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Sie lässt unbe­rück­sich­tigt, dass eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung über die Kla­ge weder für den Ver­si­che­rer – dem ein Nach­prü­fungs­recht zustün­de – noch für den Ver­si­che­rungs­neh­mer – der auch künf­ti­ge Ver­si­che­rungs­fäl­le gel­tend machen könn­te – der ver­gleichs­wei­se getrof­fe­nen Rege­lung gleich­kä­me.

Soweit Neu­haus 5 abwei­chend vor­schlägt, als Ver­gleichs­mehr­wert 50% der Abfin­dung anzu­set­zen und dies mit der nicht ratier­li­chen, son­dern sofor­ti­gen Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Nach­prü­fungs- und Todes­fall­ri­si­ko begrün­det, ver­mag sich das Ober­lan­des­ge­richt dem nicht anzu­schlie­ßen. Es besteht inso­weit kein Anlass, von der Sys­te­ma­tik des § 9 ZPO und dem Grund­satz abzu­wei­chen, dass sich der Streit­wert nicht nach den ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen, son­dern den ver­gli­che­nen Ansprü­chen rich­tet. § 9 ZPO schreibt im Inter­es­se der Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung eine nor­ma­ti­ve Streit­wert­be­mes­sung vor, um eine am kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Klä­ger­inter­es­se aus­ge­rich­te­te Bewer­tung zu ver­mei­den, die wegen der typi­schen Zukunfts­ge­richts­bar­keit der unter die Vor­schrift fal­len­den Rech­te mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten belas­tet wäre 6.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 31. März 2015 – 12 W 7/​15

  1. vgl. etwa OLG Nürn­berg r+s 2014, 207 4[]
  2. BGH VersR 2012, 78[]
  3. im Ergeb­nis eben­so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 06.05.2011 – 12 W 29/​11, unver­öf­fentl.; aus­führ­lich OLG Nürn­berg AGS 2015, 79; OLG Hamm, Beschluss vom 16.01.2013 – 20 W 47/​12[]
  4. OLG Köln, Beschluss vom 13.01.2012 – 20 W 75/​11; fort­ge­führt in OLG Köln, Beschluss vom 09.04.2014 – 20 W 13/​14, unver­öf­fentl., zitiert nach OLG Nürn­berg AGS 2015, 79 50[]
  5. Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, 3. Auf­la­ge, Rn. R 189[]
  6. Münch­Komm-ZPO/Wöst­mann, ZPO, 4. Auf­la­ge, § 9, Rn. 1[]