Der Ver­kehrs­un­fall, der Miet­wa­gen und die Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an den Auto­ver­mie­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen. Dies­mal lag sei­ner Ent­schei­dung eine Fall­kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der die Abtre­tung vor und die Rechts­dienst­leis­tung nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes erfolgt ist.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richtsh­bof ist in die­sen Fäl­len die Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten zur Sicher­heit an die Klä­ge­rin nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG oder § 3 RDG nich­tig und es liegt eine jeden­falls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaub­te Rechts­dienst­leis­tung vor.

Die Abtre­tung erfolg­te im hier ent­schie­de­nen Fall zu einem Zeit­punkt, als das seit dem 1.07.2008 gel­ten­de Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz noch nicht in Kraft getre­ten war. Nach dem damals gel­ten­den Art. 1 § 1 RBerG durf­te die Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, ein­schließ­lich der Rechts­be­ra­tung und der Ein­zie­hung frem­der oder zu Ein­zie­hungs­zwe­cken abge­tre­te­ner For­de­run­gen, geschäfts­mä­ßig nur von Per­so­nen betrie­ben wer­den, denen dazu von der zustän­di­gen Behör­de die Erlaub­nis erteilt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bedurf­te der Inha­ber eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens, das es geschäfts­mä­ßig über­nahm, für unfall­ge­schä­dig­te Kun­den die Scha­dens­re­gu­lie­rung durch­zu­füh­ren, der Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Scha­dens­er­satz­for­de­rung erfül­lungs­hal­ber abtre­ten ließ und die ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge auf sei­ne For­de­run­gen an den Kun­den ver­rech­ne­te. Die Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG, nach der kauf­män­ni­sche oder sons­ti­ge gewerb­li­che Unter­neh­mer für ihre Kun­den recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten erle­di­gen durf­ten, die mit einem Geschäft ihres Gewer­be­be­triebs in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang stan­den, kam ihm nicht zu Gute.

Bei der Beur­tei­lung, ob die Abtre­tung den Weg zu einer erlaub­nis­pflich­ti­gen Besor­gung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eröff­nen soll­te, war nicht allein auf den Wort­laut der getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, son­dern auf die gesam­ten die­ser zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de und ihren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang abzu­stel­len, also auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung, die es ver­mied, dass Art. 1 § 1 RBerG durch for­ma­le Anpas­sung der geschäfts­mä­ßi­gen Rechts­be­sor­gung an den Geset­zes­wort­laut und die hier­zu ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze umgan­gen wur­de. Ging es dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung ein­ge­räum­te Sicher­heit zu ver­wirk­li­chen, so besorg­te es kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit des geschä­dig­ten Kun­den, son­dern eine eige­ne Ange­le­gen­heit. Ein sol­cher Fall lag aller­dings nicht vor, wenn nach der Geschäfts­pra­xis des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen der unfall­ge­schä­dig­ten Kun­den ein­ge­zo­gen wur­den, bevor die­se selbst auf Zah­lung in Anspruch genom­men wur­den. Denn damit wur­den den Geschä­dig­ten Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten abge­nom­men, um die sie sich eigent­lich selbst hät­ten küm­mern müs­sen ¹. Aller­dings war es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch­aus zuläs­sig, dem prak­ti­schen Bedürf­nis nach einer gewis­sen Mit­wir­kung des Fahr­zeug­ver­mie­ters bei der Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers Rech­nung zu tra­gen. Des­halb war es zuläs­sig, der ein­tritts­pflich­ti­gen Ver­si­che­rung zeit­gleich mit der Über­sen­dung der Rech­nung an den Kun­den eine Rech­nungs­ko­pie, die Siche­rungs­ab­tre­tung und eine Zah­lungs­auf­for­de­rung zu schi­cken ².

Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts liegt die Besor­gung einer frem­den Rechts­an­ge­le­gen­heit und eine nicht erlaub­te Tätig­keit der Klä­ge­rin auf­grund der gesam­ten der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de und des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs vor. Dies fol­ge ins­be­son­de­re aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin nach Mie­ten­de gegen­über der Beklag­ten die Miet­wa­gen­kos­ten unmit­tel­bar gel­tend gemacht habe, ohne ver­sucht zu haben, die­se von der Geschä­dig­ten zu erlan­gen, und die Geschä­dig­te bis heu­te nicht in Anspruch genom­men, son­dern ihr ledig­lich eine Abschrift der Rech­nung zuge­lei­tet habe. Die­se in ers­ter Linie dem Tatrich­ter oblie­gen­de Wür­di­gung der den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Revi­si­ons­ge­richt kann zwar nur prü­fen, ob der Tatrich­ter die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln beach­tet hat, sei­ne Aus­le­gung nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nicht ver­letzt wor­den sind. Im Streit­fall liegt aber ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren beacht­li­cher Rechts­feh­ler vor. Allein aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin im Jah­re 2009 nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes die zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung im Wege einer Mah­nung der Beklag­ten mit nach­fol­gen­der Kla­ge­er­he­bung gel­tend gemacht hat, kann nicht der Rück­schluss gezo­gen wer­den, dass die Abtre­tung den Weg zu einer nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz erlaub­nis­pflich­ti­gen Besor­gung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eröff­nen soll­te ³.

Nach den oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen ist nach den Umstän­den des Streit­falls für die Dau­er der Gel­tung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes nicht davon aus­zu­ge­hen, dass es der Klä­ge­rin bei der Abtre­tung der For­de­rung um die Besor­gung eines frem­den Rechts­ge­schäfts ging, das eigent­lich der Geschä­dig­ten oblag, und nicht dar­um, die ihr ein­ge­räum­te Sicher­heit zu ver­wirk­li­chen. Bereits nach ihrem Wort­laut ent­hält die Abtre­tungs­er­klä­rung die Zweck­be­stim­mung einer Siche­rung der Zah­lungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen den Geschä­dig­ten und einen deut­li­chen Hin­weis dar­auf, dass die­ser die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che selbst durch­zu­set­zen habe. Außer­dem hat sich die Klä­ge­rin nicht sämt­li­che Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen den Schä­di­ger abtre­ten las­sen, die Abtre­tung ist viel­mehr auf die Ersatz­an­sprü­che hin­sicht­lich der Miet­wa­gen­kos­ten beschränkt. Dies spricht gegen eine umfas­sen­de Besor­gung frem­der Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne des Art. 1 § 1 RBerG. Auch auf­grund des wei­te­ren Vor­ge­hens der Klä­ge­rin wäh­rend des Zeit­raums der Gel­tung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes ist eine Umge­hung die­ses Geset­zes nicht nahe­lie­gend. Ins­be­son­de­re ergibt sich dies nicht dar­aus, dass die Klä­ge­rin zeit­gleich mit der Über­sen­dung der Rech­nung an den Geschä­dig­ten eine Rech­nungs­ko­pie an den ein­tritts­pflich­ti­gen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­sandt hat. Dies beruh­te auf der Anwei­sung der Geschä­dig­ten, Zah­lun­gen unmit­tel­bar an die Auto­ver­mie­tung zu leis­ten, erfor­der­te kei­ne beson­de­ren Rechts­kennt­nis­se und nahm der Geschä­dig­ten noch nicht ihre Ver­pflich­tung zur eige­nen Rechts­be­sor­gung ab ⁴. Nach­dem der Haft­pflicht­ver­si­che­rer eine Teil­zah­lung in Höhe von 1.293,10 € geleis­tet hat­te, hat die Klä­ge­rin bis zum Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes am 1.07.2008 kei­ne wei­te­ren Maß­nah­men zur Ein­zie­hung der For­de­rung unter­nom­men, was dafür spricht, dass sie die Abtre­tung nur "zur Sicher­heit" ernst genom­men und beach­tet hat.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt eine nicht ernst­haft gemein­te Siche­rungs­ab­tre­tung dar­aus her­lei­ten will, dass die Klä­ge­rin ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung zu Art. 1 § 1 RBerG die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des unfall­ge­schä­dig­ten Kun­den ein­ge­zo­gen hat, ohne die­sen vor­her selbst auf Zah­lung in Anspruch zu neh­men, ver­kennt es, dass nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes eine sol­che Maß­nah­me nicht mehr erfor­der­lich ist. Selbst wenn inso­weit eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG vor­lie­gen soll­te, ist die­se jeden­falls nach den Grund­sät­zen des BGH-Urteils vom 31. Janu­ar 2012 ⁵ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt und lässt des­halb kei­nen Rück­schluss auf die Absicht einer uner­laub­ten Rechts­dienst­leis­tung zum Zeit­punkt der Abtre­tung zu.

Nach die­ser Vor­schrift sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Han­deln­den gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit und der Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Danach sind im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erfüllt. In sei­nem Urteil vom 31.01.2012 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Ein­zie­hung einer an ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten grund­sätz­lich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist ⁶. Nach­dem im Streit­fall die Haf­tung der Beklag­ten dem Grun­de nach unstrei­tig war, liegt eine Fall­ge­stal­tung vor, in wel­cher nach dem BGH-Urteil vom 31.01.2012, auf das zur Begrün­dung ergän­zend Bezug genom­men wird, der For­de­rungs­ein­zug durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild der Klä­ge­rin gehört und auch bei Annah­me einer Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG jeden­falls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist.

Dies ent­spricht den Inter­es­sen der Betei­lig­ten. Die an der Anmie­tung eines Unfal­l­ersatz­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Unfall­ge­schä­dig­ten gehen erkenn­bar davon aus, dass die Miet­wa­gen­kos­ten von dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer, der ihnen gegen­über dem Grun­de nach zu deren Über­nah­me ver­pflich­tet ist, erstat­tet wer­den und sie mit der Scha­dens­re­gu­lie­rung in kei­nem grö­ße­ren Umfang behel­ligt wer­den, als unbe­dingt not­wen­dig ⁷. Dem­zu­fol­ge sind Direkt­ab­rech­nun­gen von Auto­ver­mie­tern mit dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer weit ver­brei­tet ⁸. Damit liegt es auch im Inter­es­se des Ver­mie­ters, sei­ne Tari­fe so zu gestal­ten, dass sie einer­seits dem eige­nen Gewinn­ma­xi­mie­rungs­in­ter­es­se ent­spre­chen, ande­rer­seits in der Abrech­nung mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Die­ses Inter­es­se wird dadurch ver­stärkt, dass bei Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs nach einem Unfall eine Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­mie­ters über mög­li­che Regu­lie­rungs­schwie­rig­kei­ten mit dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer bestehen kann und dem Ver­mie­ter bei Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht gegen­über dem Geschä­dig­ten unter Umstän­den nur der Betrag zusteht, der in einem Rechts­streit mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer als nach § 249 Abs. 2 BGB erfor­der­lich ange­se­hen wird ⁹.

Schon im Hin­blick dar­auf muss sich der Auto­ver­mie­ter – auch recht­li­che – Kennt­nis­se hin­sicht­lich der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rech­nun­gen aneig­nen, wenn es sich um die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs nach einem Unfall han­delt. Die Höhe des Miet­prei­ses ist nach § 287 ZPO von dem inso­weit beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ter zu schät­zen, der dabei auf regel­mä­ßig zugrun­de geleg­te Lis­ten oder Tabel­len zurück­grei­fen und gege­be­nen­falls Ein­wän­den gegen die Anwen­dung einer bestimm­ten Lis­te auch durch Abschlä­ge oder Zuschlä­ge auf den sich aus ihnen erge­ben­den Nor­mal­ta­rif begeg­nen kann ¹⁰.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist die Abtre­tung nicht des­halb unwirk­sam, weil die Abtre­tung zu einem Zeit­punkt erfolg­te, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfall­geg­ner bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­lässt ¹¹. Die Abtre­tung als sol­che ist ein neu­tra­les Geschäft, wel­ches nicht per se gegen ein Ver­bots­ge­setz (§ 134 BGB) ver­stößt. Sie wäre allen­falls unwirk­sam, wenn sie von vorn­her­ein auf eine nicht erlaub­te Rechts­dienst­leis­tung ziel­te. Dies ist bei der Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten nicht der Fall, weil die Ein­zie­hung die­ses Anspruchs durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grund­sätz­lich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist. Lie­gen mit­hin kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist ¹², ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfall­geg­ner bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­lässt.

Da mit­hin kein Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot im Sin­ne des § 134 BGB vor­liegt, ist die Abtre­tung wirk­sam.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2012 – VI ZR 297/​11

1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.10.2004 – VI ZR 300/​03, VersR 2005, 241 f.; vom 15.11.2005 – VI ZR 268/​04, VersR 2006, 283 Rn. 8 f.; vom 04.04.2006 – VI ZR 338/​04, VersR 2006, 852 Rn. 8 f., jeweils mwN[↩]
2. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.2004 – VI ZR 300/​03, aaO, 242 mwN; vom 04.04.2006 – VI ZR 338/​04, aaO Rn. 9[↩]
3. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2004 – VI ZR 300/​03, aaO, 241[↩]
4. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.2004 – VI ZR 300/​03, aaO, 242; vom 04.04.2006 – VI ZR 338/​04, aaO, Rn. 11[↩]
5. BGH, Urteils vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, VersR 2012, 458[↩]
6. BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO Rn. 8 ff., 15[↩]
7. BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 117/​07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stutt­gart, NZV 2011, 556, 557 f.[↩]
8. BGH, Urtei­le vom 26.04.1994 – VI ZR 305/​93, VersR 1994, 950, 952; vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO; OLG Stutt­gart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10[↩]
9. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO; BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 117/​07, aaO Rn. 13 ff. mwN[↩]
10. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO Rn. 16[↩]
11. so AG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 17.07.2012 – 36 C 491/​11[↩]
12. vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, aaO Rn. 8 f.[↩]