Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes eine Kla­ge unmit­tel­bar gegen den Ver­si­che­rer erhe­ben, sofern eine sol­che unmit­tel­ba­re Kla­ge zuläs­sig ist und der Ver­si­che­rer sei­nen Sitz im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staa­tes hat [1].

Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Nr. 1 EuGV­VO eröff­net trotz Kon­ne­xi­tät mit der Kla­ge gegen den Ver­si­che­rer die­sen Gerichts­stand am Wohn­sitz des Klä­gers nicht für eine Kla­ge gegen den Ver­si­cher­ten oder Ver­si­che­rungs­neh­mer, wenn die­ser gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats als dem des Klä­ger hat. Die durch den soge­nann­ten „Anker­be­klag­ten“ ver­mit­tel­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO kann nur auf des­sen Wohn­sitz­ge­richts­stand (Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO) gestützt wer­den.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit rich­tet sich hier nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 (EuGV­VO), nach­dem die Kla­ge nach dem Inkraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung am 1.03.2002 erho­ben (vgl. Art. 76, 66 Abs. 1 EuGV­VO) und der sach­li­che und räum­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGV­VO) im Ver­hält­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu Bel­gi­en als Mit­glied­staat eröff­net ist. Die sie erset­zen­de Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO 2012) [2] gilt gemäß deren Art. 81 Satz 2, Art. 66 Abs. 1 erst für die­je­ni­gen Kla­gen, wel­che ab dem 10.01.2015 erho­ben wur­den.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Beklag­te, die Unfall­geg­ne­rin des hier kla­gen­den Geschä­dig­ten, ihren Wohn­sitz in Bel­gi­en. Auch die mit­ver­klag­te Beklag­te zu 2, ihr Haft­pflicht­ver­si­che­rer, hat den Sitz in Bel­gi­en.

Daher kann die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kla­ge gegen die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung gege­ben sein. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [3], der der Bun­des­ge­richts­hof gefolgt ist, kann nach Art. 11 Abs. 2 EuGV­VO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes eine Kla­ge unmit­tel­bar gegen den Ver­si­che­rer erhe­ben, sofern eine sol­che unmit­tel­ba­re Kla­ge zuläs­sig ist und der Ver­si­che­rer sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats hat [4].

Für die Kla­ge gegen die beklag­te Unfall­geg­ne­rin und Ver­si­che­rungs­neh­me­rin sind dage­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO grund­sätz­lich die Gerich­te ihres Wohn­sitz­staa­tes, also die bel­gi­schen Gerich­te, inter­na­tio­nal zustän­dig. Nach Art. 3 Abs. 1 EuGV­VO kön­nen Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats haben, vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats nur gemäß den Vor­schrif­ten der Abschnit­te 2 bis 7 des zwei­ten Kapi­tels der EuGV­VO ver­klagt wer­den. Zu den Rege­lun­gen, die eine Kla­ge vor dem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats zulas­sen, gehört auch Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO. Danach kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, wenn meh­re­re Per­so­nen zusam­men ver­klagt wer­den, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat, ver­klagt wer­den, sofern zwi­schen den Kla­gen eine so enge Bezie­hung gege­ben ist, dass eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung gebo­ten erscheint, um zu ver­mei­den, dass in getrenn­ten Ver­fah­ren wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen erge­hen könn­ten.

Aller­dings wird über die­se Rege­lung des Mehr­par­tei­en­gerichts­stan­des [5] bzw. des Gerichts­stands der Streit­ge­nos­sen­schaft [6] kei­ne Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für die Kla­ge gegen die Unfall­geg­ne­rin begrün­det, selbst wenn die gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO erfor­der­li­che Kon­ne­xi­tät bei­der Kla­gen gege­ben sein soll­te. Nach sei­nem Wort­laut setzt Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO vor­aus, dass min­des­tens einer der meh­re­ren Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz am Ort des Gerichts hat. Das ist im Streit­fall nicht gege­ben. Eine allein mit der Kon­ne­xi­tät begrün­de­te erwei­tern­de Aus­le­gung oder ana­lo­ge Anwen­dung dahin­ge­hend, dass es für die Annex­zu­stän­dig­keit genügt, dass ein Mit­be­klag­ter oder Streit­ge­nos­se auf­grund einer ande­ren Gerichts­stands­re­ge­lung als der all­ge­mei­nen des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO, näm­lich einer Rege­lung eines beson­de­ren Gerichts­stan­des, sei­nen Gerichts­stand am Wohn­sitz­ge­richt des Klä­gers hat, kommt nicht in Betracht [7]. Die Zustän­dig­keit für die Kla­ge gegen den soge­nann­ten „Anker­be­klag­ten“ muss sich auf des­sen Wohn­sitz stüt­zen [8].

Dies ergibt sich aus dem – schon ange­führ­ten – kla­ren Wort­laut von Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO und steht in Ein­klang mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Aus­le­gung der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten. Danach sind die Vor­schrif­ten der genann­ten Ver­ord­nung auto­nom unter Berück­sich­ti­gung ihrer Sys­te­ma­tik und ihrer Ziel­set­zun­gen aus­zu­le­gen [9]. Aus­gangs­punkt die­ser Aus­le­gung sind die Erwä­gungs­grün­de der EuGV­VO, die – soweit für den Streit­fall von Bedeu­tung – wie folgt lau­ten:

„(11) Die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten müs­sen in hohem Maße vor­her­seh­bar sein und sich grund­sätz­lich nach dem Wohn­sitz des Beklag­ten rich­ten, und die­se Zustän­dig­keit muss stets gege­ben sein außer in eini­gen genau fest­ge­leg­ten Fäl­len, in denen auf­grund des Streit­ge­gen­stands oder der Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en ein ande­res Anknüp­fungs­kri­te­ri­um gerecht­fer­tigt ist…

(12) Der Gerichts­stand des Wohn­sit­zes des Beklag­ten muss durch alter­na­ti­ve Gerichts­stän­de ergänzt wer­den, die ent­we­der auf­grund der engen Ver­bin­dung zwi­schen Gericht und Rechts­streit oder im Inter­es­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge zuzu­las­sen sind.

(15) Im Inter­es­se einer abge­stimm­ten Rechts­pfle­ge müs­sen Par­al­lel­ver­fah­ren so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­den, damit nicht in zwei Mit­glied­staa­ten mit­ein­an­der unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen erge­hen …“

Sie gebie­ten, die beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen, zu denen auch Art. 6 EuGV­VO gehört (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGV­VO), eng aus­zu­le­gen; eine Aus­le­gung über die aus­drück­lich in der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus ist unzu­läs­sig [10]. Laut dem Erwä­gungs­grund Nr. 11 der EuGV­VO müs­sen die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten in hohem Maße vor­her­seh­bar sein und sich grund­sätz­lich nach dem Wohn­sitz der Beklag­ten rich­ten [11]. Die in Art. 2 EuGV­VO vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keit, d.h. die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, stellt den all­ge­mei­nen Grund­satz dar und beson­de­re Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen in Abwei­chung von die­sem Grund­satz sieht die Ver­ord­nung nur für abschlie­ßend auf­ge­führ­te Fäl­le vor [12]. Der Cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes in Art. 2 EuGV­VO erklärt sich dar­aus, dass die­se Zustän­dig­keits­re­gel dem Beklag­ten nor­ma­ler­wei­se die Ver­tei­di­gung erleich­tert. Infol­ge­des­sen kön­nen die von die­sem all­ge­mei­nen Grund­satz abwei­chen­den Zustän­dig­keits­re­geln nicht zu einer Aus­le­gung füh­ren, die über die in dem Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus­geht [13].

Gemes­sen dar­an wür­de die Begrün­dung des Mehr­par­tei­en­gerichts­stan­des des Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO über die beson­de­re Zustän­dig­keit in Ver­si­che­rungs­sa­chen gemäß Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO dem Ver­si­cher­ten oder Ver­si­che­rungs­neh­mer den Schutz neh­men, den die­se Ver­ord­nung mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Zustän­dig­keit des Wohn­sitz­ge­rich­tes ver­bun­den mit dem abschlie­ßen­den Kata­log der beson­de­ren Zustän­dig­kei­ten gewäh­ren will. Für den Ver­si­cher­ten bzw. Ver­si­che­rungs­neh­mer wäre nicht zuver­läs­sig vor­her­seh­bar, wel­che Gerich­te für eine gegen ihn gerich­te­te Kla­ge inter­na­tio­nal zustän­dig wären. Die Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung wür­de beein­träch­tigt, lie­ße man zu, dass eine Zustän­dig­keit nach Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO, bei der es sich um eine beson­de­re Zustän­dig­keit han­delt, die auf abschlie­ßend auf­ge­führ­te Fäl­le beschränkt ist, als Grund­la­ge für eine Zustän­dig­keit für ande­re Kla­gen die­nen könn­te (vgl. zu Art. 5 und Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C‑98/​06, Slg. 2007, I‑08319 Rn. 46 – Free­port). Die von der Revi­si­on gefor­der­te erwei­tern­de Aus­le­gung bzw. ana­lo­ge Anwen­dung wür­de ein Ver­las­sen des abschlie­ßen­den Kata­lo­ges der beson­de­ren Zustän­dig­kei­ten bedeu­ten. Eine Rege­lungs­lü­cke der Ver­ord­nung ist inso­weit nicht erkenn­bar. Mit dem deut­li­chen Hin­weis auf den abschlie­ßen­den Kata­log der beson­de­ren Zustän­dig­kei­ten hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof auch klar gestellt, dass die in dem Erwä­gungs­grund Nr. 15 for­mu­lier­te Ziel­set­zung, Par­al­lel­ver­fah­ren zur Ver­hin­de­rung mit­ein­an­der unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den, hin­ter die­ser der Rechts­si­cher­heit geschul­de­ten Rege­lung eines abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­ka­ta­logs zurück­tre­ten muss. Da die EuGV­VO in Art. 27 und Art. 28 über die Mög­lich­keit der Aus­set­zung einen Weg zur Ver­mei­dung mit­ein­an­der unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen anbie­tet, ist die­ser Ziel­set­zung ander­weit Rech­nung getra­gen.

Im Übri­gen ist die Fra­ge der Mög­lich­keit einer erwei­tern­den Aus­le­gung der Annex­zu­stän­dig­keit des Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO ledig­lich wegen der Kon­ne­xi­tät geklärt durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 27.10.1998 [14] zu der im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Vor­schrift in Art. 6 EuGVÜ [15].

Die­ses Urteil bezog sich auf eine Kla­ge, die vor einem Gericht eines Mit­glied­staats (Frank­reich) anhän­gig gemacht wor­den war, in dem kei­ner der drei Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens sei­nen Wohn­sitz hat­te, und bei der sich die Zustän­dig­keit des fran­zö­si­schen Gerichts für den in Aus­tra­li­en ansäs­si­gen Beklag­ten aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (entspr. Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO bzw. Art. 7 Nr. 3 EuGV­VO 2012) ablei­te­te. Dar­in hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof zu der Annex­zu­stän­dig­keit gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ aus­ge­führt, dass das mit dem Über­ein­kom­men ange­streb­te Ziel der Rechts­si­cher­heit nicht erreicht wür­de, wenn der Umstand, dass sich das Gericht eines Ver­trags­staats in Bezug auf einen der Beklag­ten, der sei­nen Wohn­sitz nicht in einem Ver­trags­staat hat, für zustän­dig erklärt hat, es ermög­li­chen wür­de, einen ande­ren Beklag­ten, der sei­nen Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat hat, außer­halb der im Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Fäl­le vor die­sem Gericht zu ver­kla­gen; denn hier­durch wür­de die­sem der durch die Bestim­mung des Über­ein­kom­mens gewähr­te Schutz genom­men [16].

Dass Art. 11 Abs. 3 EuGV­VO es bei einer Direkt­kla­ge gegen den Ver­si­che­rer die­sem über eine Streit­ver­kün­dung recht­lich mög­lich macht, den Schä­di­ger am Wohn­sitz­ge­richt des Geschä­dig­ten auf Regress zu ver­kla­gen, steht dem nicht ent­ge­gen. Die Rege­lung zeigt, dass eine gene­rel­le Erwei­te­rung des beson­de­ren Gerichts­stan­des des Ver­si­che­rungs­neh­mers (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO) bei einer Direkt­kla­ge gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht geschaf­fen wer­den soll­te.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst [17]. Die Fra­ge, ob aus der Zustän­dig­keit des Wohn­sitz­ge­richts des Klä­gers für eine Direkt­kla­ge gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Unfall­geg­ners gemäß Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO über Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO wegen der Kon­ne­xi­tät die Zustän­dig­keit für den mit­be­klag­ten Unfall­geg­ner bzw. Ver­si­cher­ten oder Ver­si­che­rungs­neh­mer begrün­det wer­den kann, obwohl kei­ner der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz im Mit­glied­staat des Klä­gers hat, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bereits geklärt. Die für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO rich­ti­ge Aus­le­gung ist aus den aus­ge­führ­ten Grün­den der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2015 – VI ZR 279/​14

  1. Anschluss an BGHZ 176, 276[]
  2. Abl. L. 351 vom 20.12 2012, S. 1[]
  3. EuGH, Urteil vom 13.12 2007 – C‑463/​06, Slg. 2007, I‑11321 – FBTO/​Odenbreit[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – VI ZR 200/​05, BGHZ 176, 276 Rn. 3, 5[]
  5. vgl. dazu Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 4[]
  6. vgl. Gei­mer in derselbe/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 3[]
  7. allg. Ansicht, vgl. dazu grund­sätz­lich Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 12; Gei­mer in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 2; Pfeif­fer in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., Art. 6 EUGVO Rn. 3; Wag­ner in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 6 EuGV­VO Rn. 8, 15 f.; spe­zi­ell für den Fall der Direkt­kla­ge gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer am Wohn­sitz­ge­richt des Klä­gers Ried­mey­er in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 18. Aufl., Aus­lUnf Rn. 112; Ried­mey­er, r+s Beil.2011, 91, 94; Staudinger/​Czaplinski, NJW 2009, 2249, 2253; Nugel, juris­PR-Ver­kR 13/​2013 Anm. 3 zu AG Rosen­heim, NZV 2013, 194[]
  8. vgl. Wag­ner, aaO, Rn. 15; Pfeif­fer, aaO, Rn. 3[]
  9. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C‑103/​05, Slg. 2006, I‑06827 Rn. 29 – Reisch Mon­ta­ge[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C‑103/​05, Slg. 2006, I‑06827 Rn. 23 – Reisch Mon­ta­ge; vom 11.10.2007 – C‑98/​06, Slg. 2007, I‑08319 Rn. 35 – Free­port; spe­zi­ell zu Art. 6 Nr. 1 EuGH, Urteil vom 11.04.2013 – C‑645/​11, NJW 2013, 1661 Rn. 41 – Sapir u.a.; vom 22.05.2008 – C‑462/​06, Slg. 2008, I‑03965 Rn. 28 – Gla­x­os­mit­h­kli­ne; vom 01.12 2011 – C‑145/​10, Slg. 2011, I‑12533 Rn. 74 – Painer/​Standard[]
  11. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C‑98/​06, Slg. 2007, I‑08319 Rn. 36 – Free­port[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C‑103/​05, Slg. 2006, I‑06827 Rn. 22 – Reisch Mon­ta­ge[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1992 – C‑26/​91, Slg. 1992, I‑3967 Rn.14 – Handte/​TMCS zu der im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Rege­lung in Art. 2 EuGVÜ[]
  14. EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C‑51/​97, Slg. 1998, I‑06511 Rn. 44 ff. – Réuni­on Euro­péen­ne[]
  15. vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C‑98/​06, Slg. 2007, I‑08319 Rn. 46 – Free­port zu Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C‑51/​97, Slg. 1998, I‑06511 Rn. 46 – Réuni­on Euro­péen­ne[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, I‑03415 Rn. 16 – CILFIT/​Ministero del­le Sani­tà; vom 11.09.2008 – C‑428/​06, Slg. 2008, I‑06747 Rn. 42 – UGT-Rio­ja[]