Der ver­schwun­de­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Hat eine Par­tei die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt, weil ihr recht­zei­tig gestell­ter Ver­län­ge­rungs­an­trag ohne ihr Ver­schul­den dem Gericht nicht zur Kennt­nis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nicht­ein­hal­tung der gesetz­li­chen Begrün­dungs­frist hin­ge­wie­sen, bevor die in dem Ver­län­ge­rungs­an­trag genann­te Frist abge­lau­fen war, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, die Par­tei habe die von ihr selbst gesetz­te Frist nicht ein­ge­hal­ten.
In die­sem Fall steht ihr dann für die Begrün­dung der Beru­fung die Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Ver­fü­gung.
1.

Der ver­schwun­de­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de zum BGH ist zuläs­sig, da zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­der­lich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Ober­lan­des­ge­richt Köln als Beru­fungs­ge­richt dem Klä­ger zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­wei­gert hat, hat es das Ver­fah­rens­grund­recht des Klä­gers auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) ver­letzt. Es hat dem Klä­ger den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unge­recht­fer­tigt ver­sagt.

Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Der Klä­ger war, so der BGH, ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die ursprüng­li­che Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Er hat glaub­haft gemacht, recht­zei­tig einen Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat ein­ge­reicht zu haben. Da es sich um den ers­ten Antrag han­del­te und er auf erheb­li­che Grün­de gestützt war, konn­te der Klä­ger auf die Bewil­li­gung ver­trau­en und muss­te inso­weit auch nicht bei Gericht nach­fra­gen 2.

Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und die Beru­fungs­be­grün­dung sind aber – ent­ge­gen der Ansicht des OLG Köln als Beru­fungs­ge­richts – recht­zei­tig ein­ge­gan­gen. Das Hin­der­nis zur Ein­hal­tung der Frist ent­fiel, als die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die gericht­li­che Mit­tei­lung erhielt, dass eine Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­ge­gan­gen sei. Von die­sem Tag an lief die Frist von einem Monat, um Wie­der­ein­set­zung zu bean­tra­gen und die Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die­se Frist hat der Klä­ger gewahrt; Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und Beru­fungs­be­grün­dung gin­gen recht­zei­tig beim Beru­fungs­ge­richt ein. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lie­gen vor.

Die­sem Ergeb­nis steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger um Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nur bis zu einem bestimm­ten Datum nach­ge­sucht und die­se sich selbst gesetz­te Frist über­schrit­ten hat­te.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass dem Beru­fungs­klä­ger Wie­der­ein­set­zung nur gewährt wer­den kann, wenn sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die in einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist begehr­te Frist ein­ge­hal­ten hat 3. Die­se Ent­schei­dun­gen betra­fen jedoch Sach­ver­hal­te, in denen das Beru­fungs­ge­richt inner­halb der jeweils bean­trag­ten Ver­län­ge­rungs­frist weder über die Ver­län­ge­rung ent­schie­den noch sich sonst geäu­ßert hat­te. Dann ent­spricht es der Pflicht des Rechts­an­walts zur Wahl des sichers­ten Weges, die durch den Antrag sich selbst gesetz­te Frist ein­zu­hal­ten. Dage­gen hat hier das Beru­fungs­ge­richt inner­halb der bean­trag­ten Ver­län­ge­rungs­frist mit­ge­teilt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung (und damit auch der Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung) nicht ein­ge­gan­gen sei. Damit wur­de die Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. Die­se vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Frist ist nicht von der zuvor vom Klä­ger bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung abhän­gig. Sie wird durch den Antrag des Klä­gers nicht ver­kürzt, son­dern steht dem Klä­ger in vol­ler Län­ge zur Ver­fü­gung 4.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts zwingt der Umstand, dass nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Fas­sung des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners nur um bis zu einem Monat ver­län­gert wer­den kann, nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht über­la­gert. Bei­de Vor­schrif­ten ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke und sind unab­hän­gig von­ein­an­der zu betrach­ten. Durch die Ein­füh­rung der Monats­frist in § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO soll­te in ers­ter Linie die Rechts­stel­lung unbe­mit­tel­ter Rechts­mit­tel­füh­rer bei der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­bes­sert wer­den 5. Die Vor­schrift gilt dar­über hin­aus ohne Ein­schrän­kung für alle Fäl­le der Ver­säu­mung einer Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels 6. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dient der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens 7. Er sagt nichts dar­über aus, unter wel­chen Umstän­den bei der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den soll. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Norm den Lauf der Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begren­zen woll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2009 – VII ZB 66/​08 und VII ZB 67/​08

  1. Im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezem­ber 1995 – VII ZB 17/​95, NJW 1996, 1350[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 – XII ZB 82/​07, NJW-RR 2008, 76 m.w.N.; st. Rspr.[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 14. Okto­ber 1993 – LwZB 2/​93, NJW 1994, 55 und vom 4. März 2004 – IX ZB 121/​03, NJW 2004, 1742[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezem­ber 1995 – VII ZB 17/​95, NJW 1996, 1350 zu § 234 ZPO a.F.; MünchKommZPO/​Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rdn. 62; Musielak/​Grandel, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rdn. 29; Wieczorek/​Schütze/​Uwe Ger­ken, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rdn. 66; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 233 Stich­wort Frist­ver­län­ge­rung unter b bb[]
  5. vgl. BT-Drucks. 15/​1508, S. 17[]
  6. BGH, Beschluss vom 15. Janu­ar 2008 – XI ZB 11/​07, NJW 2008, 1164[]
  7. vgl. BT-Drucks. 14/​4722 S. 95[]