Der ver­spä­te­te Zubrin­ger­flug

Den Flug­gäs­ten eines ver­spä­te­ten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwen­dungs­be­reich der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung fal­len­den Flugs steht ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung zu, soweit sie infol­ge der Ver­spä­tung ihr indi­vi­du­el­les End­ziel mit einer Ver­spä­tung von min­des­tens drei Stun­den errei­chen. Dies gilt auch, wenn die ver­spä­te­te Ankunft am End­ziel dar­auf beruht, dass infol­ge der Flug­ver­spä­tung ein selbst nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fal­len­der oder selbst nicht ver­spä­te­ter Anschluss­flug ver­passt wird.

Der ver­spä­te­te Zubrin­ger­flug

Die­se Beur­tei­lung hält zwar für sich genom­men der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung stand, der Klä­ge­rin ste­hen jedoch die gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen der durch die Ver­spä­tung des Zubrin­ger­flu­ges ver­ur­sach­ten erheb­li­chen Ver­spä­tung bei der Ankunft am End­ziel der Flug­rei­se zu.

Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist anwend­bar, da die Rei­sen­den auf einem Flug­ha­fen in Deutsch­land einen Flug, näm­lich den ers­ten gebuch­ten Flug von Ber­lin nach Madrid, ange­tre­ten haben (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Flug­gast­rech­te­VO).

Der ver­spä­te­te Abflug die­ses Flugs hat dazu geführt, dass die Rei­sen­den ihr End­ziel San José erst einen Tag nach der geplan­ten Ankunft erreicht haben. Dies begrün­det auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO; die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO für eine Kür­zung des Aus­gleichs­an­spruchs lie­gen nicht vor.

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 1 in die­ser Sache auf die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den und die Gro­ße Kam­mer des Uni­ons­ge­richts­hofs bestä­tigt hat 2 bestä­tigt hat, kön­nen nicht nur die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge, son­dern auch die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge den in Art. 7 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Anspruch auf Aus­gleich gel­tend machen, wenn sie infol­ge der Ver­spä­tung einen Zeit­ver­lust von drei Stun­den oder mehr erlei­den, weil sie ihr End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der von dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen. Auf eine wei­te­re Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Uni­ons­ge­richts­hof mit Urteil vom 23.02.2013 3 fer­ner ent­schie­den, dass die­ser Anspruch nicht vor­aus­setzt, dass die ver­spä­te­te Errei­chung des End­ziels dar­auf beruht, dass sich der Abflug des ver­spä­te­ten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c Flug­gast­rech­te­VO genann­ten Zei­ten ver­zö­gert hat. Es genügt daher, dass der ver­spä­te­te Abflug in Ber­lin dafür ursäch­lich war, dass die Rei­sen­den den Anschluss­flug von Madrid nach San José nicht mehr errei­chen konn­ten und infol­ge­des­sen ihr End­ziel erst mit ein­tä­gi­ger Ver­spä­tung erreicht haben.

Die­ses Ergeb­nis beruht nicht dar­auf, dass die Flug­rei­se von Ber­lin nach San José als ein ein­zi­ger Flug anzu­se­hen wäre. Flug im Sin­ne der Ver­ord­nung ist viel­mehr, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­nen begrün­det hat, der Luft­be­för­de­rungs­vor­gang, mit dem ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die Gesamt­heit der Flug­gäs­te die­ses Luft­be­för­de­rungs­vor­gangs auf einer von ihm ange­bo­te­nen und zur Buchung zur Ver­fü­gung gestell­ten Flug­rou­te von dem Start­flug­ha­fen zum Lan­de­flug­ha­fen beför­dert 4. Der Flug von Ber­lin nach Madrid ist mit­hin im Aus­gangs­punkt von dem (Anschluss-)Flug von Madrid nach San José zu unter­schei­den. Hier­von geht auch das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 23.02.2013 aus 5.

Die Selb­stän­dig­keit der Flü­ge ändert indes­sen nichts dar­an, dass nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ver­spä­tung den für eine Aus­gleichs­zah­lung vor­aus­ge­setz­ten Umfang erreicht hat und in wel­cher Höhe hier­für ein Aus­gleich zu erbrin­gen ist, nicht das Ziel des ein­zel­nen Flugs, son­dern der letz­te Ziel­ort oder (gleich­be­deu­tend) das End­ziel (Art. 2 Buchst. h Flug­gast­rech­te­VO) maß­geb­lich ist, an dem der Flug­gast infol­ge der Ver­spä­tung spä­ter als zur plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit ankommt. Hier­mit trägt die Ver­ord­nung dem Umstand Rech­nung, dass die Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung eines Flugs die ein­zel­nen Flug­gäs­te unter­schied­lich stark beein­träch­ti­gen kann, je nach­dem, wie sie sich auf die Errei­chung des indi­vi­du­el­len End­ziels ihrer Flug­rei­se aus­wirkt 6

Den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Aus­gleichs­an­sprü­chen steht es auch nicht ent­ge­gen, dass der Anschluss­flug von Madrid nach San José, dem End­ziel der Flug­rei­se, selbst nicht ver­spä­tet war.

Zwar hat der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 23.02.2013 gemeint, dass die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung "zwei unter­schied­li­che Fäl­le der Ver­spä­tung eines Flugs" betref­fe 7 und aus der Defi­ni­ti­on des End­ziels gefol­gert, dass es im Fall eines Flu­ges mit Anschluss­flü­gen für die Zwe­cke der in Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­zah­lung allein auf die Ver­spä­tung ankom­me, die gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit am End­ziel, d. h. dem Ziel­ort des letz­ten Flu­ges des betref­fen­den Flug­gasts, fest­ge­stellt wer­de 8. Er hat dem­ge­mäß in sei­ner Ant­wort auf die Vor­la­ge­fra­ge aus­ge­führt, dass die Zah­lung nicht vom Vor­lie­gen einer Ver­spä­tung beim Abflug und somit nicht von der Ein­hal­tung der in Art. 6 Flug­gast­rech­te­VO auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­ge. Dies bedeu­tet jedoch nur, dass eine Abflug­ver­spä­tung und ins­be­son­de­re eine Abflug­ver­spä­tung, die das in Art. 6 bezeich­ne­te Aus­maß über­schrei­tet, nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung des Aus­gleichs­an­spruchs ist, und darf nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass die Abflug­ver­spä­tung den Aus­gleichs­an­spruch nicht begrün­den könn­te, wenn der Anschluss­flug zum End­ziel für sich genom­men nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fällt oder selbst nicht mit Ver­spä­tung aus­ge­führt wor­den ist. Viel­mehr hat der Gerichts­hof sei­ne Recht­spre­chung zum Aus­gleichs­an­spruch bei Ver­spä­tung gera­de für den Fall des infol­ge einer sol­chen Ver­spä­tung ver­pass­ten Anschluss­flugs wei­ter­ent­wi­ckelt. Das Urteil vom 23.02.2013 ändert mit­hin nichts dar­an, dass Flug­gäs­te, die auf einem Flug­ha­fen auf dem Gebiet eines Mit­glied­staats der Uni­on einen Flug antre­ten, eine Aus­gleichs­zah­lung bean­spru­chen kön­nen, wenn der ver­spä­te­te Abflug die­ses Flugs zur Fol­ge hat, dass das End­ziel mit einer Ver­spä­tung von min­des­tens drei Stun­den erreicht wird.

Der glei­che Anspruch besteht, wenn der Flug zwar pünkt­lich abgeht, aber etwa wegen einer außer­plan­mä­ßi­gen Zwi­schen­lan­dung gleich­wohl unpünkt­lich ankommt und dies wie­der­um dazu führt, dass das End­ziel mit einer Ver­spä­tung von min­des­tens drei Stun­den erreicht wird; auch dann liegt nach dem Urteil Air France/​Folkerts ein ver­spä­te­ter (Erst-)Flug vor. Hin­ge­gen kann eine Stö­rung, die erst bei einem Anschluss­flug auf­tritt, für den die Ver­ord­nung nach Art. 3 Abs. 1 nicht gilt, einen Aus­gleichs­an­spruch auch dann nicht begrün­den, wenn sie dazu führt, dass das End­ziel mit erheb­li­cher Ver­spä­tung erreicht wird 9.

Der Ein­wand, die Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung durch die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs sei von den der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht mehr gedeckt und des­halb von Ver­fas­sungs wegen nicht zu befol­gen, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Zunächst stellt sich im Streit­fall nicht die Fra­ge nach den Gren­zen der Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on, die hin­sicht­lich der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung und der in ihr gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men und der Flug­gäs­te außer Zwei­fel steht. Es ist auch nicht zwei­fel­haft, dass das Uni­ons­recht einen Aus­gleichs­an­spruch für den Fall einer gro­ßen Ver­spä­tung vor­se­hen kann, so dass nicht in Betracht kommt, dass der Uni­ons­ge­richts­hof durch die ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung in der Uni­on nicht über­tra­ge­ne Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staa­ten ein­ge­grif­fen haben könn­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof könn­te daher die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung nicht anders aus­le­gen, ohne dem Uni­ons­ge­richts­hof die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit sei­ner Recht­spre­chung mit dem Pri­mär­recht der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Hier­zu besteht jedoch kei­ne Ver­an­las­sung.

In ihrem Urteil vom 23.10.2012 2 hat die Gro­ße Kam­mer des Gerichts­hofs die Gleich­stel­lung der durch gro­ße Ver­spä­tun­gen betrof­fe­nen Pas­sa­gie­re mit den Pas­sa­gie­ren annul­lier­ter Flü­ge noch­mals aus­führ­lich begrün­det. Sie hat ins­be­son­de­re dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii der Ver­ord­nung dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men einen gewis­sen Spiel­raum ein­räu­me, dem Flug­gast eines spät annul­lier­ten Flu­ges eine ander­wei­ti­ge Beför­de­rung anbie­ten zu kön­nen, ohne ihm einen Aus­gleich zah­len zu müs­sen. Auch wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die ihm ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten in vol­lem Umfang nut­ze, dür­fe jedoch die Gesamt­dau­er der ange­bo­te­nen ander­wei­ti­gen Beför­de­rung die plan­mä­ßi­ge Dau­er des annul­lier­ten Flu­ges nicht um drei Stun­den oder mehr über­stei­gen; bei Über­schrei­tung die­ser Gren­ze sei­en dem Flug­gast zwin­gend Aus­gleichs­zah­lun­gen zu leis­ten. Dage­gen räu­me kei­ne Bestim­mung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung aus­drück­lich den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge einen sol­chen Anspruch auf eine Aus­gleichs­leis­tung ein, auch wenn sie ihr End­ziel erst drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunfts­zeit und noch spä­ter erreich­ten. Der (pri­mär­recht­li­che) Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­lan­ge indes­sen, dass ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich­be­han­delt wer­den, sofern eine sol­che Behand­lung nicht wie hier nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt sei 10.

Aus der aller­dings nicht maß­geb­li­chen Sicht des deut­schen Rechts han­delt es sich hier­bei um eine durch das Pri­mär­recht zusätz­lich gestütz­te Ana­lo­gie. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss im Fall "Stur­ge­on" für mög­lich gehal­ten, dass eine erheb­li­che Ver­zö­ge­rung des Abflugs als Annul­lie­rung des Flugs anzu­se­hen sein kön­ne und den Aus­gleichs­an­spruch wegen Annul­lie­rung aus­lö­se, da eine nicht erkenn­bar vom Ver­ord­nungs­ge­ber gewoll­te Schutz­lü­cke auf­trä­te, wenn auch eine erheb­li­che, im Vor­la­ge­fall mehr als 24 Stun­den betra­gen­de Ver­spä­tung kei­nen Aus­gleichs­an­spruch aus­lö­se und es die Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men jeden­falls in gewis­sem Umfang in der Hand hät­ten, die Rechts­fol­gen einer Annul­lie­rung durch in der Dau­er nicht begrenz­te Ver­schie­bun­gen der Abflug­zeit zu umge­hen 11. Die­sem Ansatz ist der Uni­ons­ge­richts­hof nicht gefolgt, weil die Ver­ord­nung eine zeit­li­che Gren­ze für Ver­spä­tun­gen nicht bestimmt hat, hat aber gleich­wohl die Rechts­fol­gen einer Annul­lie­rung in ange­pass­ter Form für anwend­bar erklärt. Die­se metho­di­sche Dif­fe­renz ist nicht geeig­net, den Vor­wurf einer Miss­ach­tung der Bin­dung des Rich­ters an das Gesetz zu begrün­den. Viel­mehr hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof der rich­ter­li­chen Auf­ga­be gestellt, die­je­ni­ge Lücke zu fül­len, die der Ver­ord­nungs­text dadurch gelas­sen hat, dass er einer­seits auch für erheb­lich ver­spä­te­te Flü­ge kei­nen Aus­gleichs­an­spruch vor­sieht und ande­rer­seits kein objek­ti­ves, dem Ein­fluss des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens ent­zo­ge­nes Kri­te­ri­um dafür for­mu­liert, wann eine Ver­spä­tung unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Ver­ord­nung wie oder als eine Annul­lie­rung ange­se­hen wer­den muss. Dem­entspre­chend sieht nun­mehr auch der Vor­schlag der Kom­mis­si­on vom 13.03.2013 für eine Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rats zur Ände­rung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung 12 vor, für gro­ße Ver­spä­tun­gen in Art. 6 Abs. 2 und für ver­pass­te Anschluss­flü­ge in einem neu­en Art. 6a zeit­li­che Gren­zen für die ver­zö­ger­te Ankunft am End­ziel zu bestim­men, jen­seits deren ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO bestehen soll.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nur fol­ge­rich­tig, wenn der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 23.02.2013 13 bei ver­spä­te­ten Flü­gen für den Aus­gleichs­an­spruch nur die ver­spä­te­te Ankunft in den Blick nimmt. Mit der Schaf­fung eines von der Ver­ord­nung nicht vor­ge­se­he­nen Tat­be­stands der Ankunfts­ver­spä­tung hat dies nichts zu tun. Viel­mehr ent­spricht es dem Rege­lungs­kon­zept der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung, dass es bei einem erheb­lich ver­spä­te­ten Flug für die am Abflug­ort zu erbrin­gen­den Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen nach den Art. 8 und 9 auf die Abflug­zeit, beim Aus­gleichs­an­spruch aber nicht anders als bei der Annul­lie­rung auf die für das Maß der Beein­träch­ti­gung maß­geb­li­che Ankunfts­zeit ankommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 127/​11

  1. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Sturgeon/​Condor[]
  2. EuGH, Urteil vom 23.10.2012 – C‑581/​10 [Nelson/​Lufthansa][][]
  3. EuGH, Urteil vo 23.02.2013 – C‑11/​11 [Air France/​Folkerts][]
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – X ZR 12/​12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 28.05.2009 Xa ZR 113/​08, NJW 2009, 2743[]
  5. EuGH, Urteil vom 23.02.2013, a.a.O., Rn. 16, 18[]
  6. BGH, Urteil vom 13.11.2012, a.a.O. Rn. 15[]
  7. EuGH, Urteil vom 23.02.2013, a.a.O. Rn. 28[]
  8. EuGH, Urteil vom 23.02.2013, a.a.O. Rn. 35[]
  9. BGH, Urteil vom 13.11.2012, a.a.O. Rn. 17[]
  10. EuGH, a.a.O. Rn. 31 – 33[]
  11. BGH, Beschluss vom 17.07.2007 – X ZR 95/​06, NJW 2007, 3437 Rn. 18 ff.[]
  12. COM (2013) 130 final[]
  13. EuGH, Urteil vom 23.02.2013 – C‑11/​11 [Air France/​Folkerts][]