Der ver­spä­te­te Anschluss­flug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt mit der Fra­ge der Erstat­tung des gesam­ten Pau­schal­rei­se­prei­ses bei einem ver­spä­te­tem Anschluss­flug zum Ziel­ort zu befas­sen.

Der ver­spä­te­te Anschluss­flug

Der Klä­ger in dem vom BGH zu ent­schei­den­dem Fall hat­te beim beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­zehn­tä­gi­ge Stu­di­en­rei­se nach Island ein­schließ­lich Flu­ges ab Düs­sel­dorf über Ams­ter­dam nach Reyk­ja­vik gebucht. Wegen eines tech­ni­schen Defekts konn­te das für den Wei­ter­flug von Ams­ter­dam nach Reyk­ja­vik vor­ge­se­he­ne Flug­zeug nicht plan­mä­ßig um 14 Uhr star­ten. Nach sechs Stun­den ver­geb­li­cher War­te­zeit flog der Klä­ger auf eige­ne Kos­ten von Ams­ter­dam nach Düs­sel­dorf zurück. Er hat sich zur Kün­di­gung des Rei­se­ver­tra­ges gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter berech­tigt gese­hen und dazu auf Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen ver­wie­sen. Die Ver­ord­nung gewährt Flug­gäs­ten bei Ver­spä­tun­gen ab fünf Stun­den einen Anspruch auf voll­stän­di­ge Erstat­tung der Flug­schein­kos­ten, gege­be­nen­falls mit einem kos­ten­lo­sen Rück­flug zum Abflug­ort. Nach dem Wort­laut der Ver­ord­nung bestehen die­se Ansprü­che gegen­über dem aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Mit der Kla­ge hat der Klä­ger die Rück­zah­lung des vol­len Rei­se­prei­ses abzüg­lich einer vom Rei­se­ver­an­stal­ter geleis­te­ten Tei­lerstat­tung sowie die Beglei­chung der Kos­ten des Rück­flugs nach Düs­sel­dorf ver­langt. In den Vor­in­stan­zen hat­te die Kla­ge kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Er hat sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung bestä­tigt, dass die Ver­ord­nung unmit­tel­bar nur Ansprü­che gegen das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men, nicht aber gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter begrün­det. Ihre Erstat­tungs­re­ge­lung bei Ver­spä­tun­gen ab fünf Stun­den sei auf rei­ne Luft­be­för­de­rungs­ver­trä­ge zuge­schnit­ten. Da Pau­schal­rei­sen kom­ple­xe Leis­tun­gen des Rei­se­ver­an­stal­ters zum Gegen­stand hät­ten, kom­me einer Flug­ver­spä­tung dort nicht zwangs­läu­fig das glei­che Gewicht zu. Dafür, ob der Rei­sen­de sich aus dem gesam­ten Rei­se­ver­trag lösen kön­ne, sei viel­mehr maß­geb­lich, ob die Rei­se erheb­lich beein­träch­tigt und die Kün­di­gung des Rei­se­ver­tra­ges des­halb gerecht­fer­tigt sei. Dies sei auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung zu beur­tei­len. Die­se habe das Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­men und einen Kün­di­gungs­grund rechts­feh­ler­frei unter Berück­sich­ti­gung der Mög­lich­keit, dass der Klä­ger von der vier­zehn­tä­gi­gen Rei­se einen oder maxi­mal zwei Tage ver­pass­te, ver­neint.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Okto­ber 2008 – X ZR 37/​08