Der Ver­wer­fungs­be­schluss in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen 1. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, das Rechts­mit­tel sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig, weil damit in der Sache nur die erst­in­stanz­li­che Kos­ten­ent­schei­dung ange­grif­fen wer­de.

Der Ver­wer­fungs­be­schluss in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen 2. Nach §§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage. Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, das Rechts­mit­tel sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig, weil damit in der Sache nur die erst­in­stanz­li­che Kos­ten­ent­schei­dung ange­grif­fen wer­de.

Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Danach greift die­se Rechts­mit­tel­sper­re nur, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ergan­gen und das Rechts­mit­tel auf den Kos­ten­aus­spruch beschränkt ist. Ob das Beru­fungs­ge­richt zu Recht vom Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen ist, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur prü­fen, wenn in dem Ver­wer­fungs­be­schluss neben dem wesent­li­chen Sach­ver­halt die von den Par­tei­en in den bei­den Instan­zen gestell­ten Anträ­ge mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall die Form eines in der Haupt­sa­che statt­haf­ten Rechts­mit­tels gewahrt ist, der Beru­fungs­an­trag aber nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts allein die Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung zum Gegen­stand hat.

Wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben 3.

So liegt es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: In dem ange­foch­te­nen Beschluss fehlt eine Sach­dar­stel­lung. Auf das Urteil der ers­ten Instanz wird nicht Bezug genom­men. Aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Anga­ben las­sen sich dem Beschluss auch nicht im Übri­gen ent­neh­men. Durch die Bezug­nah­me auf den Hin­weis­be­schluss genügt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung eben­falls nicht den Anfor­de­run­gen an eine aus­rei­chen­de Begrün­dung. Denn auch der Hin­weis­be­schluss ent­hält weder eine Sach­dar­stel­lung noch eine Bezug­nah­me auf die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung. Zwar erwähnt er den Beru­fungs­an­trag der Klä­ge­rin, nicht aber die erst­in­stanz­li­chen Anträ­ge der Par­tei­en. Aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen ist ledig­lich erkenn­bar, dass die Klä­ge­rin die Beklag­ten auf Zah­lung einer Haupt­for­de­rung in Anspruch genom­men und "hilfs­wei­se" bean­tragt hat, die Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, die Klä­ge­rin von den Pro­zess­kos­ten frei­zu­stel­len. Die­se Anga­ben genü­gen auch unter Berück­sich­ti­gung der in dem Hin­weis­be­schluss ent­hal­te­nen recht­li­chen Aus­füh­run­gen nicht, um dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 99 Abs. 1 ZPO zu ermög­li­chen.

Da der ange­foch­te­ne Beschluss bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben ist, kommt es auf die wei­te­re Rüge der Rechts­be­schwer­de, die Klä­ge­rin sei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt wor­den, weil sie von dem Hin­weis­be­schluss vom 20.03.2013 erst nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zufäl­lig erfah­ren habe, nicht an 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2014 – XII ZB 266/​13

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12 NJW-RR 2013, 1077[]
  2. vgl. etwa BGH Beschlüs­se vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12 NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 19.03.2013 – VI ZB 68/​12 NJW 2013, 1684 Rn. 6; vom 31.03.2011 – V ZB 1160/​10 Grund­ei­gen­tum 2011, 686 Rn. 3; und vom 14.06.2010 – II ZB 20/​09 NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5 jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12 NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN[]
  4. zur Ver­pflich­tung zur Anhö­rung des Rechts­mit­tel­füh­rers vor der Ver­wer­fung eines unzu­läs­si­gen Rechts­mit­tels vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.02.2010 XII ZB 168/​08 NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7; vom 15.08.2007 XII ZB 101/​07 NJW-RR 2007, 1718; vom 13.07.2005 XII ZB 80/​05 NJW-RR 2006, 142; und vom 18.07.2007 XII ZB 162/​06 Fam­RZ 2007, 1725[]