Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG).

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung nicht recht­zei­tig erfüllt wer­den, kön­nen voll­streckt wer­den, wenn sie unan­fecht­bar oder vor­läu­fig voll­zieh­bar sind (Art.19 BayVwZVG). Neben die­sen all­ge­mei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen ist gemäß Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­be­scheid dem Leis­tungs­pflich­ti­gen zuge­stellt ist (Nr.1), die For­de­rung fäl­lig ist (Nr.2) und der Leis­tungs­pflich­ti­ge von der Anord­nungs­be­hör­de oder von der für sie zustän­di­gen Kas­se oder Zahl­stel­le nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit durch ver­schlos­se­nen Brief, durch Nach­nah­me oder durch orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung ergeb­nis­los auf­ge­for­dert wor­den ist, inner­halb einer bestimm­ten Frist von min­des­tens einer Woche zu leis­ten((Mah­nung: Nr.3)).Geht es wie im Streit­fall um die Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen der Land­krei­se, ord­net die Anord­nungs­be­hör­de die Voll­stre­ckung sodann dadurch an, dass sie auf eine Aus­fer­ti­gung des Leis­tungs­be­scheids oder eines Aus­stands­ver­zeich­nis­ses die Klau­sel setzt: "Die­se Aus­fer­ti­gung ist vollstreckbar"(Art. 26, 24Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG).Auf die Zwangs­voll­stre­ckung sind die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung mit Aus­nah­me der §§ 883 bis 898 und 946 bis959 ent­spre­chend anzu­wen­den (Art. 26 Abs. 7 BayVwZVG).

So ent­sprach auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Aus­stands­ver­zeich­nis als Voll­stre­ckungs­an­ord­nung den gesetz­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen:

Die gemäß Art. 26 Abs. 7 BayVwZVG in Ver­bin­dung mit § 750 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Zustel­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Aus­stands­ver­zeich­nis­ses lag vor, der Gerichts­voll­zie­her hat­te das Aus­stands­ver­zeich­nis zuge­stellt.

Das zuge­stell­te Aus­stands­ver­zeich­nis war im vor­lie­gen­den Fall auch voll­streck­bar: Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass das Aus­stands­ver­zeich­nis auf sei­ner zwei­ten Sei­te den vom Regie­rungs­amt­mann H. unter­schrie­be­nen Ver­merk "Die­se Aus­fer­ti­gung ist voll­streck­bar" ent­hielt. Die­ser Ver­merk ent­spricht der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG vor­ge­schrie­be­nen Klau­sel.

Für das Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gel­ten die all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze. So ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren vom Bei­brin­gungs­grund­satz beherrscht. Der Tat­sa­chen­stoff ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last von den Par­tei­en bei­zu­brin­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen. Es ist des­halb grund­sätz­lich Sache des Schuld­ners, Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, die eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me unzu­läs­sig machen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss zwar von Amts wegen Umstän­de berück­sich­ti­gen, die ihm bekannt sind. Zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen ist es dage­gen nicht ver­pflich­tet1.

Die Rechts­be­schwer­de hat kei­ne die­sen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Schuld­ners genü­gen­den Rügen erho­ben.

Dem Schuld­ner ist das Aus­stands­ver­zeich­nis unstrei­tig zuge­stellt wor­den. Er war somit in der Lage, mit sei­ner Rechts­be­schwer­de aus eige­ner Anschau­ung vor­zu­tra­gen, dass das Aus­stands­ver­zeich­nis die erfor­der­li­che Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht auf­wies. Dar­an fehl­tees im Streit­fall.

Die Rechts­be­schwer­de hat nicht gel­tend gemacht, dass das Aus­stands­ver­zeich­nis kei­ne Voll­streck­bar­keits­klau­sel ent­hielt. Sie hat ledig­lich die Ansicht ver­tre­ten, es sei "auf­grund der zu den Akten gelang­ten Kopie der Voll­stre­ckungs­un­ter­la­gen nicht erkenn­bar", dass eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Aus­stands­ver­zeich­nis­ses vor­lie­ge. Damit hat sie das Feh­len der Klau­sel nicht ord­nungs­ge­mäß gerügt. Das Vor­brin­gen der Rechts­be­schwer­de ist außer­dem unschlüs­sig. Der Schuld­ner selbst hat sei­nem gestell­ten "Antrag gemäß § 80 – V VwGO" eine Kopie der ihm zuge­stell­ten; vom Gerichts­voll­zie­her beglau­big­ten Abschrift der Urschrift des Aus­stands­ver­zeich­nis­ses bei­gefügt, aus der die Voll­stre­ckungs­klau­sel ersicht­lich war. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat zudem fest­ge­stellt, dass die Voll­streck­bar­keits­klau­sel vom Regie­rungs­amt­mann H. unter­zeich­net wor­den war. Dies deckt sich mit Inhalt des Schrei­bens des Schuld­ners, mit der er gerügt hat, der "anord­nen­de Kas­sen­be­am­te, Herr H."sei "nach Art.20, 21 BayV­wVrG" (gemeint sein dürf­te die Bestim­mung über aus­ge­schlos­se­ne Per­so­nen gemäß Art.20 des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes) von einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung aus­ge­schlos­sen.

Ent­spre­chen­des gilt für das Vor­brin­gen der Rechts­be­schwer­de, das Aus­stands­ver­zeich­nis sei außer­dem nicht durch Bei­zie­hung der Akten des Gerichts­voll­zie­hers zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemacht wor­den. Die­se Rüge ist nicht näher begrün­det und daher ins Blaue hin­ein erho­ben wor­den. Sie steht zudem im Wider­spruch zum Inhalt der Gerichts­voll­zie­he­r­ak­te, in der sich ein Akten­an­for­de­rungs­ge­such des Voll­stre­ckungs­ge­richts fin­det.

Ohne Erfolg trägt die Rechts­be­schwer­de fer­ner vor, die hier maß­geb­li­che Gebüh­ren­for­de­rung kön­ne nur voll­streckt wer­den, wenn der Leis­tungs­be­scheid selbst mit einer Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­se­hen sei. Gemäß Art. 24 Abs.1 Nr. 2 BayVwZVG kann die Voll­streck­bar­keits­klau­sel nicht nur auf die Aus­fer­ti­gung des Leis­tungs­be­scheids, son­dern auch wie im Streit­fall gesche­hen­auf die Aus­fer­ti­gung eines Aus­stands­ver­zeich­nis­ses gesetzt wer­den.

Das Beschwer­de­ge­richt ist wei­ter davon aus­ge­gan­gen, dass sowohl der Gerichts­voll­zie­her als auch das Voll­stre­ckungs­und das Beschwer­de­ge­richt wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen nicht zu prü­fen haben. Ins­be­son­de­re sei­en die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners nicht zu prü­fen, ob die im Streit­fall unstrei­tig exis­tie­ren­den Gebüh­ren­be­schei­de der Anord­nungs­be­hör­de dem Schuld­ner wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den sei­en und ob die Gebüh­ren­for­de­run­gen fäl­lig sei­en. Die­se Beur­tei­lung lässt eben­falls kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Aller­dings setzt die Voll­stre­ckung eines auf die Zah­lung von öffent­lich-recht­li­chen Geld­leis­tun­gen gerich­te­ten behörd­li­chen Leis­tungs­be­scheids gemäß Art.19 Abs.1, Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG vor­aus, dass die­ser unan­fecht­bar oder vor­läu­fig voll­zieh­bar und dem Leis­tungs­pflich­ti­gen zuge­stellt wor­den, die For­de­rung fäl­lig und der Leis­tungs­pflich­ti­ge gemahnt wor­den ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen der Voll­stre­ckung sind jedoch nicht von den Voll­stre­ckungs­be­hör­den zu prü­fen, son­dern allein von der Anord­nungs­be­hör­de, das heißt der Behör­de, die den zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat (Art.20 Nr. 1 BayVwZVG). Denn gemäß Art. 24 Abs. 2 BayVwZVG über­nimmt die Anord­nungs­be­hör­de mit der von ihr getrof­fe­nen Voll­stre­ckungs­an­ord­nung die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die in Art.19 und Art.23 BayVwZVG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung gege­ben sind.

Dies ent­spricht dem im zivil­pro­zes­sua­len Voll­stre­ckungs­recht gel­ten­den Grund­satz der Tren­nung von Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Danach hat das Voll­stre­ckungs­or­gan den durch den Voll­stre­ckungs­ti­tel urkund­lich aus­ge­wie­se­nen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner nicht zu über­prü­fen2. Die­ser Grund­satz ist auf­grund der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1 BayVwZVG vor­ge­nom­me­nen Ver­wei­sung auf die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung auch für die vor­lie­gen­de Voll­stre­ckung eines Abfall­ge­büh­ren­be­schei­des maß­geb­lich3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2018 – I ZB 24/​17

  1. BGH, Beschluss vom 26.Juli 2018 IZB78/​17, WM 2018, 2281Rn. 31 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.Juli 2017 – I ZB 103/​16, NJW 2018, 48 Rn.13 []
  3. vgl. für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­bei­trä­gen BGH, Beschluss vom 27.April 2017 IZB91/​16, WM 2017, 1868 Rn.22 []