Der Vollstreckungsauftrag der Kreiskasse – und das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis

Rückständige Gebühren für die Abfallentsorgungwerden im Bundesland Bayern durch den Landkreis auf Grund einer Abgabensatzung erhoben (vgl. Art.7 Abs. 5 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes). Die Leistungsbescheide werden im Wege der Beitreibung vollstreckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG).

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Verwaltungsakte, die vom Vollstreckungsschuldner entgegen seiner Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt werden, können vollstreckt werden, wenn sie unanfechtbar oder vorläufig vollziehbar sind (Art.19 BayVwZVG). Neben diesen allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen ist gemäß Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG erforderlich, dass der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen zugestellt ist (Nr.1), die Forderung fällig ist (Nr.2) und der Leistungspflichtige von der Anordnungsbehörde oder von der für sie zuständigen Kasse oder Zahlstelle nach Eintritt der Fälligkeit durch verschlossenen Brief, durch Nachnahme oder durch ortsübliche Bekanntmachung ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten((Mahnung: Nr.3)).Geht es wie im Streitfall um die Vollstreckung von Geldforderungen der Landkreise, ordnet die Anordnungsbehörde die Vollstreckung sodann dadurch an, dass sie auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses die Klausel setzt: “Diese Ausfertigung ist vollstreckbar”(Art. 26, 24Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG).Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 und 946 bis959 entsprechend anzuwenden (Art. 26 Abs. 7 BayVwZVG).

So entsprach auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Ausstandsverzeichnis als Vollstreckungsanordnung den gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen:

Die gemäß Art. 26 Abs. 7 BayVwZVG in Verbindung mit § 750 Abs. 1 ZPO erforderliche Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses lag vor, der Gerichtsvollzieher hatte das Ausstandsverzeichnis zugestellt.

Das zugestellte Ausstandsverzeichnis war im vorliegenden Fall auch vollstreckbar: Das Vollstreckungsgericht hat festgestellt, dass das Ausstandsverzeichnis auf seiner zweiten Seite den vom Regierungsamtmann H. unterschriebenen Vermerk “Diese Ausfertigung ist vollstreckbar” enthielt. Dieser Vermerk entspricht der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG vorgeschriebenen Klausel.

Für das Verfahren der Erinnerung gelten die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze. So ist das Erinnerungsverfahren vom Beibringungsgrundsatz beherrscht. Der Tatsachenstoff ist nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen. Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Schuldners, Einwendungen vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig machen. Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet1.

Die Rechtsbeschwerde hat keine diesen Anforderungen an die Darlegungslast des Schuldners genügenden Rügen erhoben.

Dem Schuldner ist das Ausstandsverzeichnis unstreitig zugestellt worden. Er war somit in der Lage, mit seiner Rechtsbeschwerde aus eigener Anschauung vorzutragen, dass das Ausstandsverzeichnis die erforderliche Vollstreckungsklausel nicht aufwies. Daran fehltees im Streitfall.

Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass das Ausstandsverzeichnis keine Vollstreckbarkeitsklausel enthielt. Sie hat lediglich die Ansicht vertreten, es sei “aufgrund der zu den Akten gelangten Kopie der Vollstreckungsunterlagen nicht erkennbar”, dass eine vollstreckbare Ausfertigung eines Ausstandsverzeichnisses vorliege. Damit hat sie das Fehlen der Klausel nicht ordnungsgemäß gerügt. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist außerdem unschlüssig. Der Schuldner selbst hat seinem gestellten “Antrag gemäß § 80 – V VwGO” eine Kopie der ihm zugestellten; vom Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift der Urschrift des Ausstandsverzeichnisses beigefügt, aus der die Vollstreckungsklausel ersichtlich war. Das Vollstreckungsgericht hat zudem festgestellt, dass die Vollstreckbarkeitsklausel vom Regierungsamtmann H. unterzeichnet worden war. Dies deckt sich mit Inhalt des Schreibens des Schuldners, mit der er gerügt hat, der “anordnende Kassenbeamte, Herr H.”sei “nach Art.20, 21 BayVwVrG” (gemeint sein dürfte die Bestimmung über ausgeschlossene Personen gemäß Art.20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) von einer entsprechenden Verfügung ausgeschlossen.

Entsprechendes gilt für das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das Ausstandsverzeichnis sei außerdem nicht durch Beiziehung der Akten des Gerichtsvollziehers zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Diese Rüge ist nicht näher begründet und daher ins Blaue hinein erhoben worden. Sie steht zudem im Widerspruch zum Inhalt der Gerichtsvollzieherakte, in der sich ein Aktenanforderungsgesuch des Vollstreckungsgerichts findet.

Ohne Erfolg trägt die Rechtsbeschwerde ferner vor, die hier maßgebliche Gebührenforderung könne nur vollstreckt werden, wenn der Leistungsbescheid selbst mit einer Vollstreckungsklausel versehen sei. Gemäß Art. 24 Abs.1 Nr. 2 BayVwZVG kann die Vollstreckbarkeitsklausel nicht nur auf die Ausfertigung des Leistungsbescheids, sondern auch wie im Streitfall geschehenauf die Ausfertigung eines Ausstandsverzeichnisses gesetzt werden.

Das Beschwerdegericht ist weiter davon ausgegangen, dass sowohl der Gerichtsvollzieher als auch das Vollstreckungsund das Beschwerdegericht weitere Voraussetzungen nicht zu prüfen haben. Insbesondere seien die Einwendungen des Schuldners nicht zu prüfen, ob die im Streitfall unstreitig existierenden Gebührenbescheide der Anordnungsbehörde dem Schuldner wirksam bekanntgegeben worden seien und ob die Gebührenforderungen fällig seien. Diese Beurteilung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.

Allerdings setzt die Vollstreckung eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids gemäß Art.19 Abs.1, Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG voraus, dass dieser unanfechtbar oder vorläufig vollziehbar und dem Leistungspflichtigen zugestellt worden, die Forderung fällig und der Leistungspflichtige gemahnt worden ist.

Diese Voraussetzungen der Vollstreckung sind jedoch nicht von den Vollstreckungsbehörden zu prüfen, sondern allein von der Anordnungsbehörde, das heißt der Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat (Art.20 Nr. 1 BayVwZVG). Denn gemäß Art. 24 Abs. 2 BayVwZVG übernimmt die Anordnungsbehörde mit der von ihr getroffenen Vollstreckungsanordnung die Verantwortung dafür, dass die in Art.19 und Art.23 BayVwZVG bezeichneten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind.

Dies entspricht dem im zivilprozessualen Vollstreckungsrecht geltenden Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Danach hat das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen2. Dieser Grundsatz ist aufgrund der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1 BayVwZVG vorgenommenen Verweisung auf die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung auch für die vorliegende Vollstreckung eines Abfallgebührenbescheides maßgeblich3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – I ZB 24/17

  1. BGH, Beschluss vom 26.Juli 2018 IZB78/17, WM 2018, 2281Rn. 31 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.Juli 2017 – I ZB 103/16, NJW 2018, 48 Rn.13 []
  3. vgl. für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbeiträgen BGH, Beschluss vom 27.April 2017 IZB91/16, WM 2017, 1868 Rn.22 []