Der Voll­stre­ckungs­ti­tel in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels muss bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags vor­lie­gen. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­fah­rens­ge­bot kann auch noch im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de geheilt wer­den.

Der Voll­stre­ckungs­ti­tel in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht mehr heil­bar ist dage­gen ein Man­gel des Titels. etwa die feh­len­de Ertei­lung und Zustel­lung der Rechts­nach­fol­ge­klau­sel. Die­ser kann nur bis zur Ertei­lung des Zuschlags geheilt wer­den.

Vor­la­ge beim Ver­stei­ge­rungs­ter­min

Es genügt nicht, dass die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels bei Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung vor­liegt und der Voll­stre­ckungs­ti­tel wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Ver­fah­rens besteht. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss in der Lage sein zu prü­fen, ob die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen auch bei der Ver­stei­ge­rung und der Zuschlags­er­tei­lung noch gege­ben sind. Dazu muss die Titel­aus­fer­ti­gung nicht wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Ver­fah­rens bei den Voll­stre­ckungs­ak­ten ver­blei­ben. Sie darf dem Gläu­bi­ger, wie hier auch mehr­fach gesche­hen, vor­über­ge­hend, etwa zur Durch­füh­rung ander­wei­ti­ger Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, zurück­ge­ge­ben wer­den 1. Die Titel­aus­fer­ti­gung nebst Zustel­lungs­nach­weis muss aber bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags wie­der vor­lie­gen 2. Das gilt auch, wenn sie von dem Voll­stre­ckungs­ge­richt zu einer ande­ren Voll­stre­ckungs­ak­te genom­men wor­den ist. Dann muss ent­we­der die Titel­aus­fer­ti­gung die­ser Akte ent­nom­men oder die­se Akte mit der Aus­fer­ti­gung des Titels zu dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min und zu der Zuschlags­er­tei­lung bei­gezo­gen wer­den. Liegt die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu die­sen Zeit­punk­ten nicht vor, liegt dar­in ein Ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 83 Nr. 6 ZVG 3.

Die­ser Feh­ler kann aller­dings geheilt wer­den, indem der Titel nach­träg­lich vor­ge­legt und der Nach­weis geführt wird, dass die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens vor­ge­le­gen haben. Das kann auch noch im Beschwer­de­ver­fah­ren gesche­hen 4.

Män­gel des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Der wei­te­re Ein­wand der Schuld­ner, die Zwangs­ver­stei­ge­rung sei ohne aus­rei­chen­de voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der Grund­schuld­ur­kun­de betrie-ben wor­den, wird sich nicht mit der Begrün­dung zurück­wei­sen las­sen, der Man­gel sei beho­ben wor­den.

Der Ein­wand ist im Ansatz berech­tigt. Die voll­streck­ba­ren Grund­schul­den, auf deren Grund­la­ge das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrie­ben wird, sind nicht der Gläu­bi­ge­rin, son­dern ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen bestellt wor­den. Das sind bei der voll­streck­ba­ren Grund­schuld an dem auf Blatt 7366 gebuch­ten Grund­stück vom 18. Sep­tem­ber 1992 die damals noch bestehen­de Kreis­spar­kas­se L. und bei der Grund­schuld an dem auf Blatt 8353 gebuch­ten Grund­stück vom 12. Janu­ar 1993 ent­we­der eben­falls die­se oder schon die (inzwi­schen eben­falls in der Gläu­bi­ge­rin auf­ge­gan­ge­ne) Kreis­spar­kas­se T. , in wel­cher die Kreis­spar­kas­se L. auf Grund von § 26 Abs. 1 des Kreis­neu­glie­de­rungs­ge­set­zes vom 24. Dezem­ber 1992 (GVBl. BB I S. 546) auf­ge­gan­gen ist. Nach §§ 750, 727 ZPO durf­te die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks auf Blatt 7366 nur ange­ord­net und der Bei­tritt der Gläu­bi­ge­rin zu dem Ver­fah­ren zur Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks auf Blatt 8353 nur zuge­las­sen wer­den, wenn der Gläu­bi­ge­rin für bei­de Grund­schul­den eine Aus­fer­ti­gung als Rechts­nach­fol­ge­rin erteilt und die­se Aus­fer­ti­gun­gen nebst den Rechts­nach­fol­ge­klau­seln den Schuld­nern zuge­stellt wor­den waren. Das war bei Ertei­lung des Zuschlags nicht gesche­hen. Die­ser durf­te des­halb nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht erteilt wer­den.

Die­ser Man­gel ist für die Grund­schuld an dem Grund­stück auf Blatt 7366 inzwi­schen beho­ben. Ob glei­ches auch für die Grund­schuld an dem Grund­stück 8353 gesche­hen ist, ist nicht fest­ge­stellt und den Akten auch nicht zu ent­neh­men. Die­se ent­hal­ten nicht ein­mal eine Abschrift der Urkun­de über die Bestel­lung die­ser Grund­schuld. Fest­stel­lun­gen dazu wer­den aber ent­behr­lich sein. Der Ver­fah­rens­feh­ler kann näm­lich im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht geheilt wer­den.

Ein Ver­fah­rens­feh­ler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Ver­sa­gung des Zuschlags führt, kann aller­dings durch Nach­ho­lung der unter­blie­be­nen Förm­lich­keit geheilt wer­den, wenn Rech­te von Betei­lig­ten nicht beein­träch­tigt wer­den. Das trifft nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Regel für Män­gel bei der Titel­zu­stel­lung wie die unter­blie­be­ne Zustel­lung der Voll­macht für eine Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung zu 5. Für die nach­träg­li­che Ertei­lung und Zustel­lung einer Rechts­nach­fol­ge­klau­sel wür­de im Ansatz nichts ande­res gel­ten.

Hier liegt aber die Beson­der­heit vor, dass der Man­gel bei der Ertei­lung des Zuschlags noch vor­lag und, wenn über­haupt voll­stän­dig, dann erst im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt besei­tigt wor­den ist. Eine Hei­lung noch in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nur für den Fall zuge­las­sen, dass der ord­nungs­ge­mä­ße Titel wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens auch Bestand hat­te und zwar bei der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung, aber weder in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min noch bei der Ertei­lung des Zuschlags vor­lag 6. Für einen feh­ler­haf­ten Titel hat der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen bis­lang eine Hei­lung nur aner­kannt, wenn der Man­gel bei der Ertei­lung des Zuschlags nicht mehr vor­lag und des­sen Ertei­lung nicht hin­der­te 7. Eine Hei­lung sol­cher Feh­ler im Beschwer­de­ver­fah­ren wird bis­lang, soweit ersicht­lich, abge­lehnt 8. Selbst die Geneh­mi­gung nach § 84 Abs. 1 ZVG 9 soll nur bis zur Ertei­lung des Zuschlags erklärt wer­den kön­nen 10. Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof für den hier vor­lie­gen­den Fall der Hei­lung eines feh­ler­haf­ten Titels.

Sie nach Ertei­lung des Zuschlags zuzu­las­sen, ist in der Sache nicht gerecht­fer­tigt und wür­de den Schuld­ner auch in sei­nen Rech­ten gegen­über den ande­ren Betei­lig­ten ohne sach­li­chen Grund benach­tei­li­gen.

Auf Grund eines feh­ler­haf­ten Titels darf der Zuschlag näm­lich nicht erfol­gen. Das ist bei einem ord­nungs­ge­mä­ßen Titel, der besteht und (im Ver­stei­ge­rungs­ter­min und) bei der Ertei­lung des Zuschlags bloß nicht vor­liegt, anders. Hier darf der Zuschlag in der Sache erteilt wer­den. Der Ver­fah­rens­feh­ler des Voll­stre­ckungs­ge­richts liegt allein dar­in, dass das Vor­lie­gen der Voll­stre­ckungs-vor­aus­set­zun­gen bei Bedarf man­gels Vor­lie­gens des Titels nicht geprüft wer­den kann. Nicht anders liegt es bei dem feh­ler­haf­ten Titel, der bei Ertei­lung des Zuschlags feh­ler­frei ist. Dann näm­lich darf der Zuschlag erteilt wer­den, weil das Hin­der­nis besei­tigt ist.

Wäre es mög­lich, einen Feh­ler des Titels auch im Beschwer­de­ver­fah­ren noch zu hei­len, führ­te das zu einer ein­sei­ti­gen, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Schlech­ter­stel­lung des Schuld­ners. Er selbst kann die Zuschlags­be­schwer­de nach § 100 ZVG, von den Beson­der­hei­ten des Schut­zes von Leben und Gesund­heit abge­se­hen, nicht auf neue Tat­sa­chen oder Bewei­se stüt­zen 11. Lie­ße man eine Hei­lung feh­ler­haf­ter Titel im Beschwer­de­ver­fah­ren zu, lie­fe das dar­auf hin­aus, dem Gläu­bi­ger, anders als dem Schuld­ner, die Ein­füh­rung neu­er Tat­sa­chen zu gestat­ten. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist schon an sich nicht zu recht­fer­ti­gen. Hin­zu­kommt, dass ein sol­ches Vor­ge­hen den Zweck der Zustel­lung von Titel und (Rechts­nach­fol­ge-) Klau­sel zu unter­lau­fen droht. Die Zustel­lung die­ser Unter­la­gen hat den Zweck, dem Schuld­ner unmiss­ver­ständ­lich klar zu machen, dass der Gläu­bi­ger die titu­lier­te For­de­rung zwangs­wei­se durch­set­zen wird, ihn letzt­mals vor der zwangs­wei­sen Durch­set­zung des titu­lier­ten Anspruchs zu war­nen, ihn über die förm­li­chen Grund­la­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zu unter­rich­ten und ihm Gele­gen­heit zu geben, die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung zu prü­fen und Ein­wen­dun­gen gegen die Voll­stre­ckung gel­tend zu machen 12. Die­se Mög­lich­keit wür­de erschwert, wenn der an sich unzu­läs­si­ge Zuschlags­be­schluss infol­ge nach­träg­li­cher Hei­lung des feh­ler­haf­ten Titels im Beschwer­de­ver­fah­ren bestehen blie­be.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2010 – V ZB 124/​09 -

  1. Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., §§ 15, 16 Rdn. 37a; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 16 Anm. 4.3; Hint­zen in Dass-ler/­Schiff­hau­er/Hint­zen­/En­gel­s/­Rel­ler­mey­er, ZVG, 13. Aufl., § 16 Rdn. 25[]
  2. Jaeckel/​Güthe, a.a.O., §§ 15, 16 Rdn. 37a; ähn­lich Stö­ber, a.a.O., § 16 Anm. 4.3; Hint­zen in: Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, aaO, § 16 Rdn. 25: spä­tes­tens bei dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.01.2004 – IXa ZB 285/​03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Beschluss vom 30.01.2004, IXa ZB 286/​03[]
  4. BGH, a.a.O.[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.04.2008 – V ZB 114/​07, NJW-RR 2008, 1018, 1019 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 30.01.2004 – IXa ZB 285/​03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Beschluss vom 30.01.2004 – IXa ZB 286/​03[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.04.2008 – V ZB 114/​07[]
  8. OLG Hamm Rpfle­ger 2000, 171, 172 für feh­len­de Rechts­nach­fol­ge­klau­sel; KG JW 1932, 1980, 1981 und OLG Köln JW 1938, 2225 für feh­len­de devi­sen­recht­li­che Geneh­mi­gung der Zuschlags­er­tei­lung frü­he­ren Rechts[]
  9. dazu: BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – V ZB 118/​09, WM 2010, 424, 425[]
  10. OLG Hamm Rpfle­ger 2000, 171, 172; OLG Königs­berg JW 1930, 657, 658 mit abl. Anmer­kung Still­schweig ebda.; Bött­cher, ZVG, 4. Aufl., § 84 Rdn. 3 a. E.; Stö­ber, aaO, § 84 Anm. 3.2; Steiner/​Storz, ZVG 9. Aufl., § 84 Rdn. 16[]
  11. BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 506 f.; Hint­zen, a.a.O., § 100 Rdn. 6[]
  12. BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – V ZB 76/​06, NJW-RR 2007, 358, 359; Beschluss vom 10.04.2008 – V ZB 114/​07, NJW-RR 2008, 1018, 1020[]