Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Dar­aus folgt zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet wäre, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu beschei­den 1. Die wesent­li­chen der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen in den Grün­den aber ver­ar­bei­tet wer­den 2. Geht ein Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im vor­lie­gen­den Fall das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 4 nicht. Der Klä­ger hat­te in dem Arzt­haf­tungs­pro­zess schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen, dass es zwei ver­schie­de­ne Ver­sio­nen des Ope­ra­ti­ons­be­richts gebe, und hier­zu die Anla­gen K 15 und K 16 vor­ge­legt. Eine Ver­si­on habe der Klä­ger am 3.04.2014 erhal­ten, die ande­re sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter am 10.06.2014. Er hat dar­ge­legt, dass und inwie­weit sich die bei­den Ver­sio­nen von­ein­an­der unter­schei­den und den Ver­dacht geäu­ßert, dass der Ope­ra­ti­ons­be­richt der jewei­li­gen Ent­wick­lung ange­passt wor­den sei. Auf­fäl­lig sei auch, dass der Ope­ra­ti­ons­be­richt erst eini­ge Tage nach der Ope­ra­ti­on erstellt wor­den sei. Es gebe auch zwei Ver­sio­nen des Ent­las­sungs­brie­fes. Nach­dem der vom Beru­fungs­ge­richt beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge sei­ne Beur­tei­lung, dass kein Behand­lungs­feh­ler vor­lie­ge, maß­geb­lich auf den Ope­ra­ti­ons­be­richt der Beklag­ten gestützt hat, gehört der Vor­trag des Klä­gers, der den Beweis­wert des Berichts in Fra­ge stellt, mit zu sei­nem Kern­vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz. Das ange­foch­te­ne Urteil befasst sich mit die­sem Vor­brin­gen nicht.

Der Gehörs­ver­stoß war hier auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Beur­tei­lung, dass die Anbrin­gung des Fixa­teur exter­ne indi­ziert gewe­sen sei, dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend dar­auf gestützt, dass nach dem Ope­ra­ti­ons­be­richt eine intra­ope­ra­ti­ve Luxa­ti­ons­ten­denz vor­ge­le­gen habe. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des Klä­gers zu den ver­schie­de­nen Ver­sio­nen des Ope­ra­ti­ons­be­richts zu einer ande­ren Beur­tei­lung gelangt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2019 – VI ZR 435/​18

  1. vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN[]
  2. vgl. BVerfGE 47, 182, 189[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2012 1 BvR 1999/​09 13[]
  4. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 24.10.2018 7 U 89/​16[]