Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insol­venz

Wenn die einem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­ver­gü­tung von einem Drit­ten anstel­le des Arbeit­ge­bers geleis­tet wird, muss für eine Insol­venz­an­fech­tung die­ser Zah­lung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten bechrit­ten wer­den.

Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insol­venz

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf Erstat­tung der von der Schuld­ne­rin an ihn zuguns­ten der GK G. erbrach­ten Lohn­zah­lun­gen in Anspruch nimmt. Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem am 23. Okto­ber 2007 über das Ver­mö­gen der F. GmbH (nach­fol­gend Schuld­ne­rin) eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Seit dem 6. Juni 2006 war der Beklag­te als Arbeit­neh­mer bei der GK G. g. mbH beschäf­tigt, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin die Schuld­ne­rin ist. In der Zeit vom 25. Janu­ar 2007 bis 22. März 2007 ent­rich­te­te die Schuld­ne­rin anstel­le der GK G. an den Beklag­ten, der von Novem­ber 2006 bis ein-schließ­lich Janu­ar 2007 auf einer Bau­stel­le der Schuld­ne­rin ein­ge­setzt war, Lohn­zah­lun­gen über ins­ge­samt 6.001,32 €. Ein am 14. Mai 2007 gegen die GK G. gestell­ter Insol­venz­an­trag wur­de am 7. Sep­tem­ber 2007 man­gels einer die Kos­ten des Ver­fah­rens decken­den Mas­se zurück­ge­wie­sen. Für die Fra­ge der Erstat­tung der erbrach­ten Lohn­zah­lun­gen hat bereits das Land­ge­richt 1 den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für zuläs­sig erklärt. Die dage­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de des Beklag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben 2 . Mit sei­ner von dem Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt der Beklag­te, die Sache an die Arbeits­ge­richts­bar­keit zu ver­wei­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich vor­lie­gend um eine bür­ger­lich recht­li­che Strei­tig­keit (§ 13 GVG), die vor die ordent­li­chen Gerich­te gehört. Das Beschwer­de­ge­richt hat gemeint, der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten sei nicht eröff­net, weil eine Strei­tig­keit nach §§ 2 ff ArbGG nicht vor­lie­ge. Die Rück­ge­währ des Arbeits­ent­gelts sei nicht auf die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung gerich­tet, weil eine arbeits­recht­li­che Aus­tausch­be­zie­hung zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Beklag­ten nicht bestan­den habe. Ein fak­ti­sches Arbeits­ver­hält­nis sei zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Beklag­ten eben­falls nicht ersicht­lich. Auch aus § 3 ArbGG las­se sich eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht her­lei­ten, weil kei­ne Rechts­nach­fol­ge der Schuld­ne­rin auf­grund eines Rechts­ge­schäfts vor­lie­ge. Man­gels einer ver­trag­li­chen Abre­de schei­de ein Schuld­bei­tritt aus. Ein kon­zern­recht­li­cher Haf­tungs­an­spruch gegen die Schuld­ne­rin wer­de von dem Schuld­ner nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten recht­li­cher Prü­fung Stand. Eine Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG schei­det auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27. Sep­tem­ber 2010 3 aus, weil der Klä­ger durch die Über­nah­me des Amts des Insol­venz­ver­wal­ters bei der Schuld­ne­rin im Ver­hält­nis zu dem bei der GK G. beschäf­tig­ten Beklag­ten nicht in die Funk­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­rückt ist und der Rechts­streit dar­um nicht die Rück­for­de­rung von Arbeits­ent­gelt durch den Arbeit­ge­ber gegen­über einem sei­ner Arbeit­neh­mer zum Gegen­stand hat.

In bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis begrün­det § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen. Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis sind sol­che, die einem Arbeits­ver­hält­nis ent­sprin­gen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung auf wel­che mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge der Kla­ge­an­spruch gestützt wird. Die Rück­ge­währ ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts nach § 143 Abs. 1 InsO, das der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses und in Erfül­lung der sich dar­aus erge­ben­den bei­der­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten erhal­ten hat, ist auf die Rück­ab­wick­lung einer arbeits­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung gerich­tet 4.

Arbeit­ge­ber ist der­je­ni­ge, der zumin­dest einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son im Sin­ne des § 5 Abs. 1 ArbGG beschäf­tigt 5. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens fak­tisch Arbeit­ge­ber. § 108 Abs. 1 InsO stellt klar, dass Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, zu denen auch aus­drück­lich Dienst­ver­hält­nis­se gezählt wer­den, mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort­be­stehen. Damit kann der Ver­trags­ar­beit­ge­ber die aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung flie­ßen­den Rech­te und Pflich­ten nicht mehr aus­üben; sie fal­len dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. Die­ser tritt in die Arbeit­ge­ber­stel­lung des Schuld­ners ein und übt für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens statt des Ver­trags­ar­beit­ge­bers die Funk­ti­on des Arbeit­ge­bers aus 6.

Die­se Rechts­grund­sät­ze kön­nen auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht über­tra­gen wer­den. Der Klä­ger hat gegen­über dem Beklag­ten nicht die Funk­ti­on des Arbeit­ge­bers über­nom­men und ver­langt daher nicht im Wege der Insol­venz­an­fech­tung Erstat­tung einer von ihm gezahl­ten Arbeits­ver­gü­tung. Die Schuld­ne­rin war dem Beklag­ten man­gels eines zwi­schen bei­den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zur Zah­lung von Arbeits­lohn ver­pflich­tet, son­dern hat die Über­wei­sun­gen als Drit­te erbracht (§ 267 Abs. 1 BGB). Dem­ge­mäß war die Schuld­ne­rin nicht die Arbeit­ge­be­rin des Beklag­ten 7. Als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin kann der Klä­ger nur im Ver­hält­nis zu deren Arbeit­neh­mern in die Rechts­stel­lung des Arbeit­ge­bers ein­ge­rückt sein. Da der Beklag­te bei der recht­lich selb­stän­di­gen GK G. ange­stellt war, hat der Klä­ger durch die Ernen­nung zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin nicht die Rechts­stel­lung des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Beklag­ten erwor­ben. Wegen der feh­len­den Arbeit­ge­ber­funk­ti­on sowohl der Schuld­ne­rin als auch dar­auf auf­bau­end des Klä­gers im Ver­hält­nis zu dem Beklag­ten geht es hier nicht um die "Rück­ge­währ ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts", das der Beklag­te "auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses" 8 von der Schuld­ne­rin erlangt hat. Gegen­stand der Kla­ge bil­det viel­mehr die Rück­ge­währ sei­tens der Schuld­ne­rin frei­wil­lig erbrach­ter, recht­lich nicht geschul­de­ter Zah­lun­gen. Die frei­wil­li­ge Dritt­leis­tung durch die Schuld­ne­rin fin­det in dem Arbeits­ver­hält­nis, das nur zwi­schen dem Beklag­ten und der GK G. bestand, gera­de kei­ne Grund­la­ge. Dar­um betrifft die Kla­ge nicht – wie § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG vor­aus­setzt – die Rück­for­de­rung von Arbeits­ent­gelt in der Bezie­hung von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer.

Soweit der Beklag­te eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG im Blick auf sein Vor­brin­gen bean­stan­det, mit der Schuld­ne­rin einen Arbeits­ver­trag geschlos­sen zu haben, fehlt es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Rüge. Auf ein zwi­schen ihm und der Schuld­ne­rin bestehen­des fak­ti­sches Arbeits­ver­hält­nis beruft sich der Beklag­te aus­weis­lich der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht mehr.

Aus der Dar­stel­lung des Beklag­ten, auf Wei­sung der Schuld­ne­rin und nach Über­las­sung der not­wen­di­gen Betriebs­mit­tel auf deren Bau­stel­le tätig gewor­den zu sein, kann der Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges nicht her­ge­lei­tet wer­den. Zwar kann ein Arbeits­ver­trag im Wege einer kon­klu­den­ten Ver­trags­ver­ein­ba­rung zustan­de kom­men, wenn von der einen Sei­te Dienst­leis­tun­gen erbracht und von der ande­ren Sei­te ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den 9. Der Beklag­te hat jedoch nicht auf­grund einer ihm von der Schuld­ne­rin erteil­ten Wei­sung für die­se Arbeits­leis­tun­gen aus­ge­führt. Wie der Beklag­te selbst dar­legt, war die Geschäfts­füh­rung bei der Schuld­ne­rin und bei der GK G. per­so­nen­iden­tisch. Bei die­ser Sach­la­ge hat­te der Beklag­te ledig­lich von Wei­sun­gen der GK G. als sei­ner Arbeit­ge­be­rin aus­zu­ge­hen 10. Des­we­gen hat er sei­ne Arbeits­leis­tung aus­schließ­lich im Ver­hält­nis zur GK G. erbracht. Allein die Zah­lung der Rei­se­kos­ten durch die Schuld­ne­rin führt eben­so wie Zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht für sich genom­men zum kon­klu­den­ten Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges. Davon abge­se­hen ent­rich­te­te die Schuld­ne­rin nur vor­über­ge­hend und auch nicht zeit­lich exakt wäh­rend der Tätig­keit auf ihrer Bau­stel­le Arbeits­ent­gelt an den Beklag­ten. Wäre die­ser von einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Schuld­ne­rin aus­ge­gan­gen, hät­te es nahe­ge­le­gen, all­ge­mein und dau­er­haft die Zah­lung des Arbeits­ent­gelts bei der Schuld­ne­rin ein­zu­for­dern.

Selbst wenn – was man­gels nähe­rer Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kann – der Beklag­te als Leih­ar­beit­neh­mer für die Schuld­ne­rin tätig war, folgt dar­aus in vor­lie­gen­der Streit­sa­che nicht die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te. Für Ansprü­che zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und dem Leih­ar­beit­ge­ber ist das Arbeits­ge­richt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG nur zustän­dig, soweit der Leih­ar­beit­ge­ber – was bei der frei­wil­li­gen Zah­lung von Arbeits­ent­gelt aus­schei­det – die Arbeit­ge­ber­funk­ti­on wahr­nimmt.

Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist gege­ben, wenn ein Arbeit­ge­ber (Ver­lei­her) einem drit­ten Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) einen bei ihm ange­stell­ten Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) zur Arbeits­leis­tung zur Ver­fü­gung stellt. Der Ent­lei­her ist berech­tigt, den oder die Leih­ar­beit­neh­mer nach sei­nen Vor­stel­lun­gen und Zie­len im Betrieb wie eige­ne Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen. Leih­ar­beit­neh­mer sind in den Ent­lei­her­be­trieb voll ein­ge­glie­dert und füh­ren ihre Arbei­ten aus­schließ­lich nach den Wei­sun­gen des Ent­lei­hers aus 11. Unter der Vor­aus­set­zung eines zwi­schen der GK G. und der Schuld­ne­rin ver­ein­bar­ten Ein­sat­zes des Beklag­ten auf Bau­stel­len der Schuld­ne­rin könn­te es sich hier um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­deln.

Jeden­falls bedurf­te die GK G. im Blick auf die Arbeit­neh­mer­über­las­sung nicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF (fort­an nur AÜG) einer Erlaub­nis, weil es an einer gewerbs­mä­ßi­gen, auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­ten und auf die Erzie­lung unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le gerich­te­ten selb­stän­di­gen Über­las­sungs­tä­tig­keit fehlt 12. Aus der blo­ßen Erstat­tung des Arbeits­ent­gelts durch die Schuld­ne­rin gegen­über der GK G. im Wege der direk­ten Lohn­zah­lung an den Beklag­ten als Leih­ar­beit­neh­mer kann eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nicht her­ge­lei­tet wer­den 12. Da man­gels Gewerbs­mä­ßig­keit der Unwirk­sam­keits­grund der feh­len­den Er-laub­nis aus­schei­det, wur­de zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Beklag­ten nicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det 13.

Davon abge­se­hen läge hier eine auch gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erlaub­nis­freie Arbeit­neh­mer­über­las­sung zwi­schen Kon­zern­un­ter­neh­men vor, weil der Beklag­te sei­ne Arbeit vor­über­ge­hend nicht bei der GK G. , son­dern bei der Schuld­ne­rin als deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin geleis­tet hat 14. Die Vor­schrift des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG gilt unab­hän­gig von der Rechts­form für alle Kon­zern­ver­hält­nis­se 15 und ist auch im Streit­fall anwend­bar, weil der Beklag­te für die GK G. als einem unter ein­heit­li­cher Lei­tung ste­hen­den Toch­ter­un­ter­neh­men der Schuld­ne­rin tätig war. Fer­ner han­del­te es sich um eine vor­über­ge­hen­de Über­las­sung, wel­che auf die Durch­füh­rung eines bestimm­ten Bau­vor­ha­bens beschränkt war 16. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG gilt zumin­dest für den hier gege­be­nen Fall nicht gewerbs­mä­ßi­ger Über­las­sun­gen 17. Da § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG die Rege­lung des § 1 AÜG für unan­wend­bar erklärt, bedarf der Ver­lei­her im Kon­zern­ver­bund nicht der Erlaub­nis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG 18.

Jede Form der Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist durch eine spe­zi­fi­sche Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her einer­seits (dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag) und zwi­schen Ver­lei­her und Arbeit­neh­mer ande­rer­seits (den Leih­ar­beits­ver­trag) sowie durch das Feh­len einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und Ent­lei­her gekenn­zeich­net 19. Arbeit­ge­ber des Leih­ar­beit­neh­mers bleibt wäh­rend der Über­las­sungs­zeit grund­sätz­lich der Ver­lei­her. Ande­rer­seits bestehen auch arbeits­recht­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und dem Ent­lei­her, der das Wei­sungs­recht aus­übt und dem gegen­über der Leih­ar­beit­neh­mer bei Ver­let­zung der Arbeits­pflicht haf­tet. Des­halb wird bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung von einem gespal­te­ten Arbeits­ver­hält­nis gespro­chen, das einer­seits durch das Bestehen arbeits­ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen zum Ver­lei­her und ande­rer­seits durch die Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her cha­rak­te­ri­siert wird 20.

Aus der Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on folgt die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, soweit der Leih­ar­beit­neh­mer Ansprü­che aus dem inso­weit gege­be­nen Leih­ar­beits­ver­hält­nis gegen den Leih­ar­beit­ge­ber gel­tend macht. Glei­ches gilt, wenn der Leih­ar­beit­ge­ber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Leih­ar­beit­neh­mer erhebt 21. Im Blick auf die frei­wil­li­ge Ent­rich­tung des dem Beklag­ten sei­tens der GK G. geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts durch die Schuld­ne­rin wäre vor­lie­gend nicht deren Stel­lung als Leih­ar­beit­ge­ber berührt. Eine sol­che Zah­lung hät­te eben­so jeder belie­bi­ge Drit­te leis­ten kön­nen. Bei die­ser Sach­la­ge kann auch unter dem Gesichts­punkt einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung von einer zustän­dig­keits­be­grün­den­den "greif­ba­ren Bezie­hung zum Arbeits­ver­trag" 22 kei­ne Rede sein.

Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te folgt schließ­lich nicht aus § 3 ArbGG, nach des­sen Inhalt die durch §§ 2, 2a ArbGG begrün­de­te Zustän­dig­keit auch im Ver­hält­nis zu einem Rechts­nach­fol­ger besteht.

Der Begriff des Rechts­nach­fol­gers ist in einem wei­ten Sinn zu ver­ste­hen. Dar­um wer­den unter die­ses Tat­be­stands­merk­mal auch die Haf­tung für arbeits­recht­li­che Ansprü­che aus eigen­stän­di­gen Rechts­grün­den wie § 826 BGB (Durch­griffs­haf­tung im Kon­zern), die Bürg­schaft (§ 765 ff BGB), das Han­deln des Ver­tre­ters ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 BGB), die Fir­men­fort­füh­rung (§§ 25, 28 HGB), der Schuld­bei­tritt und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 InsO sub­su­miert 23. Damit wird die Rechts­nach­fol­ge auf sol­che Fäl­le erstreckt, in denen eine ande­re Per­son als der ursprüng­li­che Schuld­ner für die Ver­bind­lich­keit haf­tet 24.

Die­se Grund­sät­ze grei­fen jedoch nicht ein, wenn es sich um eine frei­wil­li­ge Dritt­zah­lung nach § 267 Abs. 1 BGB han­delt. Ist nur die kon­zern­recht­li­che Durch­griffs­haf­tung als Rechts­nach­fol­ge zu ver­ste­hen 25, kann die hier gege­be­ne frei­wil­li­ge Zah­lung durch die Mut­ter­ge­sell­schaft nicht § 3 ArbGG zuge­ord­net wer­den. In einem sol­chen Fall ist eine Haf­tung des Leis­ten­den für die von ihm frei­wil­lig erfüll­te Ver­bind­lich­keit nicht gege­ben.

Zu Unrecht meint die Beschwer­de, eine Haf­tung der Schuld­ne­rin fol­ge aus einem von ihr erklär­ten Schuld­bei­tritt. Sie ver­mag jedoch nicht dar­zu­le­gen, in wel­cher Wei­se sich die Schuld­ne­rin und der Beklag­te über einen Schuld­bei­tritt geei­nigt haben sol­len. Soweit sich die Beschwer­de inso­weit auf die an den Beklag­ten erteil­te Wei­sung, auf Bau­stel­len der Schuld­ne­rin zu arbei­ten, bezieht, ist die­se Wei­sung – wie aus­ge­führt – der GK G. und nicht der Schuld­ne­rin zuzu­rech­nen. Davon abge­se­hen kommt aus einer blo­ßen Wei­sung ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht der Wil­le zum Aus­druck, für die Ver-gütung des Arbeit­neh­mers ein­ste­hen zu wol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2012 – IX ZB 27/​12

  1. LG Mei­nin­gen, vom 10.01.2012 – 1 O 567/​11[]
  2. OLG Jena, vom 22.02.2012 – 4 W 57/​12[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09, BGHZ 187, 105[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.09.2010, aaO, Rn. 11 f[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.09.2010, aaO, Rn. 17[]
  6. BGH, Beschluss vom 27.09.2010, aaO, Rn. 18[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2010, aaO, Rn. 17[]
  8. BGH, Beschluss vom 27.09.2010, aaO, Rn. 12[]
  9. RGRK-BGB/Hil­ger, 12. Aufl., § 612 Rn. 10; Staudinger/​Richardi/​Fischinger, BGB, 2010, § 612 Rn. 12[]
  10. vgl. Schaub/​Linck, Arbeits­rechts­hand­buch, 14. Aufl., § 32 Rn. 20; Münch­Komm-BGB/­Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 25; Bamberger/​Roth/​Valenthin, BGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 21[]
  11. BAG, Beschluss vom 25.01.2005 – 1 ABR 61/​03, NZA 2005, 1199, 1202[]
  12. vgl. BAG, aaO[][]
  13. vgl. Schü­ren in Schüren/​Hamann, AÜG, 3. Aufl., § 10 Rn. 32[]
  14. vgl. BAG, Urteil vom0 9.02.2011 – 7 AZR 32/​10, NZA 2011, 791 Rn. 32[]
  15. BAG, Urteil vom 05.05.1988 – 2 AZR 795/​87, NZA 1989, 18 f[]
  16. vgl. Hamann in Schüren/​Hamann, aaO, § 1 Rn. 554[]
  17. Hamann, aaO, § 1 Rn. 531 mwN[]
  18. Boemke/​Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 1 Rn. 210; Hamann, aaO, § 1 Rn. 587[]
  19. BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10[]
  20. LAG Hamm, NZA-RR 2004, 106, 107[]
  21. LAG Hamm, aaO, Matthes/​Schlewing in Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rn. 52; eben­dort Ger­mel­man­n/­Mül­ler-Glö­ge, § 5 Rn. 18; Schwab/​Weth/​Kliemt, ArbGG, 2. Aufl., § 5 Rn. 111[]
  22. LAG Hamm, aaO[]
  23. BAG, Beschluss vom 31.03.2009 – V AZB 98/​08, ZIP 2009, 831 Rn. 7[]
  24. Matthes/​Schlewing, aaO, § 3 Rn. 10[]
  25. BAG, aaO[]