Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers1.

Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der klagende Autokäufer am 30.11.2016 von einem Händler einen von der beklagten Volkswagen AG hergestellten gebrauchten VW Touareg V6 TDI. Den in dem Fahrzeug implementierten Dieselmotor hatte die Audi AG entwickelt und produziert. Die Autoherstellerin hatte die EG-Typgenehmigung (Schadstoffklasse Euro 6) erwirkt und die EGÜbereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Der Motor ist mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand ausgestattet. Weiter verfügt die Motorsteuerungssoftware des Fahrzeugs über ein Thermofenster. Der Gebrauchtwagenkäufer verlangt, gestützt auf die Prüfstands-Software und das Thermofenster, von der Autoherstellerin, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat der Klage unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung zum großen Teil – unter Klageabweisung im Übrigen – stattgegeben und die Autoherstellerin verurteilt, an den Gebrauchtwagenkäufer 40.571,97 € (Kaufpreis abzüglich einer unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km berechneten Nutzungsentschädigung) nebst Prozesszinsen seit dem 6.01.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen2. Auf die Berufung der Autoherstellerin hat das Oberlandesgericht Köln die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers, mit der er Zahlung von weiteren 2.181,16 € zuzüglich Verzugszinsen seit dem 1.05.2018 ohne Zugum-Zug-Vorbehalt verlangt hat, zurückgewiesen3. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB, so das Oberlandesgericht, bestehe nicht. Zwar sei der im Fahrzeug verbaute Motor mit einer Motorsoftware ausgestattet, die im Prüfstand dafür sorge, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidwerte eingehalten würden, während die Wirkung des Emissionskontrollsystems im realen Fahrbetrieb in unzulässigem Umfang verringert werde. Eine Haftung der Autoherstellerin aus § 826 BGB scheide aber aus, weil der Gebrauchtwagenkäufer nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die im Sinne von § 31 BGB für die Autoherstellerin verantwortlich Handelnden die manipulative Überlistung der EG-Typgenehmigungsbehörde durch die eingesetzte Motorsoftware gekannt und gebilligt hätten. Die Autoherstellerin sei in die Entwicklung der Motorsteuerungssoftware und des Motors selbst nicht eingebunden gewesen. Es sei ohne weiteres denkbar, dass ihr seitens der Audi AG der Motor ohne Aufklärung über den Einsatz der Motorsteuerungssoftware und ihre Funktionsweise überlassen worden sei. Einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hat das Oberlandesgericht Köln nicht geprüft.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es das landgerichtliche Urteil abgeändert hat, und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht Köln; die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hielt der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand:

Zunächst begegnet es für den Bundesgerichtshof keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Oberlandesgericht Köln eine Haftung der Autoherstellerin aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. 

Das Oberlandesgericht Köln hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, auf mögliche Ansprüche des Gebrauchtwagenkäufers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen eines fahrlässigen Verhaltens der Autoherstellerin einzugehen. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist4. Danach kann dem Gebrauchtwagenkäufer nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen5. Dagegen hat das Oberlandesgericht Köln weder dem Gebrauchtwagenkäufer Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Autoherstellerin wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Das Urteil ist jedoch insoweit aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO, als das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung der Autoherstellerin Zinsen für den 6.01.2020 versagt und auf die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers Zinsen bis einschließlich dem 6.01.2020 nicht gewährt hat. Der Gebrauchtwagenkäufer hat die Autoherstellerin mit seiner Mahnung vom 23.04.2018 nicht in Verzug gesetzt, weil er von der Autoherstellerin Zahlung des gesamten Kaufpreises ohne Berücksichtigung von Nutzugsvorteilen gefordert und damit einen weit übersetzten Leistungsumfang geltend gemacht hat und die Autoherstellerin aufgrund dieses Schreibens den wirklich geschuldeten Leistungsumfang nicht zuverlässig ermitteln konnte6. Prozesszinsen schuldet die Autoherstellerin aus § 291 BGB aufgrund der Zustellung der Klage am 6.01.2020 erst ab dem 7.01.20207.

Im Übrigen war das Berufungsurteil aufzuheben, § 562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Oberlandesgericht Köln hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung der Autoherstellerin wegen einer jedenfalls fahrlässigen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verneint werden könnte. Der Bundesgerichtshof konnte nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie war daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Gebrauchtwagenkäufer Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Oberlandesgericht Köln wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.06.20238 die erforderlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Autoherstellerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass dem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2023 – VIa ZR 26/21

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 05.07.1960 – VI ZR 130/59, VersR 1960, 855, 856; Urteil vom 03.06.1975 – VI ZR 192/73, NJW 1975, 1827, 1828; Urteil vom 14.06.1977 – VI ZR 247/75, VersR 1977, 839[]
  2. LG Köln, Urteil vom 03.06.2020 – 24 O 61/19[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 02.07.2021 – 16 U 95/20[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.07.2023 – III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20 16 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1990 – XI ZR 217/89, NJW 1991, 1286, 1288; Urteil vom 09.02.1993 – XI ZR 88/92, ZIP 1993, 421, 423 f.; Urteil vom 12.07.2006 – X ZR 157/05, NJW 2006, 3271, 3272[]
  7. BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa ZR 124/22, WM 2022, 2398 Rn. 31 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1960 – VI ZR 130/59, VersR 1960, 855, 856; Urteil vom 03.06.1975 – VI ZR 192/73, NJW 1975, 1827, 1828; Urteil vom 14.06.1977 – VI ZR 247/75, VersR 1977, 839[]

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