Der vor­ei­li­ge Mak­ler

Ein Mak­ler hat nur dann Anspruch auf die Ver­mitt­lungs­ge­bühr gegen­über einem Woh­nungs­su­chen­den, wenn zum Zeit­punkt des Nach­wei­ses einer Woh­nung der Ver­mie­ter auch bereit war, die­se zu ver­mie­ten. Es genügt nicht, dass die­ser spä­ter einen Mie­ter sucht und an den ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner des Mak­lers ver­mie­tet.

Der vor­ei­li­ge Mak­ler

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de ein Immo­bi­li­en­mak­ler in Mün­chen von einem Ehe­paar beauf­tragt, für sie ein Laden­lo­kal zu suchen. Das Ehe­paar beab­sich­tig­te, dort einen Back­shop zu betrei­ben.

Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Immo­bi­li­en­mak­ler gleich­zei­tig einen Auf­trag von einem Betrei­ber eines Back­shops. Die­ser such­te einen Nach­mie­ter. Dar­auf hin bot der Mak­ler durch Über­sen­dung eines Expo­ses den Laden dem Ehe­paar an. Die­ses gab zunächst die gefor­der­te Selbst­aus­kunft ab, erfuhr dann aber von der Ver­mie­te­rin, dass der Laden nicht zur Ver­fü­gung ste­he, da aus ihrer Sicht noch ein Ver­trags­ver­hält­nis mit dem gegen­wär­ti­gen Mie­ter bestehe.

Nach cir­ca 1 Woche mel­de­te sich die Ver­mie­te­rin dann plötz­lich und teil­te dem Ehe­paar mit, sie habe sich mit dem der­zei­ti­gen Mie­ter auf die Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges geei­nigt. Wenn noch Inter­es­se bestehe, könn­ten sie das Laden­lo­kal haben. Das Ehe­paar griff zu und schloss mit der Ver­mie­te­rin den Miet­ver­trag ab.

Dar­auf­hin woll­te jetzt der Mak­ler sein Geld. Schließ­lich habe er das Objekt ver­mit­telt. Das Ehe­paar zahl­te aber nicht. Zum Zeit­punkt der Ver­mitt­lung sei schließ­lich der Laden noch nicht zur Ver­fü­gung gestan­den. Das Amts­ge­richt Mün­chen gab jedoch dem Ehe­paar Recht und wies die Kla­ge des Mak­lers ab:

Der Mak­ler habe, so das Amts­ge­richt Mün­chen in den Urteils­grün­den, kei­ne kau­sa­le Mak­ler­leis­tung in Form des Nach­wei­ses des Miet­ob­jekts erbracht. Der Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges bestehe in der Mit­tei­lung des Miet­ob­jekts durch den Mak­ler an sei­nen Auf­trag­ge­ber, durch die die­ser in die Lage ver­setzt wer­de, in kon­kre­te Ver­hand­lun­gen ein­zu­tre­ten.

Der Nach­weis die­ser Gele­gen­heit set­ze aber vor­aus, dass der Ver­mie­ter zu die­sem Zeit­punkt zum Abschluss des beab­sich­tig­ten Ver­tra­ges grund­sätz­lich bereit sei. Es genü­ge nicht, wenn der Ver­mie­ter erst spä­ter Inter­es­se an einem Ver­trags­schluss fin­de und die­sen abschlie­ße.

Im vor­lie­gen­den Fall sei die Ver­mie­te­rin zum Zeit­punkt der Über­sen­dung des Expo­ses (der Mak­ler­leis­tung des Klä­gers) nicht bereit gewe­sen, die Räu­me zu ver­mie­ten, da die­se zu die­sem Zeit­punkt noch ander­wei­tig ver­mie­tet waren. Ein Anspruch auf Zah­lung des Mak­ler­ho­no­rars bestün­de daher nicht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 – 233 C 17880/​09