Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

Tritt ein Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes zutage, ist eine Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 HaftpflG gegen den Betriebsinhaber der Wasserleitungsanlage ausgeschlossen, da der Schaden innerhalb des Gebäudes entstanden ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG)

Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

§ 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz regelt die Einstandspflicht des Inhabers der Wasserleitung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haftpflichtgesetz schließt diese grundsätzliche Ersatzpflicht wieder aus. “Innerhalb eines Gebäudes” meint dabei auch die Fälle, in denen der Schaden im Mauerwerk eines Gebäudes entstanden ist.

Dabei ist aus Sicht des Amtsgerichts Mannheim zunächst zu unterscheiden zwischen den beiden Bereichen “innerhalb” und “außerhalb” – einen anderen Bereich, einen Zwischenbereich gibt es nicht. Der Schaden, das Leck in der Rohrleitung befindet sich entweder innerhalb oder außerhalb des Gebäudes.

Nach einer Auslegung nach dem Wortlaut ist die, das Gebäude abschließende Trennwand noch dem Bereich “innerhalb” des Gebäudes zuzurechnen. Die Trennwand ist Teil des Gebäudes, sie schließt das Gebäude nach außen ab. Das Gebäude wird durch die aufsteigenden Wände und durch eine üblicherweise abtrennbar vorhandene Bodenplatte gebildet. Außenwand und Bodenplatte gehören zum Gebäude und grenzen den inneren Lebensraum des Gebäudes vom äußeren Lebensraum ab. Außerhalb des Gebäudes beginnt damit außerhalb der Mauer. In der Wand bedeutet dagegen im Gebäude, gemeinhin innerhalb des Gebäudes1. Diese Wortlautauslegung ist im Bereich des VVG keine andere als im Bereich des Haftpflichtgesetz.

Auch bei einer Auslegung nach den jeweiligen Interessen kommt man zu keinem anderen Ergebnis. Wenn, wie beim Oberlandesgericht Stuttgart, darauf abgestellt werden sollte, wer den jeweiligen Risikobereich besser beherrscht2, dann wird festzuhalten sein, dass der Hauseigentümer das Mauerwerk der Außenwand mindestens gleicher Art und Weise beherrscht /kontrollieren kann, wie der Inhaber der Versorgungsleitung.

Wenn die oben zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart darauf abstellt, dass die haftungsrechtliche Verantwortung des Versorgungsunternehmers erst an der Übergabestelle an den Abnehmer, damit am Hausanschluss endet3, dann geht diese Argumentation allein von der Inhaberstellung des Versorgungsunternehmens bis zum Hausanschluss aus4, vernachlässigt jedoch die Einschränkung des § 2 Abs. 3 Nr. 1, die gerade die Einstandspflicht (zwingend) früher, nämlich ab “innerhalb des Gebäudes” enden lässt. Würde Einstandspflicht und Inhaberstellung immer zusammenfallen und immer identisch sein, gäbe es die Ausnahmeregelung des Abs. 3 Nr. 1 nicht.

Gehen die senkrecht verlaufenden Begrenzungswände des Anwesens tiefer als eine ausgebildete Bodenplatte und liegt die Leitung hinter den Wänden und unterhalb der Bodenplatte, dann folgt das Gericht zwar den Aussagen des OLG Stuttgart in der erwähnten Entscheidung (“ausserhalb”), weist jedoch darauf hin, dass dieser Fall hier gerade nicht zur Entscheidung anstand. Auch der (bei älteren Gebäuden vorkommende) Fall, bei dem möglicherweise eine Bodenplatte nicht gesondert ausgebildet (Natur-/Erdboden) ist und sich der Schadensbereich nach den senkrecht verlaufenden Wänden befindet und im Bereich des Erdbodens, der nach oben zum Lebensraum hin nur durch wie auch immer geartete Bodenbeläge, jedoch nicht mit einer Bodenplatte abgetrennt ist, war hier nicht zu entscheiden.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg kommt damit sowohl eine Auslegung des Wortlauts als auch eine Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Personen bei der Auslegung zu dem Ergebnis, Schäden im Wandbereich als Schäden innerhalb des Gebäudes anzusehen.

Amtsgericht Mannheim Urteil vom 12. Dezember 2013 – 3 C 137/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1998, r + s 1998, S.203 ff. []
  2. so OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2002, NJW – RR 2002, 1680 ff. []
  3. OLG Stuttgart, aaO []
  4. so auch BGH, Urteil vom 07.02.2008, VersR 2008, 825 ff. []