Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Ein Was­ser­zweck­ver­band, der nach sei­ner Ver­bands­ord­nung kei­ne Gewin­ne erzie­len darf, ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit.

Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Ein­schlä­gig ist inso­weit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG aus­drück­lich für anwend­bar erklär­te Kos­ten- und Gebüh­ren­be­frei­ung durch lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, hier die Gebüh­ren­frei­heit von Kom­mu­nen durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 des nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die Gebüh­ren­be­frei­ung, Stun­dung und Erlass von Kos­ten in der Gerichts­bar­keit vom 10.04.1973 (Nds. GGeb­Be­frG) in der Fas­sung vom 13.10.2011. Die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten sehen eine § 2 Abs.1 GKG ver­gleich­ba­re Ein­schrän­kung der Gebüh­ren­be­frei­ung jedoch nicht vor.

Der Kos­ten­schuld­ner ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGeb­Be­frG von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit.

Nach die­ser Vor­schrift sind Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zusam­men­schlüs­se des öffent­li­chen Rechts im Bun­des­land Nie­der­sach­sen von der Zah­lung der Gebüh­ren, die die ordent­li­chen Gerich­te sowie die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen erhe­ben, wie auch nach Absatz 3 der Vor­schrift von den er Zah­lung der Gebüh­ren der Gerichts­voll­zie­her frei­ge­stellt, soweit die Ange­le­gen­heit nicht ihre wirt­schaft­li­che Unter­neh­mung betrifft.

Der Kos­ten­schuld­ner gehört zu die­sen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGeb­Be­frG pri­vi­le­gier­ten Kos­ten­schuld­nern.

Eine Befrei­ung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGeb­Be­frG setzt vor­aus, dass es sich bei dem Kos­ten­schuld­ner um einen kom­mu­na­len Zusam­men­schluss des öffent­li­chen Rechts han­delt. Hier­von sind das Amts­ge­richt wie auch das Land­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen.

Der Begriff des kom­mu­na­len Zusam­men­schlus­ses des öffent­li­chen Rechts ist gesetz­lich nicht defi­niert. Dem Wort­laut nach sind jeden­falls Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts erfasst, in denen sich Kom­mu­nen zu irgend­ei­nem Zweck zusam­men­ge­schlos­sen haben. Dies trifft auf einen Zweck­ver­band im Sin­ne von § 7 Abs. 1 NKomZG, der gemäß § 8 Abs. 1 NKomZG eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, jeden­falls dann zu, wenn sei­ne Mit­glie­der – wie hier aus der Anla­ge 1 der Ver­bands­ord­nung des Kos­ten­schuld­ners ersicht­lich – Kom­mu­nen, näm­lich Städ­te und Gemein­den, sind.

Die Fra­ge, ob die Ange­le­gen­heit der Gebüh­ren­be­frei­ung vor­lie­gend ein wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men im kos­ten­recht­li­chen Sin­ne betrifft, ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le un Ergeb­nis wegen der feh­len­den Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Kos­ten­schuld­ners, hier also des Was­ser­zweck­ver­ban­des.

Der Begriff der "wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men" ist im Nds. GGeb­Be­frG nicht legal defi­niert.

Nach dem her­ge­brach­ten kom­mu­nal­recht­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis sind wirt­schaft­li­che Unter­neh­men von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sol­che Ein­rich­tun­gen und Anla­gen, die auch von einem pri­va­ten Unter­neh­mer mit der Absicht der Erzie­lung dau­ern­der Ein­nah­men betrie­ben wer­den könn­ten [1]. Sie unter­schei­den sich dadurch von der Hoheits­ver­wal­tung, und damit von Unter­neh­men, zu deren Ein­rich­tung und Unter­hal­tung die öffent­li­che Hand gesetz­lich ver­pflich­tet ist, und von Ein­rich­tun­gen, bei denen die gemein­nüt­zi­ge Ziel­set­zung oder die Daseins­vor­sor­ge im Vor­der­grund steht [2]. Dass Unter­neh­men, deren Ein­rich­tung und Unter­hal­tung der öffent­li­chen Hand gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist, die Gebüh­ren­pri­vi­le­gie­rung erhal­ten bleibt, hat sei­nen Grund dar­in, dass sol­che Unter­neh­men nicht in ers­ter Linie auf Gewinn­erzie­lung gerich­tet sind, son­dern auch im Fall von Ver­lus­ten ihre Leis­tun­gen zum Zwe­cke der Daseins­vor­sor­ge zu erbrin­gen haben [3]. Die­se For­mel zeigt zugleich auf, dass von einem wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men nur gespro­chen wer­den kann, wenn die aus­ge­üb­te Tätig­keit der­je­ni­gen eines pri­va­ten Wirt­schafts­un­ter­neh­mens ver­gleich­bar ist. Es muss sich mit­hin um eine auf Dau­er ange­leg­te, fort­ge­setz­te und plan­mä­ßi­ge sowie gewinn­ori­en­tier­te Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben han­deln [4]. Der im Wesent­li­chen zu § 144 Kos­tO ergan­ge­nen Recht­spre­chung ist inso­weit gemein­sam, dass wirt­schaft­li­che Unter­neh­men im kos­ten­recht­li­chen Sin­ne grund­sätz­lich dann anzu­neh­men sind, wenn betriebs­wirt­schaft­li­che Grün­de des Geschäfts die Belan­ge der Daseins­vor­sor­ge über­wie­gen [5].

Maß­ge­ben­des Abgren­zungs­kri­te­ri­um im Rah­men der kos­ten­recht­li­che Wür­di­gung ist damit – wie das Ober­lan­des­ge­richt bereits grund­sätz­lich in sei­nem Beschluss vom 21.05.2013 [6] aus­ge­führt hat und das Land­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung eben­falls zutref­fend zu Grun­de legt, ob der Kos­ten­schuld­ner mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht tätig wird oder Belan­ge einer Ein­rich­tung der Daseins­vor­sor­ge, hier im Rah­men der nach § 50 Abs. 1 WHG sta­tu­ier­ten Ver­pflich­tung der Kom­mu­nen zur Was­ser­ver­sor­gung, über­wie­gen.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung einer recht­li­chen Über­prü­fung ohne Wei­te­res stand.

Zutref­fend hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Kos­ten­schuld­ner unge­ach­tet der kom­mu­nal­recht­li­chen Begriffs­be­stim­mung einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung von Kom­mu­nen im Bereich der Daseins­vor­sor­ge nach § 136 des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­set­zes (NKomVG) kos­ten­recht­lich des­halb nicht als wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men anzu­se­hen ist, weil er nach den Vor­ga­ben sei­ner Ver­bands­ord­nung gera­de kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ver­folgt. Dies stellt § 6 Absatz 4 Satz 1 der Ver­bands­ord­nung des Kos­ten­schuld­ners aus­drück­lich klar. § 6 Absatz 4 der Ver­bands­ord­nung des Kos­ten­schuld­ners sieht inso­weit zwar vor, dass in einem Wirt­schafts­jahr gege­be­nen­falls erwirt­schaf­te­te Über­schüs­se zunächst als Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Kun­den für drei Jah­re vor­ge­tra­gen und mit Unter­de­ckun­gen der Fol­ge­jah­re aus­ge­gli­chen wer­den. Nach drei Jah­ren nicht aus­ge­gli­che­ne Über­schüs­se müs­sen jedoch sodann nach der Ver­bands­ord­nung des Kos­ten­schuld­ners zwin­gend wie­der an die Kun­den rück­ver­gü­tet wer­den. Eine Aus­schüt­tung von Gewin­nen an die Ver­bands­mit­glie­der oder eine sons­ti­ge Gewinn­ver­wen­dung ist mit die­ser Rege­lung aus­ge­schlos­sen.

Ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht der Lan­des­kas­se auch nicht aus § 7 Absatz 1 der Ver­bands­ord­nung des Kos­ten­schuld­ners. Soweit § 7 Absatz 1 Satz 1 der Ver­bands­ord­nung die Wei­ter­lei­tung der Ein­nah­men aus der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung an den Was­ser­ver­band vor­sieht, ist dies ersicht­lich allein orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den geschul­det, weil der Kos­ten­schuld­ner kei­ne eige­nen Anla­gen und Ein­rich­tun­gen unter­hält, son­dern sich nach § 4 Abs. 1 sei­ner Ver­bands­ord­nung der Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und des Per­so­nals des Was­ser­ver­ban­des P. bedient. Die Gewinn­ver­wen­dung und die Rege­lung nach § 6 Abs. 4 der Ver­bands­ord­nung blei­ben hier­von jedoch schon nach der aus­drück­li­chen Rege­lung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 der Ver­bands­ord­nung unbe­rührt.

Ange­sichts der auf­ge­zeig­ten zwin­gen­den Vor­ga­ben der Ver­bands­ord­nung zur Gewinn­ver­wen­dung kann ent­ge­gen der Ansicht der Lan­des­kas­se auch weder aus der eigen­stän­di­gen, dem Ziel einer jeden­falls kos­ten­de­cken­den Tätig­keit ver­pflich­te­ten Wirt­schafts­füh­rung noch aus dem inso­weit eigen­stän­dig geführ­ten Rech­nungs­we­sen des Zweck­ver­ban­des auf eine wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht rück­ge­schlos­sen wer­den. Schon nach § 110 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG haben die Kom­mu­nen ihre Haus­halts­wirt­schaft spar­sam und wirt­schaft­lich sowie nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nungs­le­gung zu füh­ren, ohne dass die­se Haus­halts­vor­ga­be einer betriebs­wirt­schaft­li­chen Gewinn­ori­en­tie­rung gleich­zu­stel­len wäre. Auch die in den zurück­lie­gen­den Geschäfts­jah­ren tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Ergeb­nis­se des Kos­ten­schuld­ners, die nach den vom Land­ge­richt ein­ge­se­he­nen betriebs­wirt­schaft­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se der Jah­re 2008 bis 2013 in der Gesamt­be­trach­tung gera­de kei­ne Über­schüs­se aus­wei­sen, spre­chen gegen eine Gewinn­ori­en­tie­rung. Viel­mehr ste­hen beim Kos­ten­schuld­ner, wie in der Ver­bands­ord­nung vor­ge­ge­ben, ersicht­lich die Belan­ge der Sicher­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung als Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge im Vor­der­grund.

Nach alle­dem ist ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGeb­Be­frG dem Kos­ten­schuld­ner die Befrei­ung von der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren zu gewäh­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 2 W 271/​14

  1. vgl. BGHZ 95, 155[]
  2. vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1994, 703; OLG Dres­den, NJW-RR 1999, 1519; OLG Zwei­brü­cken NVwZ-RR 2010, 543; Korinthenberg/​Bengel/​Otto/​Reimann/​Tiedtke/​Schwarz, GNotKG, 19. Aufl., 2015, § 91 Rz. 15[]
  3. vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1994, 703[]
  4. vgl. Bay­O­bLG, Jur­Bü­ro 2003, 99; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469[]
  5. OLG Zwei­brü­cken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Naum­burg, Jur­Bü­ro 2008, 155; OLG Dres­den, NJW-RR 1999, 1519[]
  6. OLG Cel­le, 2 W 197/​13, NVwZ 2013, 868[]