Der Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist – zumindest in Niedersachsen – von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit.

Der Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren

Einschlägig ist insoweit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG ausdrücklich für anwendbar erklärte Kosten- und Gebührenbefreiung durch landesrechtliche Vorschriften, hier die Gebührenfreiheit von Kommunen durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 des niedersächsischen Gesetzes über die Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 10.04.1973 (Nds. GGebBefrG) in der Fassung vom 13.10.2011. Die landesrechtlichen Vorschriften sehen eine § 2 Abs.1 GKG vergleichbare Einschränkung der Gebührenbefreiung jedoch nicht vor.

Der Kostenschuldner ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit.

Nach dieser Vorschrift sind Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts im Bundesland Niedersachsen von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte sowie die Landesjustizverwaltungen erheben, wie auch nach Absatz 3 der Vorschrift von den er Zahlung der Gebühren der Gerichtsvollzieher freigestellt, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftliche Unternehmung betrifft.

Der Kostenschuldner gehört zu diesen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGebBefrG privilegierten Kostenschuldnern.

Eine Befreiung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG setzt voraus, dass es sich bei dem Kostenschuldner um einen kommunalen Zusammenschluss des öffentlichen Rechts handelt. Hiervon sind das Amtsgericht wie auch das Landgericht zu Recht ausgegangen.

Der Begriff des kommunalen Zusammenschlusses des öffentlichen Rechts ist gesetzlich nicht definiert. Dem Wortlaut nach sind jedenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts erfasst, in denen sich Kommunen zu irgendeinem Zweck zusammengeschlossen haben. Dies trifft auf einen Zweckverband im Sinne von § 7 Abs. 1 NKomZG, der gemäß § 8 Abs. 1 NKomZG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, jedenfalls dann zu, wenn seine Mitglieder – wie hier aus der Anlage 1 der Verbandsordnung des Kostenschuldners ersichtlich – Kommunen, nämlich Städte und Gemeinden, sind.

Die Frage, ob die Angelegenheit der Gebührenbefreiung vorliegend ein wirtschaftliches Unternehmen im kostenrechtlichen Sinne betrifft, verneint das Oberlandesgericht Celle un Ergebnis wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht des Kostenschuldners, hier also des Wasserzweckverbandes.

Der Begriff der „wirtschaftlichen Unternehmen“ ist im Nds. GGebBefrG nicht legal definiert.

Nach dem hergebrachten kommunalrechtlichen Begriffsverständnis sind wirtschaftliche Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden könnten1. Sie unterscheiden sich dadurch von der Hoheitsverwaltung, und damit von Unternehmen, zu deren Einrichtung und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist, und von Einrichtungen, bei denen die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht2. Dass Unternehmen, deren Einrichtung und Unterhaltung der öffentlichen Hand gesetzlich vorgeschrieben ist, die Gebührenprivilegierung erhalten bleibt, hat seinen Grund darin, dass solche Unternehmen nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet sind, sondern auch im Fall von Verlusten ihre Leistungen zum Zwecke der Daseinsvorsorge zu erbringen haben3. Diese Formel zeigt zugleich auf, dass von einem wirtschaftlichen Unternehmen nur gesprochen werden kann, wenn die ausgeübte Tätigkeit derjenigen eines privaten Wirtschaftsunternehmens vergleichbar ist. Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln4. Der im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangenen Rechtsprechung ist insoweit gemeinsam, dass wirtschaftliche Unternehmen im kostenrechtlichen Sinne grundsätzlich dann anzunehmen sind, wenn betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Belange der Daseinsvorsorge überwiegen5.

Maßgebendes Abgrenzungskriterium im Rahmen der kostenrechtliche Würdigung ist damit – wie das Oberlandesgericht bereits grundsätzlich in seinem Beschluss vom 21.05.20136 ausgeführt hat und das Landgericht seiner Entscheidung ebenfalls zutreffend zu Grunde legt, ob der Kostenschuldner mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird oder Belange einer Einrichtung der Daseinsvorsorge, hier im Rahmen der nach § 50 Abs. 1 WHG statuierten Verpflichtung der Kommunen zur Wasserversorgung, überwiegen.

Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung ohne Weiteres stand.

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Kostenschuldner ungeachtet der kommunalrechtlichen Begriffsbestimmung einer wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge nach § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kostenrechtlich deshalb nicht als wirtschaftliches Unternehmen anzusehen ist, weil er nach den Vorgaben seiner Verbandsordnung gerade keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Dies stellt § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verbandsordnung des Kostenschuldners ausdrücklich klar. § 6 Absatz 4 der Verbandsordnung des Kostenschuldners sieht insoweit zwar vor, dass in einem Wirtschaftsjahr gegebenenfalls erwirtschaftete Überschüsse zunächst als Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden für drei Jahre vorgetragen und mit Unterdeckungen der Folgejahre ausgeglichen werden. Nach drei Jahren nicht ausgeglichene Überschüsse müssen jedoch sodann nach der Verbandsordnung des Kostenschuldners zwingend wieder an die Kunden rückvergütet werden. Eine Ausschüttung von Gewinnen an die Verbandsmitglieder oder eine sonstige Gewinnverwendung ist mit dieser Regelung ausgeschlossen.

Anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Landeskasse auch nicht aus § 7 Absatz 1 der Verbandsordnung des Kostenschuldners. Soweit § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verbandsordnung die Weiterleitung der Einnahmen aus der laufenden Geschäftsführung an den Wasserverband vorsieht, ist dies ersichtlich allein organisatorischen Gründen geschuldet, weil der Kostenschuldner keine eigenen Anlagen und Einrichtungen unterhält, sondern sich nach § 4 Abs. 1 seiner Verbandsordnung der Verwaltungsorganisation und des Personals des Wasserverbandes P. bedient. Die Gewinnverwendung und die Regelung nach § 6 Abs. 4 der Verbandsordnung bleiben hiervon jedoch schon nach der ausdrücklichen Regelung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 der Verbandsordnung unberührt.

Angesichts der aufgezeigten zwingenden Vorgaben der Verbandsordnung zur Gewinnverwendung kann entgegen der Ansicht der Landeskasse auch weder aus der eigenständigen, dem Ziel einer jedenfalls kostendeckenden Tätigkeit verpflichteten Wirtschaftsführung noch aus dem insoweit eigenständig geführten Rechnungswesen des Zweckverbandes auf eine wirtschaftliches Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht rückgeschlossen werden. Schon nach § 110 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG haben die Kommunen ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich sowie nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu führen, ohne dass diese Haushaltsvorgabe einer betriebswirtschaftlichen Gewinnorientierung gleichzustellen wäre. Auch die in den zurückliegenden Geschäftsjahren tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse des Kostenschuldners, die nach den vom Landgericht eingesehenen betriebswirtschaftlichen Jahresabschlüsse der Jahre 2008 bis 2013 in der Gesamtbetrachtung gerade keine Überschüsse ausweisen, sprechen gegen eine Gewinnorientierung. Vielmehr stehen beim Kostenschuldner, wie in der Verbandsordnung vorgegeben, ersichtlich die Belange der Sicherstellung der Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge im Vordergrund.

Nach alledem ist entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGebBefrG dem Kostenschuldner die Befreiung von der Gerichtsvollziehergebühren zu gewähren.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 2 W 271/14

  1. vgl. BGHZ 95, 155[]
  2. vgl. BayObLG, DNotZ 1994, 703; OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1519; OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; Korinthenberg/Bengel/Otto/Reimann/Tiedtke/Schwarz, GNotKG, 19. Aufl., 2015, § 91 Rz. 15[]
  3. vgl. BayObLG, DNotZ 1994, 703[]
  4. vgl. BayObLG, JurBüro 2003, 99; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469[]
  5. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Naumburg, JurBüro 2008, 155; OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1519[]
  6. OLG Celle, 2 W 197/13, NVwZ 2013, 868[]