Der weitere Klagegrund in der Berufungsinstanz

Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Der weitere Klagegrund in der Berufungsinstanz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet1. Will die Klägerseite, die in erster Instanz voll obsiegt hat oder die – wie vorliegend – die erstinstanzliche Entscheidung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht anfechten möchte, die Klage erweitern oder einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit einführen, muss sie sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen2.

Die nach § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Anschließung durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift hat im hier vom Bundesgerichttshof entschiedenen Fall die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 23.10.2008 vorgenommen, mit dem sie den auf Urteilsbekanntmachung gerichteten Klageantrag anhängig gemacht hat. Dies reicht für eine Anschließung an die Berufung der Beklagten aus. Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nicht erforderlich3. Vielmehr genügt jede Erklärung, die sich ihrem Sinn nach als ein Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt4. Die Berufungsanschließung konnte daher auch konkludent in der Weise erfolgen, dass die Klägerin – wie im Streitfall geschehen – ihr Klagebegehren durch Geltendmachung eines weiteren Anspruchs erweiterte.

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Die Anschließung muss jedoch innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt werden. Nach dieser Bestimmung kann sich der Berufungsbeklagte der Berufung des Gegners nur bis zum Ablauf der Frist bis zur Berufungserwiderung anschließen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 10/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. – Reinigungsarbeiten[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12. 1951 – GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 280/88, NJWRR 1990, 318[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1953 – VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267[]