Der beim Werkunternehmer gestohlene Motor eines Kunden

22. Februar 2018 | Zivilrecht
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Ein Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Unternehmer dazu verpflichtet, für den Diebstahl eines Motors Schadensersatz zu leisten und gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts abgeändert. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte nach der Sommersaison seinen Yamaha-Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Werkunternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. An einem Wochenende wurde der Motor über Nacht gestohlen. Vor dem Landgericht hatte die Schadensersatzklage des Mannes keinen Erfolg: Dem Werkunternehmer sei kein Vorwurf zu machen, der Mann habe nicht erwarten können, dass der Motor über Nacht eingeschlossen und das Betriebsgrundstück mit mehr als einem Maschendrahtzaun gegen Diebstahl gesichert sei.

Der Wilhelmshavener hat vor dem Oberlandesgericht sein Ziel weiterverfolgt. In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass der Unternehmer den Motor nicht nachts auf dem unzureichend gesicherten Grundstück hätte stehen lassen dürfen. Ein Unternehmer müsse alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei seien die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden sei. Im konkreten Fall sei der Bootsmotor, der einen Neuwert von 6.800 Euro gehabt habe, auf dem Transportgestell einfach abzutransportieren gewesen. Der Maschendrahtzaun sei ohne besondere Kenntnisse leicht zu überwinden gewesen, ein Herunterdrücken habe gereicht. Es wäre dem Unternehmer auch zumutbar gewesen, den Motor nachts einzuschließen oder das Grundstück – wie im Nachhinein geschehen – durchgehend mit einem schwer zu überwindenden Metallzaun zu sichern. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Werkunternehmer eine Nebenpflicht aus dem Vertrag über die Inspektion verletzt.

Der Schadensersatzanspruch des Mannes entfalle auch nicht etwa deshalb, weil der Unternehmer ihm schon fünf Tage vor dem Diebstahl angeboten hatte, den Motor abholen zu können. Angesichts der Größe und des Gewichts des Motors sei es von dem Mann nicht zu erwarten gewesen, den Motor umgehend abzuholen, weil eine solche Abholung eine gewisse Vorbereitung erfordere.

Der Unternehmer muss dem Mann jetzt den damaligen Zeitwert des Motors von ca. 3.800 Euro ersetzen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 6. November 2017 – 9 U 22/17

 
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