Der wider­spens­ti­ge Klä­ger – oder: gericht­li­che Will­kür in der Kos­ten­ent­schei­dung

Einen zu "krea­ti­ven" Umgang mit den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung muss­te sich jetzt eine Kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins Stamm­buch schrei­ben las­sen, nach­dem sie ver­sucht hat­te, einen "wider­spens­ti­gen" Klä­ger über die Kos­ten­ent­schei­dung zu dis­zi­pli­nie­ren:

Der wider­spens­ti­ge Klä­ger – oder: gericht­li­che Will­kür in der Kos­ten­ent­schei­dung

Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­treibt über das Inter­net gewerb­lich Mode­ar­ti­kel. Im Mai 2009 mahn­te sie die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens (im Fol­gen­den: Beklag­te) wegen ver­schie­de­ner Wett­be­werbs­ver­stö­ße ab. Die Beklag­te gab dar­auf­hin eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls gel­tend gemach­ten Anwalts­kos­ten zahl­te sie aber nicht. Dar­auf­hin erwirk­te die Beschwer­de­füh­re­rin wegen die­ser Kos­ten einen Mahn­be­scheid, gegen den die Beklag­te Wider­spruch ein­leg­te. Im strei­ti­gen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin, die Beklag­te zur Zah­lung von 651,80 € nebst Zin­sen zu ver­ur­tei­len. Nach­dem das Gericht die Durch­füh­rung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens ange­ord­net hat­te, gab die Beklag­te eine Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge ab und bean­trag­te in der Fol­ge­zeit eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung, ins­be­son­de­re um noch zu klä­ren, „ob wei­ter­ge­hend eine Rechts­ver­tei­di­gung erfolgt“. Eine Kla­ge­er­wi­de­rung blieb aus. Dar­auf­hin bestimm­te das Gericht einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit der Ladungs­ver­fü­gung wies es dar­auf hin, dass es die Kla­ge­for­de­rung nur in Höhe von 534,69 € für berech­tigt hielt. „Zur Ver­mei­dung wei­te­rer Kos­ten“ reg­te es an, „daß die Beklag­te die Kla­ge inso­weit aner­kennt und die Klä­ge­rin die Kla­ge im Übri­gen zurück­nimmt“. Zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 22. März 2010 erschien für die Beklag­te nie­mand. Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te den Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils.

Mit Teil­ver­säum­nis- und End­ur­teil vom 10. Mai 2010 ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Mün­chen I die Klä­ge­rin zur Zah­lung von 411,30 € nebst Zin­sen; im Übri­gen wies es die Kla­ge ab 1. In der Kos­ten­ent­schei­dung erleg­te es der Beschwer­de­füh­re­rin „die durch den Ter­min vom 22.3.2010 zusätz­lich ent­stan­de­nen Kos­ten“ auf; von den übri­gen Kos­ten tra­ge die Beschwer­de­füh­re­rin 1/​3, die Beklag­te 2/​3. Dies begrün­de­te das Gericht wie folgt: „Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf §§ 91, 95 ZPO. Der Ter­min vom 22.3.2010 hät­te nicht statt­fin­den müs­sen, wenn die Klä­ge­rin die Kla­ge auf­grund des Hin­wei­ses des Gerichts vom 2.3.2010 teil­wei­se zurück­ge­nom­men hät­te.“

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­de­te sich die Klä­ge­rin dar­auf­hin dage­gen, dass ihr die Kos­ten des Ter­mins vom 22. März 2010 auf­er­legt wor­den sind, und rügt eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kos­ten­ent­schei­dung sei inso­weit will­kür­lich. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht ver­pflich­tet gewe­sen, dem gericht­li­chen Hin­weis zu fol­gen und ihre Kla­ge teil­wei­se zurück­zu­neh­men.

Und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fin­det in sei­ner Ent­schei­dung hier­zu deut­li­che Wor­te:

Die ange­grif­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 2. Mit Rück­sicht auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Gebun­den­heit des Rich­ters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ver­langt das Will­kür­ver­bot eine Begrün­dung selbst einer letzt­in­stanz­li­chen Gerichts­ent­schei­dung dann und inso­weit, als von dem ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Rechts­norm abge­wi­chen wer­den soll und der Grund hier­für sich nicht schon ein­deu­tig aus den den Betei­lig­ten bekann­ten oder für sie ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Beson­der­hei­ten des Fal­les ergibt 3. Dem­ge­gen­über kann von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung des Inhalts einer Norm nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt 4. Gemes­sen an die­sem Maß­stab ver­stößt die Kos­ten­ent­schei­dung des Land­ge­richts gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Gericht woll­te die ange­grif­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung offen­bar auf § 95 ZPO stüt­zen. Der Wort­laut die­ser Vor­schrift trägt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung jedoch nicht. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat kei­nen Ter­min und kei­ne Frist ver­säumt. Sie hat auch nicht schuld­haft die Ver­le­gung eines Ter­mins, die Ver­ta­gung einer Ver­hand­lung, die Anbe­raumung eines Ter­mins zur Fort­set­zung der Ver­hand­lung oder die Ver­län­ge­rung einer Frist ver­an­lasst. Es ist auch nicht erkenn­bar, wes­halb das Land­ge­richt davon aus­geht, die Vor­schrift könn­te über ihren Wort­laut hin­aus auf Fäl­le anwend­bar sein, in denen ein Klä­ger nicht bereit ist, im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren einen aus Sicht des Gerichts unschlüs­si­gen Teil sei­ner Kla­ge­for­de­rung zurück­zu­neh­men, um damit einen Haupt­ter­min ent­behr­lich zu machen. Eine sol­che erwei­tern­de Aus­le­gung von § 95 ZPO wird – soweit ersicht­lich – weder in der Recht­spre­chung noch im Schrift­tum ver­tre­ten. Es ist auch nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, wie sich ein sol­ches Ver­ständ­nis mit­hil­fe aner­kann­ter Aus­le­gungs­me­tho­den her­lei­ten lie­ße.

Eine Zuviel­for­de­rung, wie sie das Land­ge­richt der Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Fall anlas­tet, wird kos­ten­recht­lich durch § 92 ZPO sank­tio­niert. Die Kos­ten­re­ge­lung des § 95 ZPO, die aus­nahms­wei­se eine Kos­ten­tren­nung vor­sieht, dient dazu, der Pro­zess­ver­schlep­pung ent­ge­gen­zu­wir­ken 5. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es zumin­dest erläu­te­rungs­be­dürf­tig, wes­halb das blo­ße Fest­hal­ten der Pro­zess­par­tei an einer Kla­ge­for­de­rung im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren eine sol­che Pro­zess­ver­schlep­pung dar­stel­len soll, zumal die Erle­di­gung des Rechts­streits in einem Haupt­ter­min der gesetz­li­che Regel­fall ist (§ 272 Abs. 1 ZPO, vgl. auch § 128 Abs. 1 ZPO) und das schrift­li­che Vor­ver­fah­ren – eben­so wie der alter­na­tiv mög­li­che frü­he ers­te Ter­min – in ers­ter Linie der umfas­sen­den Vor­be­rei­tung die­ses Haupt­ter­mins dient 6. Das schrift­li­che Vor­ver­fah­ren bie­tet zwar auch Mög­lich­kei­ten zur Erle­di­gung des Rechts­streits ohne münd­li­che Ver­hand­lung 7. Ange­sichts der grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­nen münd­li­chen Ver­hand­lung ist aber nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb dar­aus eine kos­ten­recht­lich sank­tio­nier­te Ver­pflich­tung des Klä­gers fol­gen soll­te, aus Sicht des Gerichts unbe­grün­de­te Tei­le sei­ner Kla­ge zurück­zu­neh­men, um einen Haupt­ter­min zu ver­mei­den. Hin­zu kommt, dass § 95 ZPO bis auf die hier völ­lig fern­lie­gen­den Fäl­le der Ver­säu­mung eines Ter­mins oder einer Frist stets ein Ver­schul­den der Par­tei vor­aus­setzt. Das Land­ge­richt geht mit kei­nem Wort dar­auf ein, ob es ein Ver­schul­den der Beschwer­de­füh­re­rin annimmt und wor­in die­ses gege­be­nen­falls bestehen soll.

Es kann dahin­ste­hen, ob für das vom Land­ge­richt zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis des § 95 ZPO eine will­kürfreie Begrün­dung denk­bar ist. Ange­sichts der beschrie­be­nen Aus­gangs­la­ge ergibt sich jeden­falls aus dem Feh­len jeg­li­cher Begrün­dung für die mit dem Wort­laut der Vor­schrift nicht zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG. Die Fest­stel­lung, der Haupt­ter­min hät­te nicht statt­fin­den müs­sen, wenn die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Kla­ge dem gericht­li­chen Hin­weis ent­spre­chend teil­wei­se zurück­ge­nom­men hät­te, ist nicht dazu geeig­net, die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 95 ZPO zu begrün­den; sie betrifft ledig­lich die Sub­sum­ti­on unter die nicht nach­voll­zieh­bar aus­ge­leg­te Norm.

Hin­zu kommt, dass die­se Sub­sum­ti­on eben­falls nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar ist. Das Gericht legt nicht dar, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, dass im Fal­le der teil­wei­sen Kla­ge­rück­nah­me der Ter­min nicht not­wen­dig gewe­sen wäre. Es erscheint fern­lie­gend, dass das Gericht davon aus­ging, im Fal­le einer Redu­zie­rung der Kla­ge­for­de­rung auf unter 600 € nach § 495a ZPO ent­schei­den zu kön­nen, denn die­se Vor­schrift ist nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung nur im Ver­fah­ren vor den Amts­ge­rich­ten anwend­bar 8.

Soll­te das Gericht ange­nom­men haben, im Fal­le einer Redu­zie­rung der Kla­ge­for­de­rung durch ein Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren nach § 331 Abs. 3 ZPO ent­schei­den zu kön­nen, hät­te aus meh­re­ren Grün­den Anlass bestan­den, dies näher zu erläu­tern. Selbst wenn die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Kla­ge ent­spre­chend dem gericht­li­chen Hin­weis zurück­ge­nom­men hät­te, wäre ihr Kla­ge­vor­brin­gen nach der inso­weit maß­geb­li­chen Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung teil­wei­se unschlüs­sig gewe­sen. Denn wäh­rend das Gericht die Kla­ge­for­de­rung bei sei­nem Hin­weis in Höhe von 534,69 € für begrün­det hielt, ging es bei sei­ner Ent­schei­dung davon aus, dass der Beschwer­de­füh­re­rin nur 411,30 € zustün­den. Ein Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren wäre des­halb vom Rechts­stand­punkt des Gerichts aus auch dann nicht in Betracht gekom­men, wenn die Beschwer­de­füh­re­rin dem gericht­li­chen Hin­weis gefolgt wäre und nur noch eine For­de­rung in Höhe von 534,69 € gel­tend gemacht hät­te. Hin­zu kommt, dass das Land­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin erst mit der Ladung zum Haupt­ter­min auf die teil­wei­se Unbe­gründ­etheit der Kla­ge­for­de­rung hin­ge­wie­sen hat. Zumin­dest nach herr­schen­der Auf­fas­sung hät­te nach die­sem Zeit­punkt ohne­hin kein Ver­säum­nis­ur­teil nach § 331 Abs. 3 ZPO mehr erge­hen kön­nen 9. Außer­dem ist nicht zu erken­nen, wes­halb das Gericht davon aus­ging, den Rechts­streit trotz Vor­lie­gens einer Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge ohne münd­li­che Ver­hand­lung been­den zu kön­nen 10.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2010 – 1 BvR 1595/​10

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 10.05.2010 – 11HK O 24630/​09[]
  2. vgl. BVerfGE 83, 82, 84; 86, 59, 63[]
  3. vgl. BVerfGE 71, 122, 136[]
  4. vgl. BVerfGE 87, 273, 279[]
  5. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 27.07.2009 – 5 U 39/​09, OLGR 2009, 795, 797; Her­get, in: Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schnei­der, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 95 Rn. 1[]
  6. vgl. Gre­ger, in: Zöl­ler, a.a.O., § 272 Rn. 1[]
  7. vgl. dazu Prüt­ting, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 276 Rn. 3[]
  8. vgl. Deub­ner, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, a.a.O., § 495a Rn. 4; Lei­pold, in: Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 5, 22. Aufl. 2006, § 495a Rn. 8[]
  9. vgl. Gre­ger, in: Zöl­ler, a.a.O., § 276 Rn. 18; Her­get, a.a.O., § 331 Rn. 12; Stad­ler, in: Musielak, a.a.O., § 331 Rn. 17; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, Zivil­pro­zess­ord­nung, 68. Aufl. 2010, § 331 Rn. 17; Grun­sky, in: Stein/​Jonas, a.a.O., § 331 Rn. 29; a.A.: Fischer, NJW 2004, 909, 910 f.[]
  10. vgl. dazu Her­get, in: Zöl­ler, a.a.O., § 331 Rn. 12; Prüt­ting, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, a.a.O., § 331 Rn. 43; vgl. aller­dings auch Stoffel/​Strauch, NJW 1997, S. 2372; Borck, in: Wieczorek/​Schütze, Zivil­pro­zeß­ord­nung und Neben­ge­set­ze, Zwei­ter Band, 3. Teil­band, 1. Teil, 3. Aufl. 2007, § 331 Rn. 172 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, a.a.O., § 331 Rn. 17[]